Grundsteuerreform für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Im folgenden der Brief an den Ministerpräsidenten mit der Bitte um Weiterverbreitung:

Universitätsstadt Tübingen Postfach 2540 72015Tübingen

Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard-Wagner-Straße15
70184Stuttgart

Grundsteurreform
Für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine Zweifel: EineGrundsteuer, die nach willkürlichen Maßstäben erhoben wird, istrechtswidrig. Es ist daher aus Sicht der Kommunen die oberste
Priorität des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, ihre zweit-wichtigste Steuerquelle wieder auf ein rechtlich sicheres Fundament zu gründen. Der Städtetag hat aus diesem Grund die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu einer wertbasierten Besteuerung stets unterstützt. Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss die Forderung Bayerns nach einer Länderöffnungsklauselaufgegriffen. Damit entsteht für die Diskussion über dieAusgestaltung der Grundsteuer eine ganz neue Situation: Eine
Einigung auf ein bundesweit einheitliches Modell ist nicht mehrerforderlich.

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Hinweis auf Veranstaltung zu Boden- und Immobilieneigentum:

Fachtagung an der Universität Frankfurt
„Eigentum verpflichtet“

Boden und Immobilien im Spannungsfeld
zwischen Privat- und Gemeineigentum

Donnerstag, 26. September 2019 in Frankfurt am Main

Die Fachtagung „Eigentum verpflichtet“ widmet sich der Rückkehr
der Bodenfrage und den alltäglichen Herausforderungen, die das Eigentum mit sich bringt. Wir laden Sie herzlich ein, zusammen mit
den Vortragenden – namhafte Wissenschaftler und Praktiker aus
Deutschland und Österreich – mehr über den Spannungsbogen von
Privat- und Gemeineigentum an Boden und Immobilien zu erfahren.

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Fonds für den Klimaschutz: Ungewöhnliche Allianz zwischen Blackrock, Deutschland und Frankreich

Institutionelle Investoren wie Pensionsfonds, Staatsfonds, Versicherungen, Family-Offices und Stiftungen, also alle diejenigen, die händeringend nach Anlagemöglichenkeiten suchen, haben unter Führung von Blackrock einen wichtigen Etappensieg errungen. Ein CO2-Preis sichert, dass das Klimathema marktfähig wird, dass sich das Thema unter dem Dach der UNO übernational organisiert und dass Blackrock, wie schon bei der Bewältigung der Finanzkrise, das organisatorische Herz wird. Als “I-Tüpfelchen” soll der Steuerzahler Anschubfinanzierung und Risiko übernehmen. Im folgenden der aufschlussreiche Artikel im Handelsblatt:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/nachhaltigegeldanlage/gemeinsame-initiative-blackrock-legt-fonds-fuer-klimaschutz-auf-mit-deutscher-und-franzoesischer-hilfe/23115688.html

Wider den Unsinn von den Strafzinsen: Wie die unkonventionelle Geldpolitik wirklich funktioniert

Norbert Häring [13.9.2019]

Als die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Zins für Bankguthaben bei der Zentralbank von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, war in fast allen Medien von einem höheren Strafzins die Rede. Dabei ist der Ausdruck grob irreführend. Er bedient und vertieft ein Fehlverständnis von der Funktionsweise der Geldpolitik und richtet damit beträchtlichen Schaden in den Köpfen an.

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Libra als Mittel zur Festigung der Vorherrschaft der USA

Norbert Häring 02.09.2019

Facebook-Chef Mark Zuckerberg backt keine kleinen Brötchen. Und so will er mit der Internetwährung Libra gleich “Milliarden von Menschen das Leben leichter machen”. Doch ihm schlägt fast nur Skepsis und Ablehnung entgegen. Das hat auch, aber nicht nur, mit dem durch Datenskandale zerrütteten Image von Facebook zu tun. Libra könnte sich als wirksames Mittel zur Entmachtung von Regierungen zugunsten der globalen Führungsmacht USA erweisen.

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Wege und Ziele einer Geldreformbewegung