Schlagwort-Archive: Immobilien

Hinweis auf Veranstaltung zu Boden- und Immobilieneigentum:

Fachtagung an der Universität Frankfurt
„Eigentum verpflichtet“

Boden und Immobilien im Spannungsfeld
zwischen Privat- und Gemeineigentum

Donnerstag, 26. September 2019 in Frankfurt am Main

Die Fachtagung „Eigentum verpflichtet“ widmet sich der Rückkehr
der Bodenfrage und den alltäglichen Herausforderungen, die das Eigentum mit sich bringt. Wir laden Sie herzlich ein, zusammen mit
den Vortragenden – namhafte Wissenschaftler und Praktiker aus
Deutschland und Österreich – mehr über den Spannungsbogen von
Privat- und Gemeineigentum an Boden und Immobilien zu erfahren.

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Grundsteuerreform: Ein Plan B tut not

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
(Quelle Wikipedia.de)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 eine zweistufige Frist eingeräumt.

Bis zum 31.12.2019 muss ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein; die Umsetzung hat innerhalb eines fünfjährigen Zeitraumes zu erfolgen. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess ist jeder dieser Fristen mit Unsicherheiten behaftet:

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Die Diskussion geht weiter: Warum eine Bodenwertsteuer?

Bund und Länder und SPD und CDU haben sich bei der Reform der Grundsteuer verhakt. Wertorientiertes Modell oder Flächensteuer, die Bodenwertsteuer scheint aus dem Rennen. Aber:

  1. beide vorgeschlagene Modelle werden eine Klagewelle nach sich ziehen und vom Verfassungsgericht kassiert werden.
  2. Wenn eine Öffnungsklausel beschlossen wird, dann wird die Debatte auf Länderebene weitergehen.
  3. Wenn bis Jahresende kein Gesetz beschlossen wurde, dann wird die Steuer vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Da die Kommunen das Geld brauchen, muss sofort ein neues Gesetz beschlossen werden.

    Deshalb halten wir fest an unserer Argumentation und fordern auf, folgenden Beitrag von Prof. Dirk Löhr und Michael von der Mühlen (Januar 2019) herunterzuladen und zu veröffentlichen:

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Beitrag: Der Berg kreißte…: Zum grundsteuer-Kompromissmodell

Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.

Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: “Grundsteuer: Zeitgemäß!” für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI