Die EZB – Geldschöpfungs-, Geldverteilungs-, Geldgestaltungsinstitution
Die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank beeinflussen nicht nur das europäische Finanzsystem, sondern die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU insgesamt. Welche Rolle könnte sie bei der Finanzierung der sozialökologischen Transformation spielen?
Beschreibung
Die Europäische Zentralbank ist wahrscheinlich die wirkungsmächtigste europäische Institution. Die Geldschöpfungsmacht der EZB hat Auswirkungen auf die umlaufende Geldmenge, die Geldverteilungsmacht der EZB hat sozialökologische und die Gestaltungsmacht der EZB politische und demokratische Auswirkungen. Welche geldpolitischen Vorstellungen prägen sie und welche Auswirkungen haben ihre Entscheidungen? Könnte sie auf Basis ihrer gegenwärtigen regulatorischen Grundlagen eine tragende Rolle bei der Finanzierung der sozialökologischen Transformation spielen oder sind dazu Veränderungen der Rahmensetzung notwendig?
Nun also liegen die Personalvorschläge des Europäischen Rates auf dem Tisch: Für die Präsidentin der Kommission, des Rates, den Außenbeauftragen und die Vizepräsidenten. Und für den EZB-Vorsitz.
Referent Hajo Köhn Geldreformaktivist und Sprecher der Initiative “Neue Geldordnung”
10 Jahre Finanzkrise, EUROkrise, Schulden Krise und kein Ende.
Immer wenn es Entwarnung heißt, taucht ein neues noch größeres Problem auf. Aktuell erleben wir eine Debatte um die TARGET2- Salden. Es geht um über 900 Millarden Euro und grundsätzliche politische Machtfragen. Der italienische Minister Salvini droht Deutschland mit dem Euro Austritt Italiens.
Um was geht es dabei?
Wie funktioniert das Target-System?
Wie machen es andere Währungsräume?
Was passiert, wenn ein Land austritt?
Gibt es Gewinner und Verlierer?
Was hat der Handel damit zu tun?
Sind Reformen nötig?
Welche?
Klärung und Aufklärung scheint mehr den je notwendig, um gestalten zu können!
Bis zum Frühjahr 2019 werden wichtige Wahlen für den EZB-Rat stattfinden, einschließlich der Neuwahl des EZB-Präsidenten. Das darf nicht wie bisher hinter den Kulissen passieren. Eine aufgeklärte Öffentlichkeit herzustellen, auch im Hinblick auf die EUROPAWAHLEN 2019, ist erforderlich. Es geht um die Zukunft Europas.
1. Die rechtliche Situation ist nicht geklärt
2. Die politische Tragweite ist unvorhersehbar und birgt erhebliches Erpressungspotential.
3. Die ökonomischen Folgen sind unvorhersehbar und ungeklärt.
4. Die Banken haben sich aus der Verantwortung geflüchtet. Anstatt über den Interbankenmarkt, werden seit der Finanzkrise Liquidität und Risiko über die Bilanzen der Zentralbanken, d.h. des Steuerzahlers gehalten.
5. Zur Sicherung des Kapitalmarkts hat die EZB mit den Kaufprogrammen zusätzliche Risiken, besonders bei der Bundesbank angehäuft.
6. Bis zur Finanzkrise hat der Interbankenmarkt für Ausgleich der internationalen Kapitalbewegungen gesorgt. Exportüberschüsse spiegelten sich in den Bilanzen der Banken.
Seit der Finanzkrise sind Exporterfolge gleichzeitig negative Salden in den Nationalbanken.
Der Steuerzahler trägt das Risiko.
7. Kapitalflucht aus unsicheren Ländern in Europa auf deutsche Konten bilden ein zusätzliches Risiko.
In einem 2seitigen Artikel in der FAZ vom 19.08.2018 EZB Weidmann nimmt nun Bundesbank-Präsident Weidmann Stellung zur Situation des EURO und der Target2 Diskussion.
War es ursprünglich als Teil seiner Kampagne, Nachfolger von Draghi als EZB Präsident zu werden, gedacht, so ist durch die offensichtliche Haltung von Bundeskanzlerin Merkel, lieber einen deutschen Kommissionspräsidenten zu bekommen, diese Ambition wieder Makulatur. FAZ -Net vom 24.08.2018 Weidmann-Merkel, Weidmann 2
Trauer oder Freude?
Welche Haltung, welche Forderungen sind jetzt zu EZB und zur Rolle ihres Präsidenten anzustreben? Welche Bedeutung hat es für die Europawahlen?
