Im Frühjahr 2020 veranstaltet „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ Seminare zur Grundsteuerreform und über die Möglichkeit zur Einführung einer Bodenwertsteuer auf Landesebene. Die Seminare sollen die Teilnehmer*innen über die Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene und die Arbeit von „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ informieren sowie Fachkenntnisse über die Bodenwertsteuer vermitteln und dazu befähigen, sich im eigenen Bundesland für diese Reformalternative politisch zu engagieren. Es richtet sich an Bodenwertsteuer- Seminar weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 eine zweistufige Frist eingeräumt.
Bis zum 31.12.2019 muss ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein; die Umsetzung hat innerhalb eines fünfjährigen Zeitraumes zu erfolgen. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess ist jeder dieser Fristen mit Unsicherheiten behaftet:
Teil 1 :Finanzmarkt verstehen!
Prof. Dr. Christoph Becker FH Darmstadt informiert über aktuelle Entwicklungen an den Finanzmärkten.
Dauer: ca. 30 Minuten
Teil 2: Thema: Mieterschutz – Grundsteuer – Enteignungen, die Debatte um die Wohnsituation erreicht neue Dimensionen.
Podiumsteilnehmer:
– Volker Behrens, Sprecher AG Wohnen in Offenbach , die sich gegen eine über 30% ige Grundsteuererhöhung wehrt.
– Rolf Janßen DMB (Deutscher Mieterbund).
Impuls und Moderation: Hajo Köhn, Sprecher der Neuen Geldordnung
Bund und Länder und SPD und CDU haben sich bei der Reform der Grundsteuer verhakt. Wertorientiertes Modell oder Flächensteuer, die Bodenwertsteuer scheint aus dem Rennen. Aber:
beide vorgeschlagene Modelle werden eine Klagewelle nach sich ziehen und vom Verfassungsgericht kassiert werden.
Wenn eine Öffnungsklausel beschlossen wird, dann wird die Debatte auf Länderebene weitergehen.
Wenn bis Jahresende kein Gesetz beschlossen wurde, dann wird die Steuer vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Da die Kommunen das Geld brauchen, muss sofort ein neues Gesetz beschlossen werden.
Deshalb halten wir fest an unserer Argumentation und fordern auf, folgenden Beitrag von Prof. Dirk Löhr und Michael von der Mühlen (Januar 2019) herunterzuladen und zu veröffentlichen:
