Kernforderung: Europäische Währungsverfassung

Eine europäische Währungsverfassung soll die Geldpolitik Europas auf ein demokratisches Fundament stellen. Dies ist bisher nicht geschehen und diese Lücke lässt einen rechtsfreien Raum zu, in dem Banken sich austoben können und durch Zockerei nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch Finanzkrisen verursachen können, die der/die Steuerzahler_in teuer bezahlen muss. Diese Lücke muss geschlossen werden.

Die europäische Währungsverfassung soll dabei bestimmte gesetzliche Vorschriften beinhalten. Diese schließen nicht nur stärkere Bankenregulierungen ein, sondern entziehen den privaten Banken sogar das Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen. So erhält eine sogenannte Monetative, z.B. die europäische Zentralbank, die Hoheit über die Geldschöpfung. Die privaten Finanzinstitute haben dann überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, sich über ihre Gebühr zu verzocken. Finanzkrisen werden weitestgehend verhindert.

Die wichtigsten Errungenschaften des Diskussionsprozesses der letzten Jahre werden in unserem Moneyfest von Helge Peukert festgehalten. Die elf wichtigsten Anforderungen an ein stabiles Finanzsystem sind folglich:

  1. Ja, beenden wir das Geldschöpfungsprivileg der Banken und stellen wir die Staatsfinanzierung auf eine neue Grundlage! Ein wichtiger Schritt ist die Einführung eines Vollgeldsystems: nur die Zentralbank darf Geld in Umlauf bringen, das gewinnträchtige Privileg der Giralgeldschöpfung durch Privatbanken ist abzuschaffen. Nur so können manisch-depressive Phasen überschießender Kreditvergabe und darauf folgende restriktive Kreditklemmen verhindert werden. Gefordert wird eine Geldschöpfung über „Geschenke“ der Zentralbank an die Staatshaushalte ohne Tilgung und Zinsen zur Vermeidung steigender Staatsverschuldung. Sie erfolgt als reiner Buchungsvorgang „aus dem Nichts“, daher ist sie zur Vermeidung von Inflation an der Wachstumsrate der Volkswirtschaft zu orientieren. Im Gegenzug ist Neuverschuldung über die Ausgabe von Staatsanleihen untersagt. Nur in absoluten Notfällen, z.B. einem sehr starken Konjunktureinbruch, können besondere Staatsanleihen jenseits anonymer Kapitalmärkte ausgegeben werden. Über ihr Volumen ist zunächst demokratisch abzustimmen, sie dürfen ausschließlich von Bürgern des ausgebenden Landes mit einer Mindesthaltedauer (z.B. der Hälfte der Laufzeit) erworben werden. Die Verzinsung beträgt nur 0,5-1 Prozent, hinzu kommt ein ausgleichender Zins in Höhe der nationalen Inflationsrate (Inflationsindexierung), so dass Regierungen bei zu expansiver, Inflation verursachender Haushaltspolitik durch die Inflationssicherung unmittelbar getroffen werden.
  2. Ja, begrenzen wir die Größe der Banken! Einzuführen ist ein absolutes Größenlimit von 100 Milliarden Euro Bilanzsumme, d.h. Zerschlagung systemrelevanter Großbanken und ihres politischen Erpressungsund Drohpotentials.
  3. Ja, erhöhen wir drastisch das Eigenkapital der Banken! Erforderlich ist eine Verzehnfachung der Eigenkapitalanforderungen bei allen Geldhäusern auf 30 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Schattenbanken, also z.B. Hedgeund Geldmarktfonds). Die bisher bei den internationalen Vereinbarungen zum Eigenkapital (Basel III) eventuell vorgesehenen, maximalen 3 Prozent erlauben eine 97 Prozentige Schuldenfinanzierung. Das ist viel zu viel. Angesichts fragwürdiger Risikogewichtungen (z.B. überhaupt kein Eigenkapitalerfordernis für das Halten von Staatsanleihen) und den Möglichkeiten des Gesundrechnens durch die Anwendung bankinterner Risikomodelle sollte Basel III am besten ganz abgeschafft werden.
