In der Zeitschrift “Corona Fakten Nr. 4” hat Hajo Köhn einen Beitrag zu finanzpolitischen Debatten in der Corona-Bewegung geschrieben.
“Der Prozess geschieht: Wirtschaftlicher Umbau, Digitalisierung, Demokratieabbau, soziale Verschärfung und Rechtsbeugung. Beim Letzten ist auffallend, dass sich das Verschieben hoheitlicher Rechte nicht nur im Bereich der EZB-Geldpolitik verschoben hat (Anleihekäufe), sondern jetzt eine neue Dimension auf europäischer Ebene erreicht hat. Obwohl es der EU-Kommission laut Verträgen verboten ist, auf Kreditmittel zurückzugreifen, werden die immensen Summen genauso bereitgestellt. Die schwäbische Hausfrau wird zu Grabe getragen. Wir reiben uns die Augen, wie schnell Schuldenbremse und sparsame Haushalte ad acta gelegt wurden. Corona forciert und ermöglicht. Dieses Beispiel zeigt, dass gerade im Finanzbereich ein dringender Blick auf unsere Hoheitsrechte notwendig wird. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Grundrechten und Bürgerrechten und spricht von Hoheitsrechten. Hoheitsrechte (Personalhoheit, Gebietshoheit) werden vom Bürger (Souverän nach Art. 20 GG) dem Staat verliehen:
Antrag der SPD-Saarluis an den Landesparteitag Saarland:
Bodenwertsteuer: Grundsteuer Zeitgemäß
Die von Bundesfinanzminister Scholz präferierte Grundsteuer („wertabhängiges Modell) wird unter anderem zu einer Ungleichbehandlung von vermieteten und selbst genutzten Immobilien führen und Neubauten gegen über Altbauten systematisch benachteiligen. Das würde nicht nur zahlreiche Rechtsstreitigkeiten provozieren, sondern auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wecken. Eine Chance bietet hier die von Olaf Scholz ein geführte Öffnungsklausel für Bundesländer. Hier soll sich das Saarland unter anderem in einem Kollektiv der willigen Bundesländer dazu einsetzen, dass es zu einer Bodenwertsteuer in möglichst vielen Bundesländern kommt.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw.” soweit ein einleitendes Zitat von Werner Rügemer aus einem Artikel in den NachDenkSeiten von 4. November. Bei solch freundlichem Beginn sind wir gespannt auf die Analyse im folgenden kompletten Artikel als Podcast:
im Theater Willy Praml, Studio Naxos 18. bis 20.Oktober 2019
Welche Wirtschaft braucht der Mensch?
Cum-Ex-Geschäfte führten zu dem wohl größten Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, bei dem über 25 Jahre mehr als 55 Milliarden Euro aus der Steuerkasse geplündert wurden. Für seine Größenordnung stieß der Skandal aber bis heute auf ein
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Herrn Winfried Kretschmann Staatsministerium Richard-Wagner-Straße15 70184Stuttgart
Grundsteurreform Für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine Zweifel: EineGrundsteuer, die nach willkürlichen Maßstäben erhoben wird, istrechtswidrig. Es ist daher aus Sicht der Kommunen die oberste Priorität des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, ihre zweit-wichtigste Steuerquelle wieder auf ein rechtlich sicheres Fundament zu gründen. Der Städtetag hat aus diesem Grund die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu einer wertbasierten Besteuerung stets unterstützt. Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss die Forderung Bayerns nach einer Länderöffnungsklauselaufgegriffen. Damit entsteht für die Diskussion über dieAusgestaltung der Grundsteuer eine ganz neue Situation: Eine Einigung auf ein bundesweit einheitliches Modell ist nicht mehrerforderlich.
