Nachgefragt bei Prof. Dr. Dr. Helge Peukert: »Was bedeuten die Panama- Papers für Deutschland?«
Die sogenannten Panama-Papers sind seit ihrer Veröffentlichung in dieser Woche in aller Munde. Was genau bedeuten die Enthüllungen rund um Briefkasten-Firmen im Ausland aber eigentlich für Deutschland? WortMelder , das News-Portal der Universität Erfurt, hat bei Prof.Dr. Dr. Helge Peukert, Finanzsoziologe an der Universität Erfurt, nachgefragt…
WortMelder: Herr Peukert, was bedeuten die Enthüllungen der Journalisten bezüglich der Panama-Papers für Deutschland?
Helge Peukert: Jürgen Mossack ist in Fachkreisen als „Der Deutsche“ bekannt. Wie aus dem Buch M. Meinzers, „Steueroase Deutschland“, hervorgeht, ist Deutschland selbst eine der größten Steueroasen. Auf dem Schattenfinanzindex 2015 des Tax Justice Network geht hervor, dass Deutschland auf Platz 8, Panama erst auf Platz 13 steht. Doch man ist in „guter“ Gesellschaft: Die Niederlande (als momentane EU-Ratspräsidentschaft) haben ein nettes Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama, die Juncker-Kommission will Steueroasen außerhalb der EU (also z.B. Panama) von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen usw. Deutschland unterhält ein laues Doppelbesteuerungsabkommen mit den britischen (!) Jungferninseln, die laut den nunmehr zugänglichen Panama-Daten über 110.000 Briefkastenfirmen und Stiftungen unterhalten, Panama „nur“ rund 50.000.
WortMelder: Ist der Schaden, der für Deutschland durch solche Transfers ins Ausland entsteht, volkswirtschaftlich überhaupt annähernd zu beziffern?
Helge Peukert: Die deutsche Steuergewerkschaft geht realistischer Weise davon aus, dass durch Steuerbetrug dem deutschen Fiskus 50 Milliarden Euro entgehen. Ich würde mir wünschen, dass die Konten von Superreichen, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen, Betrügern und Kriegstreibern (Stichwort: Syrien) ähnlich kontrolliert würden wie die von Hartz-IV-Antragstellern.
WortMelder: Einige Politiker, darunter auch Vizekanzler Gabriel, fordern nun das Verbot von Briefkastenfirmen. Wäre das Problem der „Verdunkelung“ damit aus der Welt?
Helge Peukert: Das ist ein üblicher Schnellschuss des Politestablishments, dem meist keine Taten folgen. Die Menschen fühlen die Unehrlichkeit dabei und man darf sich nicht wundern, wenn sie dann mal andere Parteien wählen, die leider nicht die parasitären Ausbeuter der Steueroasen verfolgen, sondern ihre Aggressionen an Sündenböcken (z.B. Schutzsuchenden) auslassen. Solange die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft nicht die rote Karte zeigt, passiert herzlich wenig.
WortMelder: Wie bewerten Sie die Beteiligung deutscher Banken an solchen Geschäften – sind sie noch vertrauenswürdig?
Helge Peukert: Wer Banken (ich nehme in diesem Zusammenhang Sparkassen und Volksbanken, denen zurzeit durch die Niedrigzinsmanipulationen der EZB, den erhöhten bürokratischen Kontrollaufwand und die Großbankenabgabe das Leben schwer gemacht wird, aus) nach den Libor-Manipulationen, Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, den Cum/Ex-Geschäften und den Umweltzertifikatebetrügereien noch traute, dem war schon vor Panama-Leaks nicht mehr zu helfen. Wer zu viel Macht hat und zu groß ist, der wird größenwahnsinnig und nutzt seine Machtstellung aus. Das liberale Gegenmittel bestünde in einer Zerschlagung bzw. Entflechtung der Megabanken, doch das wäre konsequente Marktwirtschaft, wir haben jedoch – finanzsoziologisch gesprochen – leider eine Maktwirtschaft.
Wortmelder: Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit die Deutschen ihr Geld nicht im Ausland „verstecken“?
Helge Peukert: Als Finanzwissenschaftler sind einem die notwendigen Maßnahmen seit Jahrzehnten bekannt. Nötig wäre z.B. eine Behebung des eklatanten Personalmangels – nach Schätzungen des Beamtenbundes bedürfte es 15.000 Beamte in der Finanzverwaltung. Saftige Strafen für Nichtanzeigen nach der Außenwirtschaftsverordnung bei Auslandszahlungen über 12.500 Euro ziehen eine lächerliche Strafe von bis zu 1000 Euro nach sich. Entgegen der Selbstbeweihräucherung des Bundesfinanzministeriums ist die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU ins deutsche Geldwäschegesetz hinsichtlich der geforderten Transparenz eine Farce (Stichwort: Zugriff nur für Personen und Organisationen mit berechtigten Interessen usw.) und wird wahrscheinlich sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nach sich ziehen, was Deutschlands traditioneller Bremserrolle entspricht (was in Talkshows hierzu geäußert wird grenzt an Verhöhnung des Bürgers). Man bräuchte eine klare Definition und Identifikation von Steueroasen auf einer schwarzen Liste. Transaktionen mit Personen und Unternehmen, die dort operieren, wären dann zu verbieten oder mit hohen Steuern zu belegen. In Steuerabkommen mit anderen Staaten wäre der automatische Austausch aller steuerrelevanten Daten zwischen den Finanzbehörden zu vereinbaren. Doch Machtkartelle einschließlich des Politestablishments, Ideologie, Identifikation mit den Großen und Mächtigen und die Leutseligkeit des durchschnittlichen Konsumbürgers verhindern bis dato ungefähr zwölf Maßnahmen, mit denen sich solch demokratiezersetzender Parasitismus beseitigen ließe.