  4. Ja, führen wir ein Trennbankensystem ein! Eine konsequente, auch institutionelle Aufspaltung und Trennung von Geschäftsund Investmentbanken ist nötig. Investmentbanken dürfen nur durch Aktien und Anleihen finanziert werden, da Geschäftsbanken bei Kreditvergabe ansonsten die Risiken der Investmentbanken mit tragen. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist eine Trennung der Emissionen von Aktien und Anleihen und deren Verkauf und des Eigenhandels und der Beratung von Kunden vorzunehmen, da man sich ansonsten z.B. der eigenen Aktienfehleinkäufen durch die „Beratung“ von Kunden zum Ankauf dieser Aktien entledigen kann.
  5. Ja, verbieten wir Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen und schrumpfen wir den Finanzsektor! Ein generelles Verbot von Leerverkäufen und von Kreditausfallversicherungen (CDS) ist wichtig, da ihre Nachteile überwiegen. Insbesondere ungedeckte Leerverkäufe und CDS, bei denen man sich gegen den Ausfall von Werten (Aktien, Anleihen usw.), die man gar nicht selber besitzt, versichern kann, laden zur Spekulation ein. Nicht über Börsen transparent gehandelte und abgewickelte (Ver)Käufe (sogenannte Over-The-Counter-Transaktionen) sollen rechtlich nicht mehr einklagbar sein, d.h. bei Nichterfüllung gibt es keinen Rechtsschutz. So dürfte ihr Handelsvolumen stark schrumpfen. Für Derivate (Wetten auf Preisveränderungen von Aktien, Wechselkursen usw.) sind deutlich höhere Sicherheitseinzahlungen zu leisten. Eine durch diese Maßnahmen zu erwartende deutliche Schrumpfung des Volumens von Derivaten und des Finanzsektors insgesamt ist gesamtwirtschaftlich erwünscht und für eine krisenfreiere Zukunft unumgänglich.
  6. Ja, besteuern wir Finanztransaktionen und beenden wir den Hochfrequenzhandel! Die Erhebung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und eine ergänzende Gewinnbesteuerung in Abhängigkeit von der Haltedauer führen zu mehr Steuergerechtigkeit. Sie bedeuten u.a. das Ende des Hochfrequenzhandels, wenn z.B. der Steuersatz bei einer Haltedauer von unter einer Minute (einer Stunde) 100 Prozent (90 Prozent) beträgt.
  7. Ja, stoppen wir den Verkauf von schädlichen Finanzprodukten an Kleinanleger! Der Verkauf undurchsichtiger und für den (Klein)Anleger renditeschädlicher Finanzprodukte (z.B. alle Zertifikate) und Provisionszahlungen für Finanzanlageberatungen ist einzustellen.
  8. Ja, bauen wir die Schuldenberge auch über Reichensteuern ab und begrenzen wir die Vermögen! Die Schuldenberge fast aller Industrieund Schwellenländer sind längerfristig volkswirtschaftlich kaum noch tragbar. Über Verbote der Staatsneuverschuldung (Schuldenbremsen) und Sparprogramme können diese Summen nicht getilgt werden. Zur Abschmelzung der Schulden sind folgende Schritte vorgesehen: eine erhebliche Vermögensabgabe von 30 Prozent der Geldvermögen oder mehr (Reichensteuer); längerfristig sind EU-weite Mindeststeuersätze v.a. für Kapitalerträge und die Körperschaftssteuer und progressivere nationale Steuern für Einkommen, Erbschaften und Vermögen auch zur Eindämmung der zunehmenden Vermögenskonzentration nötig. Hinzu kommen muss die Austrocknung von Steueroasen, was u.a. einen Überblick über grenzüberschreitende Geld und Finanzströme und eventuell gelegentliche Kapitalverkehrskontrollen erfordert. Störmanövern der Kapitalmärkte gegen diese Maßnahmen durch Verweigerung des Ankaufs von Staatsanleihen ist leicht durch Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB zu begegnen. Bei Einführung des Vollgeldes kann auch ein Teil der Staatsschulden abgebaut werden. Nach dem Schuldenabbau ist nur so die solide und gerechte Finanzierung eines funktionsfähigen öffentlichen Sektors möglich.
