Der „Erfolg“ der AfD – Zufall? Überraschend?

Die AfD startete ursprünglich als wirtschaftskritische Partei, die sich mit der Kritik über das vorherrschende Banken- und Währungssystem profilierte (bevor es von Rechtsextremen wie Gauland, von Storch und Petry gekapert wurde). Und jeder in der Zivilgesellschaft wusste instinktiv nach den dreistelligen Milliardenhilfen zur Rettung genau der Banken, die die Krisen verursachten, mit den schwerverdienten Steuergeldern der Arbeiter- und Mittelschicht, dass was faul war mit unserem Banken-, Währungs-, Geld- und Finanzsystem.

Während vor der Krise angeblich keine 11 Milliarden Euro zur Sanierung unseres Bildungssystems oder Gesundheitssystems zur Verfügung standen, wurden zur Rettung der Banken auf Anhieb 1000 Milliarden Euro locker gemacht.

Die AfD, aber auch die Linke wurden heftig angegangen für ihre Banken- und Eurokritik. Die Linke, die sich oft in weltpolitischen Themen verliert und somit das wahre Anliegen der Wähler oft nicht trifft (denn der Wähler interessiert sich nicht, ob Putin oder Assad eigentlich recht haben sollen oder nicht, der Wähler will Lösungen zu erst für sich) und zusätzlich innerparteilich eher mit der Selbstzerfleischung von sich reden macht als mit Geschlossenheit, schafft es nicht, eine echte Alternative zu SPD und Grüne zu sein. Und dort, wo die Linke mitregiert, herrscht am Ende dieselbe Erfolglosigkeit wie auch schon in Ländern, die von CDU-SPD-Grüne-FDP regiert werden.

Das Wahlvolk ist frustriert. Seit mehr als 40 Jahren werden eine Steuerreform, Rentenreform, Bildungsreform, Gesundheitsreform etc. versprochen und am Ende kamen höchstens Reförmchen bei heraus und immer zugunsten des Großkapitals und zuungunsten der Arbeitnehmer und des Mittelstandes. Fakt ist eben, dass alle gängigen sog. etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) Politik für die Interessen von Großfinanz- und Großindustrielobbys und für die Eigeninteressen und damit für eine topbezahlte Karriere nach der Politik in den Großkonzernen oder in deren Lobbys oder Think Tanks machen.

Der durchschnittliche Wähler nimmt den Politiker schon lange nicht mehr als Wahrer ihrer Interessen wahr. Das Wahlvolk wählt an der Urne nach dem Prinzip „Lieber das bessere Übel“. Aber dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann liegt auf der Hand. Wenn der Frust immer größer wird und das Vertrauen in die staatlichen Institute immer weiter schwindet, ist die Gefahr groß, dass die Menschen ihren Glauben in die Demokratie und Freiheit verlieren, weil sie das Gefühl bekommen, dass diese Demokratie nicht die ihre sondern der Reichen und Mächtigen ist. Und dass die Freiheit die Freiheit ist, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und Hungerlöhnen auszubeuten und dass die Mittelschicht mit ihren Steuern nur die Verluste des Großkapitals und die hohen und unverdienten Topgehälter der Politiker deckt.

Und die Medien, die sog. „Freien Medien“ in Deutschland, die übrigens unter der Kontrolle sechs multimilliardenschwerer Familien stehen (Familie Mohn – Bertelsmann, Familie Springer – Springer-Verlag, Familie Schaub – Medien-Union, Familie Funke – Funke Medien, Familie Burda – Burda Verlag, Familie Jahr – Gruner & Jahr Medien), bestimmen darüber, was wir zu wissen haben, wovor wir Angst haben müssen, wen wir hassen und lieben sollen.

Genau diese „Freie Medien“ haben alles getan uns glauben zu lassen, dass es die „Hartz IV“ Empfänger sind, die „unser Geld“ verschwenden. Dass es die „soziale Hängematte“ (Helmut Schmidt) ist, die unser Land so viel kostet. Dass es die „Migranten“ sind, die sich nicht anpassen, unsere Sozialsysteme ausbeuten, unsere Frauen „missbrauchen“, ihre eigenen Frauen „misshandeln“. Dass der Islam und die nun 5,5 Millionen Muslime im Land eine potentielle Bedrohung darstellen.

Bücher, die genau diese Themen aufgreifen, sei es von Rassisten wie Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte oder Hans-Peter Raddatz und andere bekannte Xenophoben, werden zu Bestsellern, trotz schlechter Recherche und falschen (oder eher gefälschten) Statistiken.

