Attac: Globalisierungskritisch, aber nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir betrachten dies als Versuch, kritischen Organisationen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Wir befürchten, dass politische Parteien diese Entscheidung als Bestätigung ihrer privilegierten Stellung betrachten.
Die derzeitigen Gesetze geben dem Gericht einen Ermessensspielraum, in dem die Gerichte je nach politisch-gesellschaftlichem Grundverständis die Gemeinnützigkeit bestätigen oder entziehen können. Hier müssen klar definierte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit ein Rechtsanspruch für zivilgesellschaftliches Engagement gesichert ist.
Umso mehr gilt es für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarität zu zeigen. Morgen kann es den Nächsten treffen!
Der Aufstand der „Gelben Westen“ ist ein Aufstand des ländlichen Frankreichs und der französischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten völlig überrascht. Das hätte nicht so sein müssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme der Gesellschaft als Folge einer neoliberalen Politik auf dem Rücken der Mehrheit der Franzosen hin. Eines seiner wichtigsten Bücher, das in Frankreich 2016 viel Aufsehen erregt hat, ist jetzt in englischer Sprache erchienen, unter dem Titel „Twilight of the Elites: Prosperity, the Periphery, and the Future of France“ (Yale University Press 2019).
Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.
Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI
Ein bemerkenswertes Fazit zieht die FAZ vom 22.01.2019 über ein Buch:
„Das Aus der Neuen Heimat, ging mit einem grundsätzlichen Legitimationsverlust gemeinwohlorientierter Wirtschaftsregulierung einher, der auch die Sozialdemokratie in eine Krise stürzte“
„die Politik vertraut seither auf die Selbstregulierung des Marktes – auch und gerade im Wohnungsbau“
„inzwischen zeigt sich, dass der liberalisierte Markt eher das Problem als die Lösung ist“
„wieder Akteure mit heiklen Ambitionen hervorgebracht hat….. Vonovia…..Googles oder Microsofts Smart City-Ambitionen….“