  9. Ja zu demokratischen und sozialen Reformen der EU. Halten wir die falsche Form der Globalisierung durch die Schaffung einer europäischen Zollunion auf! Keine weiteren strukturkonservierenden Insolvenzverschleppungen und Rechtsbrüche! Die Einführung von Rettungsschirmen, Eurobonds und einer Fiskalunion kann frühestens nach demokratischen und sozialen Fundamentalreformen der EU-Institutionen erfolgen, z.B. durch die Einführung des im nationalen Rahmen an sich selbstverständlichen Gesetzesinitiativrechts des EU-Parlaments. Die bisherige Schuldenkollektivierung über Rettungsschirme usw. ist rechtlich fragwürdig, denn es gilt laut EU-Vertrag das No bail-out bzw. Nichtbeistandsgebot. Diese Insolvenzverschleppungen, die bei Privatinsolvenzen einen Straftatbestand darstellen, zu Lasten europäischer Durchschnittsbürger und Steuerzahler, sind einzustellen. Rechtmäßige und geordnete Bankenund Staatsinsolvenzen müssen möglich sein, um dem heutigen Schlendrian in Zukunft vorzubeugen. Doch eine demokratische und ökosoziale Vision Europas erfordert mehr. Lohndumping und die grobe Missachtung ökologischer Standards in vielen Schwellenländern führen zu einem unfairen Wettbewerb, der die Sicherheit der Einkommensentstehung in allen EU-Ländern gefährdet und durch EU-Außenzölle zu beenden ist. Nur so ist eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik in der EU auch zur Vermeidung größerer Ungleichgewichte zwischen den Ländern hinsichtlich Importoder Exportüberschüssen (Leistungsbilanzungleichgewichte) und die Gesundung der Krisenländer ohne Unterschreitung des sozialen Minimums (Hunger, keine Krankenversicherung, fünfzigprozentige Jugendarbeitslosigkeit usw.) möglich.
  10. Ja, retten wir den Euro – aber richtig und wenn es sein muss mit Parallewährungen! Wie sich am Beispiel Griechenlands zeigt, kann die Sicherung der Einkommensentstehungskraft eines Landes ohne den Einsatz einer flexibleren Währung als der Euro ohne mehr oder weniger dauerhafte Transferzahlungen manchmal nur schwer oder gar nicht gelingen. Deshalb darf eine länderspezifische Währungspolitik nicht tabuisiert werden. Alle für den Euro Verantwortlichen müssten erkennen, dass der Euro langfristig nur dann erhalten werden kann, wenn auch die Währungspolitik ihren für die Einkommenssicherung eines Mitgliedslandes nötigen Beitrag leistet. Das muss einen zeitweisen länderspezifischen Übergang zu einer gesonderten Landeswährung einschließen (nationales Regiogeld), ohne dass ein solcher Schritt dem Euro als Gemeinschaftswährung dauerhaft schadet. Parallelwährungen stellen eigentlich weder theoretisch noch praktisch Neuland dar, es sei denn, man würde sie als Vollgeldsystem konzipieren.
  11. Ja, halten wir die Zerstörung unseres Planeten auf! Vor unseren Augen findet durch weltweites Wirtschaftswachstum die Bedrohung der Biosphäre statt. Den ökologischen Grenzen der Erde muss durch eine schlanke, mit weniger materiellen Gütern und ohne Wachstum auskommende Wirtschaft Rechnung getragen werden (Postwachstumsökonomie), was auf die Verringerung unseres Ressourcenverbrauchs auf etwa ein Drittel hinausläuft. Nur durch ein solches Schrumpfen, das einen anderen kulturellen Wertehorizont als den des heutigen Konsumkapitalismus voraussetzt, ist die Zukunft des Planeten Erde zu sichern.

Wege und Ziele einer Geldreformbewegung