Der Spiegel, der Stern, der Focus, die Bildzeitung und andere Medien der sechs Familien haben mit ihren schwarzen und negativen Schlagzeilen zum Islam, den Muslimen, den Türken und den Arabern, erfolgreich eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Und wundern uns heute, dass neo-faschistische Bewegungen wie PEGIDA und Co. einen großen Zulauf bekommen und gar Unterstützung aus der „Mitte der Gesellschaft“, die eben genau diese Medien, die zu Hetzmedien wurden, tagtäglich lesen und gleichzeitig als „Lügenpresse“ beschimpfen. Damit wurde ein Niveau der Schizophrenie und Paranoia erreicht, das den Nährboden für eine faschistische Gesellschaft bereitet. Und keiner will es vorher geahnt haben oder gewesen sein.

Dass die Bildzeitung auf einer Seite über die Migranten (Muslime) herzieht, die als Mob an Silvesterabenden über „blonde Mädchen“ herfallen und auf der anderen Seite Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen, ist der Gipfel der Heuchelei und eben ein Sinnbild dieser Schizophrenie in den Medien.

Die Medien haben die Menschen abgelenkt von den wahren Problemen in der Politik. Uns fehlen tausende LehrerInnen, vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern! Wir müssen endlich das Gesundheits- und Rentensystem sanieren und man saniert es nicht mit einem Beitragsbemessungssatz, wo am Ende jemand, der ca. 5000 Euro verdient, ca. 1000 Euro in die Sozial- und Krankenversicherungssysteme einzahlt und der der ca. 20.000 Euro verdient auch. In einem Fall sind es 25 % im anderen Fall 5 %. Wir müssen endlich KrankenpflegerInnen, ErzieherInnen, AltenpflegerInnen anständig und würdevoll bezahlen, so dass sie nicht zu Hartz IV Aufstockern degradiert werden!

Wir müssen endlich unser Steuersystem sanieren, dass den Reichen eben nicht mehr die Möglichkeit gibt, alles abzusetzen! Wir müssen auch die Deutschen, die im Ausland leben wie in Monaco, die Schweiz, Liechtenstein etc. besteuern wie es sogar auch die USA tun! Wir müssen die Vermögensteuer für Vermögende ab mehr als 1.000.000 Euro Vermögen wieder einführen, auch und insbesondere auf Kapitalvermögen im Ausland, damit die „Reichen“ ihren Beitrag zum Gemeinwohl endlich wieder mitleisten!

Unsere Sozialsysteme kosten uns etwa 40 Milliarden Euro im Jahr. Aber mehr als 200 Milliarden Euro Steuern werden jedes Jahr hinterzogen! Aber die Medien schreiben gerne über die Kosten der Sozialsysteme! Die gleichen Medien klagen über zu hohe Steuern, und beklagen genau so laut, dass die Kommunen pleite sind! Und wer ist schuld an der Misere? Nach den Medien die Sozialhilfeempfänger und die faulen nicht-integrierbaren Migranten (insbesondere Muslime).

Die „Arbeiterpartei“ SPD und die „links-ökologischen“ Grünen haben unter Schröder mit der Einführung der „Agenda 2010“ eben genau die Menschen ins Prekariat bugsiert, die sie angeblich vertreten, beschützen und fördern wollten. Fast 6 Mio. Arbeitslose wurden durch statistische Tricks auf 3 Mio. gedrückt und weil Aufstocker nicht mehr als „Sozialfall“ gelten, Arbeitnehmer über 58 Jahren herausfallen, Arbeitslose in Weiterbildungsprogrammen als nicht arbeitslos definiert und im Krankheitsfall die Krankheitstage mühsam herausgerechnet werden (die Nachricht während der Grippesaison, dass die Arbeitslosenzahl um 50.000 zurückgegangen sei ist nun eher nachvollziehbar).

Ferner hat Rot-Grün die Bankenregulierung gelockert, welche Vorschub für die späteren Krisen leisteten, sowie Hedge-Funds und Private Equity Unternehmen zugelassen, die gesunde Unternehmen aufkauften, sie verschuldeten, zerteilten, tausende Arbeitnehmer entließen und einzeln weiterverkauften. Durch die Verschuldung sollte ein höherer „Leverage“ erzielt werden, was auch oft zu Insolvenzen führten, die natürlich steuerlich abgesetzt werden konnten.

Unter Schwarz-Rot, dann Schwarz-Gelb und wieder Schwarz-Rot änderte sich nichts an der Klientelpolitik für die Großinvestoren. Die Bevölkerung strafte die FDP in der letzten Wahl ab, da die FDP zu einer reinen neo-liberalen „Reichenpartei“ mutierte. Da schon CDU und SPD diese Interessen erfolgreich vertreten, haben auch die „Reichen“ nicht wirklich Bedarf an der FDP.

