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Grundsteuerreform: Ein Plan B tut not

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
(Quelle Wikipedia.de)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 eine zweistufige Frist eingeräumt.

Bis zum 31.12.2019 muss ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein; die Umsetzung hat innerhalb eines fünfjährigen Zeitraumes zu erfolgen. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess ist jeder dieser Fristen mit Unsicherheiten behaftet:

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Die Diskussion geht weiter: Warum eine Bodenwertsteuer?

Bund und Länder und SPD und CDU haben sich bei der Reform der Grundsteuer verhakt. Wertorientiertes Modell oder Flächensteuer, die Bodenwertsteuer scheint aus dem Rennen. Aber:

  1. beide vorgeschlagene Modelle werden eine Klagewelle nach sich ziehen und vom Verfassungsgericht kassiert werden.
  2. Wenn eine Öffnungsklausel beschlossen wird, dann wird die Debatte auf Länderebene weitergehen.
  3. Wenn bis Jahresende kein Gesetz beschlossen wurde, dann wird die Steuer vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Da die Kommunen das Geld brauchen, muss sofort ein neues Gesetz beschlossen werden.

    Deshalb halten wir fest an unserer Argumentation und fordern auf, folgenden Beitrag von Prof. Dirk Löhr und Michael von der Mühlen (Januar 2019) herunterzuladen und zu veröffentlichen:

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Beitrag: Der Berg kreißte…: Zum grundsteuer-Kompromissmodell

Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.

Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI

Aufruf des Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ zur Grundsteuerreform

Das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!! hat 11.300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland angeschrieben mit dem Ziel Unterstützung für die Reformoption Bodenwertsteuer zu gewinnen.

Hier der Aufruf des Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“
mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Argumente  für das Bodenwertsteuermodell.
Zum Online-Unterzeichnungs-Formular und zu weiterführenden Informationen:
www.grundsteuerreform.net/ kompakt
Aufruf mit ausführlicher Stellungnahme von Prof. Dr. Dirk Löhr

Video zur Veranstaltung: Die Explosion der Mieten stoppen. – Geht das ohne Eingriffe ins Bodenrecht.

In der Veranstaltungsreihe: Bausteine einer Neuen Bodenordnung, die in Kooperation mit dem Club Voltaire am Mo. 3.12.2018 stattfand, hat Prof. Dr. Dirk Löhr einen Impulsvortrag gehalten zu dem Thema:
„Die Explosion der Mieten stoppen.- Geht das ohne Eingriffe ins Bodenrecht?“

Link zum Video:  https://youtu.be/BsfrtNDjATg

Informationen zur Grundsteuerreform:

Aufruf von Prof. Dr. Dirk Löhr

Aufruf Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“