Auf in den hessischen Landtagswahlkampf: SPD Südhessen fordert Bodenwertsteuer!

F.A.Z. – HESSEN · RHEIN-MAIN

FREITAG, 11. MAI 2018

SPD für neues Bodenrecht

Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen

rieb. Frankfurt. Die südhessischen Sozialdemokraten möchten das Bodenrecht ändern, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. In Frankfurt machten die Bodenkosten schon die Hälfte der gesamten Baukosten aus, sagte Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, auf dessen Parteitag am Wochenende: „Hier haben wir eine Stellschraube, an der wir drehen müssen, um Erleichterungen auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.“

Die Stadtplanerin Christiane Thalgott forderte die Parteitagsdelegierten dazu auf, sich für eine Bodenwertsteuer einzusetzen. Boden kann unabhängig von der jeweiligen Bebauung der Fläche besteuert werden, sagte sie – das sei bei der bisher üblichen Grundsteuer nicht der Fall. Weiterhin verlangte Thalgott, die früher Baustadträtin in München war, dass künftig die Grundsteuer von den Eigentümern nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Auch setzte sie sich dafür ein, dass die öffentliche Hand keinen Boden mehr an private Interessenten verkaufe.

Bei den südhessischen Sozialdemokraten habe sie mit ihren Forderungen offene Türen eingerannt, hieß es von der Parteiführung. So schlug der Parteivorstand zum Beispiel vor, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde dürfe der geforderte Preis nicht höher liegen als der der bisherigen Besteuerung zugrundeliegende Grundstückswert. Parteichef Grumbach verlangte darüber hinaus: „Niemals darf die öffentliche Hand fahrlässig oder spekulativ öffentliche Grundstücke verkaufen.“

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