DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt*
*Veranstaltet vom Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA*
Nach der 7-Städte-Demonstration mit über 300.000 Menschen am 17.9.2016 gab es mindestens zwei folgenreiche Entwicklungen: Erstens wurde trotz der massiven europaweiten Proteste CETA zumindest vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat ratifiziert – abgeschlossen ist das Ratifizierungsverfahren damit aber noch nicht, denn es fehlen noch die Voten der nationalstaatlichen Parlamente. Zweitens wurde eine neue republikanische Regierung in den USA ins Amt gewählt, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Bekenntnis zu Freihandelsdoktrin nicht teilt, sondern eine „nationalistische Handelspolitik“ anstrebt. Damit könnten sich neue große handelspolitische Konflikte anbahnen – unter anderem mit der Bundesrepublik wegen ihrer horrenden Exportüberschüsse. Währenddessen verhandelt die EU in über 20 Verhandlungssträngen weitere Handelsabkommen. Und die Welthandelsorganisation (WTO) bereitet zum Jahresende eine neue Ministerkonferenz vor.
An diesem Samstagnachmittag geht es um die Pläne der Trump-Regierung, die WTO, aber wir werden auch einen genauen Blick auf die Rolle von Finanzdienstleistungen im globalen Dienstleistungsabkommen TiSA werfen und einen Überblick über alternative Ansätze zur herrschenden neoliberalen Handelspolitik geben.
Für Einsteiger und Fortgeschrittene.
*Programm* 100 Tage Trump – Wie geht es weiter mit der internationalen Handelspolitik? weiterlesen
Neue Geldordnung" hat im Team mit dem AK Fluglärm und Umwelt , ELAN Rheinland -Pfalz und der Piratenpartei einen Lautsprecherwagen für die Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP -CETA und TISA am 17.9.2016 bereitgestellt, damit auch diejenigen zu Wort kommen, die nicht zu den großen Organisationen gehören.Für die Neue Geldordnung hat Hajo Köhn eine Rede gehalten zu dem Zusammenhang der Freihandelsabkommen mit dem Finanzplatz Frankfurt, in weiteren Redebeiträgen äußerten sich Berthold Fuld, Vertreter der BI gegen Flughafenausbau und Fluglärm und Knut Dörfel, Sprecher des AK Fluglärm und Umwelt zu den negativen Auswirkungen von CETA, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Kristos Thingiloutis sieht demokratische Bürgerrechte bedroht , der Vertreter des Entwicklungspolitischen Netzwerks Rheinland -Pfalz (ELAN) Törner-Roos berichtete über die negativen Auswirkungen der bereits bestehenden Freihandelsabkommen in Afrika. Die Demonstranten skandierten lautstark zu der Begleitmusik des Lautis:" KEIN TTIP UND KEIN CETA NICHT JETZT UND NICHT SPÄTER! Und "Wir sind das Schiedsgericht! "
Das Bündnis gegen CETA und TTIP will mit der Kundgebung am 15.9.2016 die Stadtverordnetenversammlung, die von 16.30 bis 18.00 Uhr stattfindet, dazu aufrufen:
"Sagt "NEIN zu TTIP, CETA, TISA!"
Kommt am Donnerstag, 15.09.2016 um 15.30 Uhr zum Römerberg!
Hier vorab die Rede von Hajo Köhn (Neue Geldordnung) auf der Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung
am 15.9.2016 und auf der Demonstration "Stop CETA, TTIP und TISA) am 17.9.2016:
"Wer hat vor der Finanzkrise am meisten von Liberalisierungen profitiert
wer hat vor der Finanzkrise am meisten von Deregulierungen profitiert
Es war die Finanzbranche, vor allem die Grossbanken
Wer hat nach der Finanzkrise am meisten von staatlichen Rettungsgeldern profitiert
Wer hat nach der Finanzkrise weiterhin ein überdurchschnittliches Gehalts - und Bonusgefüge
Wer hat das größte Interesse an freien Märkten
Wer wären die größten Profiteure der geplanten Freihandelsverträge
die Finanzbranche, vor allem die Grossbanken
Wir wollen nicht, daß die, die am meisten von Steuergeldern profitiert haben, auch noch mit Steuergeld klagen können.