Attac: Globalisierungskritisch, aber nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir betrachten dies als Versuch, kritischen Organisationen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Wir befürchten, dass politische Parteien diese Entscheidung als Bestätigung ihrer privilegierten Stellung betrachten.
Die derzeitigen Gesetze geben dem Gericht einen Ermessensspielraum, in dem die Gerichte je nach politisch-gesellschaftlichem Grundverständis die Gemeinnützigkeit bestätigen oder entziehen können. Hier müssen klar definierte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit ein Rechtsanspruch für zivilgesellschaftliches Engagement gesichert ist.
Umso mehr gilt es für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarität zu zeigen. Morgen kann es den Nächsten treffen!
Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.
Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI
Ein bemerkenswertes Fazit zieht die FAZ vom 22.01.2019 über ein Buch:
„Das Aus der Neuen Heimat, ging mit einem grundsätzlichen Legitimationsverlust gemeinwohlorientierter Wirtschaftsregulierung einher, der auch die Sozialdemokratie in eine Krise stürzte“
„die Politik vertraut seither auf die Selbstregulierung des Marktes – auch und gerade im Wohnungsbau“
„inzwischen zeigt sich, dass der liberalisierte Markt eher das Problem als die Lösung ist“
„wieder Akteure mit heiklen Ambitionen hervorgebracht hat….. Vonovia…..Googles oder Microsofts Smart City-Ambitionen….“
Das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!! hat 11.300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland angeschrieben mit dem Ziel Unterstützung für die Reformoption Bodenwertsteuer zu gewinnen.
