Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt:
Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss ein neues Grundsteuergesetz in Kraft gesetzt werden. Die Länderfinanzminister wollen drei Varianten diskutieren, u.a. eine Bodenwertsteuer. Dies ist ein Erfolg der bundesweiten Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“
Referent Hajo Köhn stellt das Netzwerk „Grundsteuer: Zeitgemäß!“sowie dessen Hauptziel die Einführung einer Bodenwertsteuer vor. Dabei werden Hinweise auf positive Auswirkungen einer solchen Bodenreform diskutiert.
Zitat Joseph E. Stieglitz aus „Der Preis der Ungleichheit „(2014 )
„Ein Grundprinzip der Ökonomie besagt, dass es hocheffizient ist, Renten zu besteuern, weil solche Steuern keine Verzerrungen verursachen. Eine Steuer auf Bodenrenten lässt den Boden nicht verschwinden. Tatsächlich behauptete der bedeutende Reformer Henry George schon im 19. Jahrhundert, der Staat solle ausschließlich eine solche Steuer erheben. Heute haben wir erkannt, dass Renten viele Formen annehmen können – sie können nicht nur von Grundbesitz abgeschöpft werden, sondern auch vom Wert von Rohstoffen, Erdöl, Gas usw. Renteneinkommen lassen sich beispielsweise durch die Einkommen von Monopolmacht erzielen. Eine hohe Besteuerung all dieser Renten würde nicht nur den Grad an Ungleichheit verringern, sondern auch Anreizen entgegenwirken, den Rent-Seeking-Aktivitäten nachzugehen, die unsere Wirtschaft und Demokratie verzerren.“
Das Zitat ist dem Buch entnommen: Ende der Rentenökonomie , Dirk Löhr und Fred Harrison (Hg).
Prof. Dr. Dirk Löhr ist Referent der Veranstaltung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ in Mainz, die von „Attac“ Mainz organisiert wird. Prof. Löhr geht in seinem Vortrag auf die Ursachen ein, die die Mietpreise in den letzten Jahren in die Höhe getrieben haben und nennt (kommunal-)politische Instrumente, die zu einer Lösung führen könnten. Das Thema ist von überregionaler Bedeutung, in allen Städten läuft die Immobilien- und Bodenspekulation nach dem gleichen Muster und den gleichen Gesetzen ab.
rieb. Frankfurt. Die südhessischen Sozialdemokraten möchten das Bodenrecht ändern, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. In Frankfurt machten die Bodenkosten schon die Hälfte der gesamten Baukosten aus, sagte Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, auf dessen Parteitag am Wochenende: „Hier haben wir eine Stellschraube, an der wir drehen müssen, um Erleichterungen auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.“ Auf in den hessischen Landtagswahlkampf: SPD Südhessen fordert Bodenwertsteuer! weiterlesen →
Bei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich
schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins,
wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene
Reform aussehen soll.
Die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen am
Mittwoch, zunächst verschiedene Modelle auf ihre
Machbarkeit hin zu prüfen.
Dabei gehe es darum, welches der Reformmodelle innerhalb
der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt
werden könnten, teilte Hessens Finanzminister Thomas
Schäfer (CDU) nach dem Spitzentreffen auf mit.
Vor Ende der Prüfung sei kein Modell vom Tisch. Es solle dann
entschieden werden, welches der machbaren Modelle
umgesetzt werden soll. Schäfer sprach von konstruktiven und
sachlichen Gesprächen. Stand Grundsteuerreform: Länder lassen für Reform drei Modelle prüfen weiterlesen →
