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Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA – Demonstration am 17.9.2016 Opernplatz Frankfurt ab 12.00 Uhr!

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Das Bündnis gegen CETA und TTIP will mit der Kundgebung am 15.9.2016 die Stadtverordnetenversammlung, die von 16.30 bis 18.00 Uhr stattfindet, dazu aufrufen:
 "Sagt "NEIN zu TTIP, CETA, TISA!" 

Kommt am Donnerstag, 15.09.2016 um 15.30 Uhr zum Römerberg!

Hier vorab die Rede von Hajo Köhn (Neue Geldordnung) auf der Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung
am 15.9.2016 und auf der Demonstration "Stop CETA, TTIP und TISA) am 17.9.2016:

"Wer hat vor der Finanzkrise am meisten von Liberalisierungen profitiert
wer hat vor der Finanzkrise am meisten von Deregulierungen profitiert
Es war die Finanzbranche, vor allem die Grossbanken
Wer hat nach der Finanzkrise am meisten von staatlichen Rettungsgeldern profitiert
Wer hat nach der Finanzkrise weiterhin ein überdurchschnittliches Gehalts - und Bonusgefüge
Wer hat das größte Interesse an freien Märkten
Wer wären die größten Profiteure der geplanten Freihandelsverträge
die Finanzbranche, vor allem die Grossbanken
Wir wollen nicht, daß die, die am meisten von Steuergeldern profitiert haben, auch noch mit Steuergeld klagen können. Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA –  Demonstration am 17.9.2016 Opernplatz Frankfurt ab 12.00 Uhr! weiterlesen 

Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – Recht auf Bargeld

Unter diesen zentralen Losung demonstrierte die Neue Geldordnung als Bündnispartner der Demo “Freiheit stirbt mit Sicherheit”.

Usere Forderungen waren:

  • Sichere Konten – Sicherer Zahlungsverkehr – Sicheres Geld
  • Gegen Totalüberwachung – Für anonymisierten Zahlungsverkehr
  • Gegen Bankengeldschöpfung – Für Vollgeld – Girokonten außerhalb der Bankbilanz

Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – Recht auf Bargeld weiterlesen

Freiheit stirbt mit Sicherheit – 500 Menschen protestierten

Presseerklärung des Demobündnisses:

Demo "Freiheit statt Angst" am €-Zeichen500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien (siehe unten).
Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen.
VertreterInnen der beteiligten Parteien machten während der Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz deutlich, dass sie den Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und die illegalen Aktivitäten deutscher und ausländischer Geheimdienste unterstützen.

  • Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, wandte sich mit einer engagierten Rede gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie stellte fest: „Wir alle hier sind freie Bürger, die sich in unserem Rechtsstaat versammeln und demonstrieren dürfen und freie Bürger wollen wir auch bleiben! Aber gleichzeitig sind wir für unseren Staat sogenannte low-level-Terroristen, also potenziell zu überwachende Personen, die zwar noch keine Straftat begangen haben aber in der nächsten Minute noch begehen könnten.“
  • Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, schilderte anschaulich seine Erkenntnisse über die Praktiken des BND und die Verschleierungstaktik der angehörten MitarbeiterInnen des Geheimdienstes, die er als Zuhörer im NSA-Untersuchungsausschuss gewinnen konnte.
  • Dr. Ulrich Wilken, Mitglied des Hessischen Landtags, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke setzte sich u. a. kritisch mit den Plänen der hessischen Landesregierung mit den Plänen zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts auseinander.

Am früheren Standort der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz stand bei einer Zwischenkundgebung das Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung in der Finanzwirtschaft im Mittelpunkt:

  • Christian.Bethke, Sprecher des Frankfurter Kollegium e.V., stellte eingangs fest: „Ein Mensch kann nur in Freiheit leben, wenn er die eigene Privatsphäre frei gestalten kann, ohne Überwachung, Beeinflussung oder äußere Kontrolle, gleich ob durch die Gesellschaft, den Staat oder irgendwelchen Unternehmen.“
    men.“
  • Hajo Köhn, Sprecher der Gruppe Neue Geldordnung, ging auf die aktuelle Debatte um die von interessierter Seite propagierte Abschaffung des Bargelds ein. Er stellte fest: „Uns wird die Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen. Wenn nur noch mit Bankgiralgeld bezahlt wird, sind wir einer Totalüberwachung ausgesetzt. Deshalb müssen wir das Recht auf Bargeld verteidigen.“
  • Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Professor für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt, sprach zum gleichen Thema, schilderte zugleich aber sehr plastisch Erfahrungen mit illegalen Zugriffen auf seine Daten und die von ihn genutzten technischen Geräte. Seine Schlussfolgerung: Die BürgerInnen müssen die Hoheit über Ihre Daten verteidigen, gegen staaatliche Übergriffe wie z. B. die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gegen Privatunternehmen, die Datensammlungen im Stil von Goldgräbern betreiben.

Die Schlusskundgebung am Opernplatz bestimmten die Themen Europäische Datenschutzgrundverordnung, die geplanten Zugriffe auf die besonders sensiblen Daten der PatientInnen im Gesundheitswesen, die geplante Vorratsdatenspeicherung und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums.

  • Prof. Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeits- und Datenschutzrecht an der Fachhochschule Frankfurt, stellte zur Erarbeitung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung fest: „Die Lobbyisten großer Unternehmen haben in Brüssel gute Arbeit geleistet. In der Inzwischen vorliegenden Fassung der Datenschutz-Grundverordnung sind viele der Vorschriften, die den Unternehmen weg getan hätten, gestrichen oder abgeschwächt worden.“ Am Thema Beschäftigtendatenschutz machte er an vielen Beispielen die negativen Auswirkungen dieser Lobbyarbeit für die ArbeitnehmerInnen in Betrieben und Verwaltungen deulich.
  • Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V. teilte: „Vor einem Jahr habe ich Bundesgesundheitsminister Gröhe gefragt, wie es denn um die Freiwilligkeit der Teilnahme der Bürgers am e-Card-Projekt stehe, unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Prinzips der Datensparsamkeit. Seine Antwort war ein Offenbarungseid: Basta-Minister Gröhe hat die Freiwilligkeit der Preisgabe persönlicher Medizindaten in dieses Projekt in keiner Weise vertreten!“ Von dieser Haltung sei auch das geplante e-Health-Gesetz geprägt. Es müssen auf den Widerstand der Versicherten und der ÄrztInnen treffen. Seine Prognose: „Spätestens, wenn Ärzte an das zentrale Datenspeicherprojekt zwangsweise angeschlossen sind, wird sich eine neue Rechtsgrundlage für Verfassungsklagen ergeben.“
  • Uli Breuer, Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, verwies auf die erfolg Uli Breuer, Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, verwies auf die erfolgreich geführte Auseinandersetzung mit der Betreibergesellschaft der Alten Oper über die von dieser illegal installierte Videoüberwachung des Opernplatzes, eines häufig für politische Kundgebungen genutzten öffentlichen Platzes. Zur Charakterisierung der Motive der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zitierte er Lieder der hessischen Gruppe Flatsch: „Was mer hat des hat ma. Hat mers net, denn fehlt‘s aanem“. „Dieses Motto“, so Breuer, „stand wohl Pate für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Und das nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorstellung. Mit diesem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig eine Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken.“

Die Veranstalter der Demonstration und Kundgebung in Frankfurt:

Weitere Unterstützer:

Weitere Informationen unter http://freiheitstattangst.de/ und dDRm.