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Corona und unsere Hoheitsrechte

In der Zeitschrift “Corona Fakten Nr. 4” hat Hajo Köhn einen Beitrag zu finanzpolitischen Debatten in der Corona-Bewegung geschrieben.

“Der Prozess geschieht: Wirtschaftlicher Umbau, Digitalisierung, Demokratieabbau, soziale Verschärfung und Rechtsbeugung. Beim Letzten ist auffallend, dass sich das Verschieben hoheitlicher Rechte nicht nur im Bereich der EZB-Geldpolitik verschoben hat (Anleihekäufe), sondern jetzt eine neue Dimension auf europäischer Ebene erreicht hat. Obwohl es der EU-Kommission laut Verträgen verboten ist, auf Kreditmittel zurückzugreifen, werden die immensen Summen genauso bereitgestellt. Die schwäbische Hausfrau wird zu Grabe getragen. Wir reiben uns die Augen, wie schnell Schuldenbremse und sparsame Haushalte ad acta gelegt wurden. Corona forciert und ermöglicht. Dieses Beispiel zeigt, dass gerade im Finanzbereich ein dringender Blick auf unsere Hoheitsrechte notwendig wird. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Grundrechten und Bürgerrechten und spricht von Hoheitsrechten. Hoheitsrechte (Personalhoheit, Gebietshoheit) werden vom Bürger (Souverän nach Art. 20 GG) dem Staat verliehen:

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