Bund und Länder und SPD und CDU haben sich bei der Reform der Grundsteuer verhakt. Wertorientiertes Modell oder Flächensteuer, die Bodenwertsteuer scheint aus dem Rennen. Aber:
beide vorgeschlagene Modelle werden eine Klagewelle nach sich ziehen und vom Verfassungsgericht kassiert werden.
Wenn eine Öffnungsklausel beschlossen wird, dann wird die Debatte auf Länderebene weitergehen.
Wenn bis Jahresende kein Gesetz beschlossen wurde, dann wird die Steuer vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Da die Kommunen das Geld brauchen, muss sofort ein neues Gesetz beschlossen werden.
Deshalb halten wir fest an unserer Argumentation und fordern auf, folgenden Beitrag von Prof. Dirk Löhr und Michael von der Mühlen (Januar 2019) herunterzuladen und zu veröffentlichen:
Erstausstrahlung des Spielfilms „Das Wunder von Wörgl“ (90 min. ORF 2018) im Bayrischen Rundfunk: Der Sendetermin ist Dienstag der 23.04.2019 um 22:00 Uhr. Im Anschluss um 22.30 Uhr folgt die Dokumentation zu dem berühmten Komplementärwährungsexperiment des Michael Unterguggenberger im Jahre 1932/33 „Der Geldmacher“ (45 min. ORF 2018).
Unterschriftensammlung startet – 5 Forderungen an die EU
Laut Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.
Diese Initiative auf europäischer Ebene begrüßen wir, zu den einzelnen Forderungen wird sich die Neue Geldordnung in einem der nächsten Beiträge auf dieser Webseite äußern.
Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen hatte am 6. April im Rahmen des Aktionstags zu einer Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt aufgerufen.
Die Initiative Neue Geldordnung hat an der Kundgebung teilgenommen und wird zu dem Thema Mieterschutz – Grundsteuer – Enteignungen, die Debatte um die Wohnsituation erreicht neue Dimensionen am 03.06.2019 im Club Voltaire eine Podiumsdiskussion durchführen mit u.a. - Prof. Dirk Löhr,Universität Trier - Volker Behrens, Sprecher AG Wohnen - Europäische Bürgerinitiative -Wohnen für alle / Housing for all - angefragt.