Die Grünen sind nun die „grüne FDP“, da sie sich in Nichts mehr von der FDP unterscheidet, außer grün zu sein und „Veggie-Days“ einführen zu wollen. So verlieren auch die Grünen immer mehr an Wählerschaft.

Die beiden „Volksparteien“, CDU und SPD, die nur noch am Namen zu unterscheiden sind, aber nicht an der Politik und den Zielen oder gar einer lästigen Ideologie. Die CDU, die christlich ist wie die SPD sozial, laufen Gefahr keine „Volksparteien“ mehr zu sein. Die SPD dümpelt zwischen 20 % und 25 %, Trends bescheinigen ihr sogar bald unter 20 % zu fallen. Denn die Stammwähler der SPD, die Arbeiter, Angestellten und die Arbeitslosen bzw. Armen fühlen sich von der SPD verraten. Die meisten Wähler der SPD sind Rentner. Die Jugend erreicht sie schon lange nicht mehr. Warum also die SPD wählen?

Die CDU, die sich mehr und mehr von ihren „klassischen konservativen Werten“ verabschiedet und somit sich in vielen Punkten der SPD angenähert hat und ebenfalls vermehrt auf Rentner zurückgreift, wird von vielen als „besseres Übel“ gewählt. Doch auch die CDU verliert an Boden.

Sicherlich, die CDU hat bei der letzten Wahl ca. 42 % bekommen, aber rechnet man die Nichtwähler mit ein, landet auch die CDU auf unter 30 %. Und die Tendenz ist fallend. Die SPD gar unter 16 %. Muttis „wir schaffen das“ (erinnert an Obamas „yes we can“) oder „wir haben die Kraft“ (erinnert an Star Wars „Die Macht ist mit dir“) erreicht das frustrierte Wahlvolk nicht mehr.

Die beiden „Volksparteien“, die Grünen und (die sogenannten) Liberalen haben ihre Wähler immer wieder enttäuscht. Die Linken sind mit sich selbst beschäftigt und haben in den Ländern, in denen sie mitregiert haben auch nicht wirklich brilliert oder sich mit Ruhm bekleckert.

Das Zusammenspiel der Medien und das Unvermögen der Politik haben den Erfolg der AfD erst möglich gemacht. Von den Medien aufs Glatteis geführt und abgelenkt von den wahren Problemen in der Geld-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik hat man die „sozial Schwachen“ und die Migranten (eigentlich immer die Muslime gemeint) sowie den Islam als Sündenbock stilisiert.

Wenn selbst ein Grüner wie Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, davon spricht, dass selbst linke Professoren Angst hätten um ihre „blonden Töchter“, weil es in der Nähe ihrer Häuser ein Flüchtlingsheim gäbe, sieht man, dass die Angst geschürt wird auch von sog. “linken“ Politikern.

Und so hat die AfD und ihresgleichen einfaches Spiel. Durch die geschürten Vorurteile in den Medien (und dann genau diese als „Lügenpresse“ beschimpft) und das Wiederholen rechter Thesen sogar von Politkern sog. „linken“ Parteien, erreichten diese Neo-Faschisten ohne große Mühe die frustrierten Massen aus allen Schichten.

Und diese Frustrierten machen eben genau diese CDU-SPD-Grüne-FDP-Linke für dieses Versagen verantwortlich.

Der „Erfolg“ der AfD ist also keine Überraschung, sondern das Resultat eines gesellschaftlichen Versagens in der Politik und den staatlichen Instituten.

Und wenn dann genau die Politiker dieser fünf Parteien, die eine große Mitverantwortung tragen, dass die Menschen „Rattenfängern“ folgen, ihre Enttäuschung über den Wahlerfolg der AfD kundtun, dann bleibt es eben pure Heuchelei. Anderenfalls würden diese Politiker zurücktreten und sagen, wir brauchen eine echte reale Veränderung, die den Menschen wieder Vertrauen geben kann und wir haben darin versagt.

Und persönlich sehe ich keine große Einsicht zur Veränderung in den „Volksparteien“, bei den Grünen, den Liberalen oder Linken.

Um Gandhi zu zitieren: „Das einzige was die Geschichte die Menschheit lehrte ist, dass die Menschheit nichts aus der Geschichte lernt“.

Und leider stimmt auch dieses Zitat des französischen Philosophen Joseph Marie Comte de Maistre (1753 – 1821): „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“

Wir müssen uns selbst Fragen, was wir bereit sind einzubringen, um eine Veränderung zu bewirken und deswegen muss die Veränderung bei uns selbst beginnen!

“I’m starting with the man in the mirror, I’m asking him to change his ways … If you wanna make the world a better place, take a look at yourself, and then make a change!“

Michael Joseph Jackson (Aus dem Song “Man in the Mirror”, 1987, Songtext von Glen Ballard und Siedah Garrett)

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