SPD-Saarluis: Grundsteuerreform zeitgemäß

Antrag der SPD-Saarluis an den Landesparteitag Saarland:

Bodenwertsteuer: Grundsteuer Zeitgemäß

Die von Bundesfinanzminister Scholz präferierte Grundsteuer („wertabhängiges Modell) wird unter anderem zu einer Ungleichbehandlung von vermieteten und selbst genutzten Immobilien führen und Neubauten gegen über Altbauten systematisch benachteiligen. Das würde nicht nur zahlreiche Rechtsstreitigkeiten provozieren, sondern auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wecken. Eine Chance bietet hier die von Olaf Scholz ein geführte Öffnungsklausel für Bundesländer. Hier soll sich das Saarland unter anderem in einem Kollektiv der willigen Bundesländer dazu einsetzen, dass es zu einer Bodenwertsteuer in möglichst vielen Bundesländern kommt.

Für eine reine Bodensteuer sprechen:

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Modern Monetary Theory (MMT) und die Europäische souveränität

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Die Neuregelung des Grundsteuer-gesetzes nutzen für eine Bodenwertsteuer

Das Bündnis “Grundsteuer: Zeitgemäß!” hat die Neuregelung des Grundsteuergesetzes kommentiert und fordert mit einem neuen Aufruf die Umsetzung einer Bodenwertsteuer im Rahmen der Länderöffnungsklausel ein.

Im Folgenden der Wortlaut des Fazits und des neuen Aufrufs:

“Sehr geehrte Aufruf-Unterstützerinnen und -Unterstützer,

Ein aufregendes Jahr für „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ geht mit einer leider mangelhaften Grundsteuerreform zu Ende. Nach langen Diskussionen hat sich der Bundesgesetzgeber im Oktober und November auf eine Grundsteuerreform geeinigt und somit die vom Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2019 gesetzte Frist eingehalten. Die Neuregelung umfasst eine Reform der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die Einführung einer Grundsteuer C sowie eine Länderöffnungsklausel.

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Grundsteuer: Zeitgemäß- Bodenwertsteuer- Seminar

Das Bündnis “Grundsteuer:Zeitgemäß!” plant Seminare zum Thema “Bodenwertsteuer”.

Im Folgenden der Einladungstext:

“Wir laden alle Interessierten und Engagierten ein, mit uns gemeinsam die Bodenwertsteuer in den Bundesländern voranzutreiben. Dazu bieten wir im Frühjahr 2020 Halbtagesseminare in ganz Deutschland an, zu denen wir Sie hiermit herzlich einladen. Wenn Sie selbst für eine echte Grundsteuerreform aktiv werden möchten, dann ist der Besuch eines unserer Seminare sicher ein guter Einstieg.

Die Beschreibung des Seminarinhalts, die Termine und die Anmeldung finden Sie unter:
https://www.grundsteuerreform.net/bodenwertsteuer-seminar/

Fair Finance Week 2019: Wie kann Banking fair gestaltet werden?

Vom 11. bis 15. November findet die
Fair Finance Week 2019 statt.

Eine Woche lang sollen jeden Abend praktisch erprobte Lösungen und Überlegungen verschiedener Experten vorgestellt und diskutiert werden.

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr an unterschiedlichen Veranstaltungsorten.
Nähere Informationen und Anmeldung zu den Veranstaltungen finden Sie hier.

Wege und Ziele einer Geldreformbewegung