Das Bündnis “Grundsteuer: Zeitgemäß!” hat die Neuregelung des Grundsteuergesetzes kommentiert und fordert mit einem neuen Aufruf die Umsetzung einer Bodenwertsteuer im Rahmen der Länderöffnungsklausel ein.
Im Folgenden der Wortlaut des Fazits und des neuen Aufrufs:
“Sehr geehrte Aufruf-Unterstützerinnen und -Unterstützer,
Ein aufregendes Jahr für „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ geht mit einer leider mangelhaften Grundsteuerreform zu Ende. Nach langen Diskussionen hat sich der Bundesgesetzgeber im Oktober und November auf eine Grundsteuerreform geeinigt und somit die vom Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2019 gesetzte Frist eingehalten. Die Neuregelung umfasst eine Reform der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die Einführung einer Grundsteuer C sowie eine Länderöffnungsklausel.
Das Bündnis “Grundsteuer:Zeitgemäß!” plant Seminare zum Thema “Bodenwertsteuer”.
Im Folgenden der Einladungstext:
“Wir laden alle Interessierten und Engagierten ein, mit uns gemeinsam die Bodenwertsteuer in den Bundesländern voranzutreiben. Dazu bieten wir im Frühjahr 2020 Halbtagesseminare in ganz Deutschland an, zu denen wir Sie hiermit herzlich einladen. Wenn Sie selbst für eine echte Grundsteuerreform aktiv werden möchten, dann ist der Besuch eines unserer Seminare sicher ein guter Einstieg.
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Herrn Winfried Kretschmann Staatsministerium Richard-Wagner-Straße15 70184Stuttgart
Grundsteurreform Für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine Zweifel: EineGrundsteuer, die nach willkürlichen Maßstäben erhoben wird, istrechtswidrig. Es ist daher aus Sicht der Kommunen die oberste Priorität des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, ihre zweit-wichtigste Steuerquelle wieder auf ein rechtlich sicheres Fundament zu gründen. Der Städtetag hat aus diesem Grund die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu einer wertbasierten Besteuerung stets unterstützt. Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss die Forderung Bayerns nach einer Länderöffnungsklauselaufgegriffen. Damit entsteht für die Diskussion über dieAusgestaltung der Grundsteuer eine ganz neue Situation: Eine Einigung auf ein bundesweit einheitliches Modell ist nicht mehrerforderlich.
Teil 1 :Finanzmarkt verstehen!
Prof. Dr. Christoph Becker FH Darmstadt informiert über aktuelle Entwicklungen an den Finanzmärkten.
Dauer: ca. 30 Minuten
Teil 2: Thema: Mieterschutz – Grundsteuer – Enteignungen, die Debatte um die Wohnsituation erreicht neue Dimensionen.
Podiumsteilnehmer:
– Volker Behrens, Sprecher AG Wohnen in Offenbach , die sich gegen eine über 30% ige Grundsteuererhöhung wehrt.
– Rolf Janßen DMB (Deutscher Mieterbund).
Impuls und Moderation: Hajo Köhn, Sprecher der Neuen Geldordnung
Unterschriftensammlung startet – 5 Forderungen an die EU
Laut Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.
Diese Initiative auf europäischer Ebene begrüßen wir, zu den einzelnen Forderungen wird sich die Neue Geldordnung in einem der nächsten Beiträge auf dieser Webseite äußern.
