Archiv der Kategorie: Boden

Grundsteuerreform für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Im folgenden der Brief an den Ministerpräsidenten mit der Bitte um Weiterverbreitung:

Universitätsstadt Tübingen Postfach 2540 72015Tübingen

Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard-Wagner-Straße15
70184Stuttgart

Grundsteurreform
Für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine Zweifel: EineGrundsteuer, die nach willkürlichen Maßstäben erhoben wird, istrechtswidrig. Es ist daher aus Sicht der Kommunen die oberste
Priorität des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, ihre zweit-wichtigste Steuerquelle wieder auf ein rechtlich sicheres Fundament zu gründen. Der Städtetag hat aus diesem Grund die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu einer wertbasierten Besteuerung stets unterstützt. Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss die Forderung Bayerns nach einer Länderöffnungsklauselaufgegriffen. Damit entsteht für die Diskussion über dieAusgestaltung der Grundsteuer eine ganz neue Situation: Eine
Einigung auf ein bundesweit einheitliches Modell ist nicht mehrerforderlich.

Grundsteuerreform für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch weiterlesen

Hinweis auf Veranstaltung zu Boden- und Immobilieneigentum:

Fachtagung an der Universität Frankfurt
„Eigentum verpflichtet“

Boden und Immobilien im Spannungsfeld
zwischen Privat- und Gemeineigentum

Donnerstag, 26. September 2019 in Frankfurt am Main

Die Fachtagung „Eigentum verpflichtet“ widmet sich der Rückkehr
der Bodenfrage und den alltäglichen Herausforderungen, die das Eigentum mit sich bringt. Wir laden Sie herzlich ein, zusammen mit
den Vortragenden – namhafte Wissenschaftler und Praktiker aus
Deutschland und Österreich – mehr über den Spannungsbogen von
Privat- und Gemeineigentum an Boden und Immobilien zu erfahren.

Hinweis auf Veranstaltung zu Boden- und Immobilieneigentum: weiterlesen

Grundsteuerreform: Ein Plan B tut not

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
(Quelle Wikipedia.de)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 eine zweistufige Frist eingeräumt.

Bis zum 31.12.2019 muss ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein; die Umsetzung hat innerhalb eines fünfjährigen Zeitraumes zu erfolgen. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess ist jeder dieser Fristen mit Unsicherheiten behaftet:

Grundsteuerreform: Ein Plan B tut not weiterlesen

Die Diskussion geht weiter: Warum eine Bodenwertsteuer?

Bund und Länder und SPD und CDU haben sich bei der Reform der Grundsteuer verhakt. Wertorientiertes Modell oder Flächensteuer, die Bodenwertsteuer scheint aus dem Rennen. Aber:

  1. beide vorgeschlagene Modelle werden eine Klagewelle nach sich ziehen und vom Verfassungsgericht kassiert werden.
  2. Wenn eine Öffnungsklausel beschlossen wird, dann wird die Debatte auf Länderebene weitergehen.
  3. Wenn bis Jahresende kein Gesetz beschlossen wurde, dann wird die Steuer vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Da die Kommunen das Geld brauchen, muss sofort ein neues Gesetz beschlossen werden.

    Deshalb halten wir fest an unserer Argumentation und fordern auf, folgenden Beitrag von Prof. Dirk Löhr und Michael von der Mühlen (Januar 2019) herunterzuladen und zu veröffentlichen:

Die Diskussion geht weiter: Warum eine Bodenwertsteuer? weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative gegründet: Wohnen für alle / Housing for all –

Unterschriftensammlung startet – 5 Forderungen an die EU

Laut Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.

Diese Initiative auf europäischer Ebene begrüßen wir, zu den einzelnen Forderungen wird sich die Neue Geldordnung in einem der nächsten Beiträge auf dieser Webseite äußern.

Am 03.06.2019 findet zu dem Thema „Mieterschutz – Grundsteuer – Enteignungen, die Debatte um die Wohnsituation erreicht neue Dimensionen“ im Club Voltaire eine Podiumsdiskussion statt.