Die BaFin und die Deutsche Bank

Kommentar zum Vorstandswechsel in der Deutsche Bank AG und zur Sorge des BaFin-Chefs Felix Hufeld.

„Wir wünschen uns sehr, dass die Deutsche Bank als globalisiertes Haus erfolgreich ist“, sagte Behördenpräsident Felix Hufeld.

Damit wird wieder deutlich, welche Marktmacht die Deutsche Bank (DB) in Deutschland und in der EU hat. Die Deutsche Bank hat ungeheure Gewinne gemacht, sogar nach der Lehman-Pleite. Als Ackermann behauptete „die Deutsche Bank würde sich schämen, wenn es staatliche Hilfen in Anspruch nehmen würde“, verschwieg er wissentlich, dass die DB deswegen keine Hilfe benötigte, weil der Staat, besser die Steuerzahler, die Anlagen und Investitionen der DB gerettet hat, in dem sie Banken wie die IKB, Hypo Real Estate oder eben Banken in Staaten wie Portugal, Spanien, Irland, Italien und Griechenland gerettet hat und somit die Anlagen und Anleihen, die in großen Mengen in den DB Büchern standen. Denn ohne diese Rettungsaktion wäre die DB ganz sicher in eine schwere Krise gestürzt, denn Anlagen in dreistelligen Milliarden wären über Nacht bis zu 90% entwertet worden. Ein Verlust dieser Höhe hätte die DB sicher ruiniert.

Ferner hat sich die DB eines der größten Manipulationsskandale schuldig gemacht. Am Pranger stehen Jain und Fitschen. Doch eine Manipulation dieser Tiefe und Komplexität kann nur realisiert werden, wenn eine Kette hochrangiger Manager informiert waren und eben mitgespielt haben. Es reicht nicht, dass Fitschen und Jain gehen, eine ganze Riege von hohen Managern müssten ihren Hut packen und gehen. Doch das ist nie geschehen und wird wohl auch nicht geschehen. Was die Strafverfolgung angeht haben wir im Falle Ackermann ja leider gesehen. Fitschen und Jain werden mit mickrigen Strafzahlungen, wenn überhaupt, davonkommen.

Eine wirkliche Aufklärung der DB hat nie stattgefunden. Wenn Fitschen und Jain gehen, werden weiterhin die Manager in Amt und Würden sein und gar weiter aufsteigen, die Mitwisser und Mitverantwortliche sind, nicht nur bzgl. der massiven Zinsmanipulation, sondern auch wegen des mehrfachen Anlagebetrugs an ihren Kunden. Denn trotz besseren Wissens, dass die immobilienbesicherten Kreditderivate aus den USA in der Krise steckten, hat man tausenden Anlegern die Investition in diese Produkte geraten und eigene Anlagen in diese schonungslos mit Gewinn verkauft. Laut dem Deutschen Strafgesetzbuch ist dies eine schwere Straftat, nur mal so nebenbei. Aber bei Banken scheinen andere Gesetze zu wirken.

Keine andere Bank in Deutschland hat ihre Kunden so betrogen, wie die DB. Und dennoch scheint es zu reichen, dass Fitschen und Jain gehen und John Cryan kommt, einem Mitwisser und auch Mitverantwortlichen.

Anstatt, dass die BaFin eine komplette Zäsur und Aufklärung erzwingt, scheint dem BaFin-Chef, Felix Hufeld, die Marktmacht der DB mehr am Herzen zu liegen. Eine Marktmacht, die unser ökonomisches Gefüge extrem belastet und weiteren Krisen Tür und Tor öffnet.

Deutschland braucht stabile und belastbare Banken, aber keine „too big to fail“ Institute, die der Gier ihrer Manager anheimfallen und am Ende vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil ihre Systemrelevanz zu wichtig ist.

Die BaFin als auch die Bundesbank müssten endlich an einer Strategie arbeiten, die Marktmacht der Banken einzudämmen und nicht wie durch den BaFin-Chef von der Sorge getrieben sein, dass die Deutsche Bank ihre Weltmarktstellung einbüßt. Was nützt eine mächtige DB, wenn die Bundesrepublik am Ende in eine katastrophale ökonomische Krise schlittert?

Die Aufgabe der BaFin ist es nicht, sich um die Vormachtstellung der DB zu sorgen, sondern das Gemeinwohl der Deutschen Ökonomie zu sichern, dass Banken mindestens Gesetze und ethische Grundwerte beachten.

Die BaFin reflektiert nur die Grundauffassung der Deutschen Regierung und daher ist dieser Artikel ein Grund zur großen Sorge, da man aus den politischen Fehlern weiterhin nichts gelernt hat und sich den „Megabanken“ weiterhin andient.

Während man von der DB wünscht, weiterhin ein mächtiger „Global Player“ zu sein, untergräbt man die Marktmacht der Sparkassen. Kleinere Sparkassen werden gezwungen zu konsolidieren, dürfen nicht mehr von den Landesbanken gestützt werden und somit eben nicht vom Staat.

Damit werden Sparkassen aus strukturschwachen Regionen verschwinden, Sparkassen, die ihre Kunden aus dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe noch persönlich kennen und somit eher bewerten können. Dies wird zur Folge haben, dass kleine und mittlere Familienbetriebe noch mehr Probleme haben werden an Kredite zu kommen. Die Folge sind weitere Insolvenzen in den schon strukturgeschwächten Regionen und damit noch mehr Arbeitslosigkeit. Ein Teufelskreis, der am Ende den wichtigsten Deutschen Wirtschaftsmotor, den Mittelstand, weiter unter Druck setzen wird und somit die deutsche Gesamtwirtschaft.

Während Banken mit unfassbaren Geldmengen überschüttet, die Nationalstaaten ungeheuren Neuschulden ausgesetzt werden, ohne eine erkennbare Investition in „reale Güter“, leidet die Realwirtschaft, leiden die Arbeitnehmer und der Mittelstand, die ganz alleine die Steuerlast tragen müssen.

Ein Ende dieser verfehlten Politik ist nicht in Sicht und dieser Artikel verstärkt genau diese Annahme.

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