Archiv der Kategorie: Allgemein

Deutscher Gewerkschaftsbund:“Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer“

Die Initiative Neue Geldordnung sieht sich, zusammen mit dem Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!" in dem bundesweiten Aufruf zur Grundsteuerreform, durch die "Klartext"-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: Die Initiative Neue Geldordnung setzt sich aus mehreren Gründen für die Einführung einer Bodenwertsteuer ein. Diese Bodenwertsteuer darf jedoch nicht pauschal überall gleich hoch sein, also unabhängig davon, ob sich die Fläche in einer strukturschwachen Gegend befindet oder aber in einem Ballungszentrum; vielmehr darf die Bemessungsgrundlage aus Sicht der Initiative Neue Geldordnung ausschließlich der Marktwert pro Quadratmeter sein. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass diese Bodenwertsteuer vom Eigentümer bzw. Vermieter auf die Miete umgelegt wird. Auf diese Weise werden die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belastet, und darüber hinaus wird die Spekulation mit Immobilien, die systematisch zur Bildung von Spekulationsblasen führt, deutlich verringert, da jede Wertsteigerung einer Bodenfläche mit einer Steuer belegt ist.  Als wesentlichen Bestandteil eines gerechteren Finanzsystems sieht die Initiative Neuen Geldordnung die Verhinderung von Spekulationsblasen. 

Urteil des Bundesfinanzhof zu Attac

Attac: Globalisierungskritisch, aber nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir betrachten dies als Versuch, kritischen Organisationen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Wir befürchten, dass politische Parteien diese Entscheidung als Bestätigung ihrer privilegierten Stellung betrachten.

Die derzeitigen Gesetze geben dem Gericht einen Ermessensspielraum, in dem die Gerichte je nach politisch-gesellschaftlichem Grundverständis die Gemeinnützigkeit bestätigen oder entziehen können. Hier müssen klar definierte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit ein Rechtsanspruch für zivilgesellschaftliches Engagement gesichert ist.

Umso mehr gilt es für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarität zu zeigen. Morgen kann es den Nächsten treffen!

Unter folgendem Link die Stellungnahme von Attac.

Die Hintergründe des Aufstands der „Gelben Westen“

Buchbesprechung von Norbert Häring

Der Aufstand der „Gelben Westen“ ist ein Aufstand des ländlichen Frankreichs und der französischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten völlig überrascht. Das hätte nicht so sein müssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme der Gesellschaft als Folge einer neoliberalen Politik auf dem Rücken der Mehrheit der Franzosen hin. Eines seiner wichtigsten Bücher, das in Frankreich 2016 viel Aufsehen erregt hat, ist jetzt in englischer Sprache erchienen, unter dem Titel „Twilight of the Elites: Prosperity,
the Periphery, and the Future of France“ (Yale University Press 2019).

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Beitrag: Der Berg kreißte…: Zum grundsteuer-Kompromissmodell

Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.

Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI