dieDatenschützer Rhein Main: “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?” – Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Podiumsdiskussion
am 30. Januar 2018  um 19.00 h – 21.00 h
Bürgerhaus Gutleut, Rottweilerstraße 32, 60327 Frankfurt

Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört die Ausweitung von:

Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung und der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes, der dann mit einem „Hessentrojaner“ seine Bürger ausspionieren darf.

Teilnehmer:
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) und Peter Löwenstein (IT-Experte)
stellen sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens.

Moderation: Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)

Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main gemeinsam mit
der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS)
V.i.S.d.P: Uli Breuer, Fontanestr.80, 60431 Frankfurt
E-Mail: kontakt@ddrm.de
Internet: https://dd

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