Unterschriftensammlung startet – 5 Forderungen an die EU
Laut Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.
Diese Initiative auf europäischer Ebene begrüßen wir, zu den einzelnen Forderungen wird sich die Neue Geldordnung in einem der nächsten Beiträge auf dieser Webseite äußern.
Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen hatte am 6. April im Rahmen des Aktionstags zu einer Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt aufgerufen.
Die Initiative Neue Geldordnung hat an der Kundgebung teilgenommen und wird zu dem Thema Mieterschutz – Grundsteuer – Enteignungen, die Debatte um die Wohnsituation erreicht neue Dimensionen am 03.06.2019 im Club Voltaire eine Podiumsdiskussion durchführen mit u.a. - Prof. Dirk Löhr,Universität Trier - Volker Behrens, Sprecher AG Wohnen - Europäische Bürgerinitiative -Wohnen für alle / Housing for all - angefragt.
Die Initiative Neue Geldordnung sieht sich, zusammen mit dem Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!" in dem bundesweiten Aufruf zur Grundsteuerreform, durch die "Klartext"-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: Die Initiative Neue Geldordnung setzt sich aus mehreren Gründen für die Einführung einer Bodenwertsteuer ein. Diese Bodenwertsteuer darf jedoch nicht pauschal überall gleich hoch sein, also unabhängig davon, ob sich die Fläche in einer strukturschwachen Gegend befindet oder aber in einem Ballungszentrum; vielmehr darf die Bemessungsgrundlage aus Sicht der Initiative Neue Geldordnung ausschließlich der Marktwert pro Quadratmeter sein. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass diese Bodenwertsteuer vom Eigentümer bzw. Vermieter auf die Miete umgelegt wird. Auf diese Weise werden die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belastet, und darüber hinaus wird die Spekulation mit Immobilien, die systematisch zur Bildung von Spekulationsblasen führt, deutlich verringert, da jede Wertsteigerung einer Bodenfläche mit einer Steuer belegt ist. Als wesentlichen Bestandteil eines gerechteren Finanzsystems sieht die Initiative Neuen Geldordnung die Verhinderung von Spekulationsblasen.
Attac: Globalisierungskritisch, aber nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir betrachten dies als Versuch, kritischen Organisationen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Wir befürchten, dass politische Parteien diese Entscheidung als Bestätigung ihrer privilegierten Stellung betrachten.
Die derzeitigen Gesetze geben dem Gericht einen Ermessensspielraum, in dem die Gerichte je nach politisch-gesellschaftlichem Grundverständis die Gemeinnützigkeit bestätigen oder entziehen können. Hier müssen klar definierte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit ein Rechtsanspruch für zivilgesellschaftliches Engagement gesichert ist.
Umso mehr gilt es für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarität zu zeigen. Morgen kann es den Nächsten treffen!
Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.
Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI
