Statt PayPal, “Libra”, AliPay: Alternativen zur digitalen Überwachung und Kontrolle
Geld ist ein öffentliches Gut. Seinen Nutzen eignen sich gegenwärtig zum allergrößten Teil jedoch private Akteure an. Neben die bekannten Banken treten mehr und mehr Fintechs und die großen digitalen Plattformunternehmen wie Google, Facebook, Apple, WeChat oder Alipay aus China. Das Facebook-Projekt Libra steht prototypisch für die neue Form eines Weltgeldes.
Die Informationstechnologie bringt dabei eine vollkommen neue Verteilung von Wissen und Macht über Daten menschlichen Verhaltens mit sich. Wenn Private sich den Netzwerknutzen des Geldes und – über die Kontrolle der Geldbewegungen – zugleich die Daten über das Verhalten der Nutzer*innen aneignen, wird das Risiko zur brennenden Gefahr für Würde und Freiheit.
Die Zentralbanken als Hüterinnen des öffentlichen Gutes haben es bisher nicht geschafft, auf diese Entwicklungen überzeugende Antworten zu finden. Die Alternativen sind jedoch klar: Die gesetzlichen Zahlungsmittel müssen der Anker allen Geldes bleiben. Politik und Zentralbanken haben die Verpflichtung, den dezentralen Zugang zu analogen (Bargeld, Filialbanken) Zahlungsmitteln und Dienstleistungen zu bewahren. Zugleich sind sie aufgerufen, digitale Angebote unter öffentlicher Kontrolle zu schaffen.
Das ist technisch gut möglich. Zentralbankgeld kann als elektronisches Zahlungsmittel zirkulieren und von Banken auf konkursfesten Girokonten wie bisher verwaltet werden. Der exklusive Zugriff von Banken auf digitales Zentralbankgeld ist hingegen überholt und delegitimiert. Dabei sollte jedem Menschen klar sein, dass es in der Welt der Informationstechnologie keinen absolut geschützten privaten Raum mehr geben wird. Jeder Einzelne ist zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen.
Die Autoren:
Johannes Priesemann ist Jurist, Alfred Eibl ist Finanzexperte bei Attac.