Nachlese zur Oberbürgermeister-Wahlveranstaltung am 29.01.2018

Das Bündnis Initiative Finanzplatz Frankfurt (IFiF) hat am 29.01.2018 im Kunstverein “Familie Montez” eine Veranstaltung zur Oberbürgermeister- Wahl in Frankfurt zum Thema: Stadt der Zukunft: Brexit, Immobilien, Grundsteuer und die Zinsen – Chancen und Herausforderungen für Frankfurt durchgeführt.

An der Podiumsdiskussion nahmen die Kandidatin Janine Wissler (die LINKE) teil und der Kandidat Peter Feldmann (SPD) , Frau Dr. Eskandari-Grünberg (Die Grünen)  fehlte krankheitshalber , Frau Dr. Weyland (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.

Fast 100 Zuschauer hörten einen Impulsvortrag von PD Prof. Dr. Fabian Thiel, einem Fachmann für Immobilienbewertungs- und Bodenrechtsfragen von der University of Applied Sciences in Frankfurt. In seinem Einleitungsreferat “Boden als Ware” stellte er die Entwicklung des Bodenwertes dar und beleuchtete die bestehende Eigentumsordnung.

Moderator Hajo Köhn von der Neuen Geldordnung hat die theoretischen und praktischen Fragen der Bodenpolitik in die anschließende Podiumsdiskussion mit den beiden Kandidaten Frau Wissler und Herrn Feldmann  eingebracht und hat dabei die verschiedenen Ebenen der Bodenpolitik – von der Kommunalpolitik bis hin zu den internationalen Investitionsabkommen – aufgegriffen  und Fragen zur Landflucht und den Möglichkeiten der Stärkung des ländlichen Raumes thematisiert. Mit Blick auf die Kommunalpolitik wurden die Handlungsoptionen für Frankfurt hinterfragt. Herr Feldmann zeigte sich entschlossen, z.B. den Wertzuwachs des Bodens durch kommunale Planungen weitgehend abzuschöpfen und bei der Stadtplanung wieder das Primat der kommunalen Planung (vor den Absichten der Investoren) durchzusetzen. Ebenso wurde die Bodenwertsteuer mehrfach thematisiert. Zur Frage der Förderung von Wohnungseigentum erklärte Herr Feldmann, dass zunächst Sozialwohnungen verstärkt gebaut werden sollen, deren Zahl in den letzten Jahr erheblich zurückgegangen ist, Frau Wissler lehnt die Wohnungseigentumsförderung ab, da davon nicht die Bedürftigen profitieren.

Unser Vorschlag lautet,  Sozialwohnungen entsprechend nach Bedarf und Bedürftigkeit zu fördern, für den sozialen Mittelstand sollte es eine Wohneigentumsförderung geben, damit diese  nicht in die Bedürftigkeit hineinrutscht. Um bei kleinem Einkommen Wohnungseigentum bilden zu können, ist jedoch ein anderes Finanzierungsmodell notwendig, ähnlich wie es Margrit Kennedy in ihrem Buch “OCCUPY MONEY” am Beispiel der schwedischen JAK-Bank beschreibt.

Einen wichtigen Gesichtspunkt für Mietwohnungen brachte Janine Wissler (die LINKE )  in die Diskussion ein,  die darauf verwies, dass die jetzige Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden darf und bei einer höheren Wertabschöpfung des Bodenwertes die Mieten weiter steigen könnten.

Unser Vorschlag hierzu: Die Bodenwertsteuer sollte nicht wie die jetzige Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden, da die Steigerung des Bodenwertes nur dem Vermieter einen nutzbaren Vorteil bringt. In die Mietumlage sollten  nur eventuelle Investitionen für aufsässige Gebäude, von dem der Mieter einen Nutzen hat, in die Mietumlage einbezogen werden dürfen.

Für weitere Informationen Links zu Videos der og. Veranstaltung und Videos zu den OB- Kandidatinnen und dem Kandidaten:

Video der gesamten Veranstaltung

Video nur Vortrag PD Prof. Dr. Fabian Thiel

Interviews mit den Kandidatinnen und dem Kandidaten (hessischerrundfunk)

NGO_IFIF_OB_Diskussionspapier

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