Schlagwort-Archive: Bodenwertsteuer

Boden

Grundsteuerreform für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

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Im folgenden der Brief an den Ministerpräsidenten mit der Bitte um Weiterverbreitung:

Universitätsstadt Tübingen Postfach 2540 72015Tübingen

Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard-Wagner-Straße15
70184Stuttgart

Grundsteurreform
Für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine Zweifel: EineGrundsteuer, die nach willkürlichen Maßstäben erhoben wird, istrechtswidrig. Es ist daher aus Sicht der Kommunen die oberste
Priorität des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, ihre zweit-wichtigste Steuerquelle wieder auf ein rechtlich sicheres Fundament zu gründen. Der Städtetag hat aus diesem Grund die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu einer wertbasierten Besteuerung stets unterstützt. Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss die Forderung Bayerns nach einer Länderöffnungsklauselaufgegriffen. Damit entsteht für die Diskussion über dieAusgestaltung der Grundsteuer eine ganz neue Situation: Eine
Einigung auf ein bundesweit einheitliches Modell ist nicht mehrerforderlich.

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Fachveranstaltung: Steuern durch Steuern!? Stadtentwicklung und die Reform der Grundsteuern

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Veranstalter: Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
Landesgruppe Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

 

Begrüßung:  Dr. Elena Wiezorek, Vorsitzende der Landesgruppe                      HRPS

Einführung:  Leitfragen zur Reform der Grundsteuer(n) aus der
Sicht der Stadtentwicklung

Dieter v.Lüpke, stellvertretender Vorsitzender der
Landesgruppe HRPS

Impuls I :      Alternativen für eine Reform der Grundsteuer und der
Grunderwerbssteuer – Bezüge zu einer
Bodenwertzuwachssteuer

Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier, Fachbereich
Umweltwirtschaft/Umweltrecht

Impuls II:     Stellungnahme aus der Sicht der Hessischen
Landesregierung

Staatsminister Dr. Thomas Schäfer,   Hessisches
Finanzministerium und Koordinator der CDU-Länder in
der Finanzpolitik

Im Gespräch  über die Steuerungsfähigkeit der Grundsteuern
Staatsminister Dr. Thomas Schäfer
Prof. Dr. Dirk Löhr

moderiert durch Prof. Dr. Carsten Kühl, Geschäftsführer
des Deutschen Instituts für Urbanistik

Nähere Informationen und Anmeldung

SPD Finanzforum: Wie geht es weiter mit der Grundsteuer? Auf der Suche nach einem praktikablen und gerechteren Modell

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Im Folgenden das Einladungsschreiben zur Diskussionsveranstaltung des SPD Finanzforums Frankfurt:

“Teilnehmende:

Dr. Manuel Schiffler, SPD Finanzforum, Einführung und Moderation

Mike Josef, Stadtrat und Dezernent für Planen und Wohnen der Stadt Frankfurt a. M. und Vorsitzender der SPD Frankfurt

Prof. Dr. Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und ökologische Ökonomik an der Universität Trier

Rolf Janßen, Geschäftsführer, Mieterschutzverein Frankfurt am Main

Nikolaus Jung, Geschäftsführer, Haus & Grund, Frankfurt am Main

Frank Junker, Vorsitzender der Geschäftsführung, ABG FRANKFURT HOLDING (angefragt)

Unter Hochdruck ringt die Politik momentan um eine Reform der Grundsteuer. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts. Dieses hatte im vergangenen Frühjahr die geltende Grundsteuer verworfen, weil sie auf Werten aus dem Jahr 1935 im Osten und aus dem Jahr 1964 im Westen aufbaut – und diese nie geändert wurden, obwohl sich in den folgenden Jahrzehnten naturgemäß einiges verändert hat. Die Bundesregierung hat nun bis Ende diesen Jahres Zeit, die Bewertungsgrundlagen der Grundsteuer neu festzulegen. Verstreicht diese Frist, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr könnte diese zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wegfallen. SPD Finanzforum: Wie geht es weiter mit der Grundsteuer? Auf der Suche nach einem praktikablen und gerechteren Modell weiterlesen →

Allgemein, Boden

Deutscher Gewerkschaftsbund:”Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer”

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Die Initiative Neue Geldordnung sieht sich, zusammen mit dem Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!" in dem bundesweiten Aufruf zur Grundsteuerreform, durch die "Klartext"-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: Die Initiative Neue Geldordnung setzt sich aus mehreren Gründen für die Einführung einer Bodenwertsteuer ein. Diese Bodenwertsteuer darf jedoch nicht pauschal überall gleich hoch sein, also unabhängig davon, ob sich die Fläche in einer strukturschwachen Gegend befindet oder aber in einem Ballungszentrum; vielmehr darf die Bemessungsgrundlage aus Sicht der Initiative Neue Geldordnung ausschließlich der Marktwert pro Quadratmeter sein. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass diese Bodenwertsteuer vom Eigentümer bzw. Vermieter auf die Miete umgelegt wird. Auf diese Weise werden die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belastet, und darüber hinaus wird die Spekulation mit Immobilien, die systematisch zur Bildung von Spekulationsblasen führt, deutlich verringert, da jede Wertsteigerung einer Bodenfläche mit einer Steuer belegt ist.  Als wesentlichen Bestandteil eines gerechteren Finanzsystems sieht die Initiative Neuen Geldordnung die Verhinderung von Spekulationsblasen.
Allgemein, Boden

Beitrag: Der Berg kreißte…: Zum grundsteuer-Kompromissmodell

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Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.

Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: “Grundsteuer: Zeitgemäß!” für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI