Corona und unsere Hoheitsrechte

In der Zeitschrift “Corona Fakten Nr. 4” hat Hajo Köhn einen Beitrag zu finanzpolitischen Debatten in der Corona-Bewegung geschrieben.

“Der Prozess geschieht: Wirtschaftlicher Umbau, Digitalisierung, Demokratieabbau, soziale Verschärfung und Rechtsbeugung. Beim Letzten ist auffallend, dass sich das Verschieben hoheitlicher Rechte nicht nur im Bereich der EZB-Geldpolitik verschoben hat (Anleihekäufe), sondern jetzt eine neue Dimension auf europäischer Ebene erreicht hat. Obwohl es der EU-Kommission laut Verträgen verboten ist, auf Kreditmittel zurückzugreifen, werden die immensen Summen genauso bereitgestellt. Die schwäbische Hausfrau wird zu Grabe getragen. Wir reiben uns die Augen, wie schnell Schuldenbremse und sparsame Haushalte ad acta gelegt wurden. Corona forciert und ermöglicht. Dieses Beispiel zeigt, dass gerade im Finanzbereich ein dringender Blick auf unsere Hoheitsrechte notwendig wird. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Grundrechten und Bürgerrechten und spricht von Hoheitsrechten. Hoheitsrechte (Personalhoheit, Gebietshoheit) werden vom Bürger (Souverän nach Art. 20 GG) dem Staat verliehen:

– International (Seerecht, Lufthoheit)

– als Abtretung (Art. 24 GG an EU, NATO oder Schiedsgerichte)

– im Verteidigungsfall (Art. 73, 115 GG)

– im Notstand (Art. 91 GG)

– über Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)

– als Währungshoheit (Münzrecht, Devisen für den Bund Art. 73 und 88 GG)


Drei besonders relevante Hoheitsrechte, die einer genaueren Betrachtung bedürfen, sind:

– Kriegserklärung – Währung – Steuern.

Das heißt: Wer darf wen als Feind (militärisch, digital, biologisch) bezeichnen und ihm den Krieg erklären?

Wer darf nach innen und nach außen kraft Hoheitsrechten wirksam sein?

Wer darf zur Bereitstellung der finanziellen Mittel Geld erzeugen, verteilen und einziehen?

Ein entsprechender Geldkreislauf muss geldtheoretisch fundiert, sozial ausgewogen und wirtschaftspolitisch wirksam sein. Bestehende Geld- und Wirtschaftstheorien haben sich als unzureichend oder untauglich herausgestellt, die Modern Monetary Theory (MMT) könnte ein interessanter neuer Ansatz sein. Ebenfalls muss der Geldkreislauf inflationssicher sein und finanzielle Stabilität gewähren.

In der Diskussion sind, wie immer bei Gesellschafts- und Finanzkrisen, verschiedene Strategien:
1. Die Top-down-Strategie (System reformieren), d.h. politische Forderungen, Rechtsrahmen setzen, evtl. neue Parteien gründen.

2. Die Bottom-Up-Strategie (Ausstieg und eigene Strukturen schaffen) d.h. zurück zur Tauschwirtschaft, eigenes Geld (komplementär oder parallel)

3. Die Renationalisierung des europäischen Währungsraumes, d.h. für Deutschland zurück zur D-Mark.

Eine Top-down-Strategie ist immer sinnvoll und notwendig, weil sie einen gewaltfreien Übergang ermöglicht und möglichst breite Bevölkerungskreise mit einbezieht.

Eine Bottom-up-Strategie ist nicht immer sinnvoll, aber schadet nichts. Sie sorgt vor allem für resiliente gesellschaftliche Strukturen und einen erheblichen Bildungseffekt. Komplementärwährungen, also neues Geld, was sich auf die staatliche Währung bezieht, ist vor allem für die Förderung wirtschaftlicher Strukturen sinnvoll.

Parallelwährungen, die ausdrücklich als marktwirtschaftliche Konkurrenz zur bestehenden Währung wirken, müssen verboten werden.


Die Renationalisierung im Euro-Raum ist ein gefährlicher Weg.

Es gibt 4 Gründe, die dagegen sprechen:

– ein Bankrun wäre die unweigerliche Folge

– eine Spekulationswelle auf schwächere Nationen

– eine Auflösung der Targetsalden bei der EZB,verbunden mit der Gefahr von Staatsbankrotten

– und damit in letzter Konsequenz eine Schwächung Europas.

Eine positive Variante wäre die Schaffung einer Binnenwährung zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft (in der Griechenlandkrise als GEURO in der Diskussion).


Um in Zukunft sichere Konten, sichere Banken und souveränes Geld zu gestalten, folgende Vorschläge:

1. Um die Spekulation einzudämmen: Verbot der Kreditierung (Geldschöpfung) von Wertpapiergeschäften.

2. Zahlungsverkehr in staatliche Hand (Girokonten als treuhänderische Zentralbankkonten außerhalb der Bankbilanzen).

3. Verbot von Privat- und Parallelgeld.

4. Bargeld fördern.

5. Einführung eines digitalen EURO für Bürger und Wirtschaft.

6. Ein einheitliches Währungsgesetz durch Volksabstimmung.

Eine breite Diskussion in alle gesellschaftlichen Gruppen hinein ist sinnvoll. Die Bewegung kann dazu aktiv beitragen, sei es auf Kundgebungen, in Veranstaltungen oder im Quercamp.”

Corona Fakten Ausgabe 4

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