Eine Analyse der Vorlage des AfD-Parteiprogramms
Der erste Entwurf des Parteiprogramms der AfD wurde kaum veröffentlicht und schon erhitzen sich die Gemüter. Zu Recht!
Die AfD geriert sich als die große Alternative, die Deutschland wieder zur „alten Tugenden“ führen soll, Tugenden, die Deutschland einst groß machten. Klingt verheißungsvoll. Umso erwartungsvoll waren viele Politikinteressierten und AfD-Fans bzgl. des Inhaltes des Grundsatzprogrammes der AfD. Dieses Programm soll ja schließlich anders sein, als das der „Etablierten“. Das Ziel ist klar: Deutschland voranbringen!
Nur, erfüllt das Programm diese hehren Erwartungen?
So, dann arbeiten wir uns mal durch dieses „Machtwerk“. Wie jedes Programm startet es mit einem Bekenntnis zur Demokratie, Freiheit und Rechtstaat. Der föderale Staat soll weiter gestärkt werden unter der bekannt libertären Leitlinie „Schlanker Staat für freie Bürger“ welche schon gerne von der FDP genutzt wurde und wird und wie die FDP auch die AfD nicht wirklich erklärt, was darunter zu verstehen ist. Wie bei den Grünen sollen Amt und Mandat strikt getrennt als auch die Amtszeiten begrenzt werden, damit keine Kaste von Berufspolitikern entsteht (ein guter Gedanke). Aber schon bei der Parteienfinanzierung stößt der „freie Bürger“ auf seine Grenzen, denn Parteien sollen noch stärker kontrolliert und Parteienmacht eingedämmt werden. Wäre denn nicht ein strikteres Gesetz für innerparteiliche Demokratie besser?
Die AfD findet auch seine „Linke“ Seite. Der Lobbyismus soll ebenfalls strikt eingedämmt werden und die Macht der Lobbys gebrochen. Auch der Pensionsmechanismus der Abgeordneten wird massiv angegangen. Anstatt einer betragsfreien gesicherten staatlichen Superrente, sollen die Abgeordneten eine Privatpension schaffen und in diese einzahlen Hier schimmert wieder der neo-liberale Gedanke hervor. Dass Beamte und Politiker ebenfalls in Rentenkassen einzahlen sollen ist begrüßenswert, aber dass diese privat sein sollen ist wiederum sehr bedenklich. Denn welche private Versicherung soll genommen werden und was passiert, wenn diese Pleite geht, springt der Steuerzahler trotzdem ein (es ist zu befürchten).
Das Kapitel „Euro und Europa“ ist wohl alles andere als alternativ. Die AfD fordert eine EU nationaler Staaten und lehnt strikt den Gedanken eines „Vereinigten Staaten Europas“ ab. Die EU solle ein loser Staatenbund mit eigenen Währungen sein. Klingt ziemlich anti-progressiv, also erzkonservativ: „Ein Europa der Vaterländer“ soll die EU werden. Viele Kompetenzen, die an die EU abgegeben wurden, sollen den Nationalstaaten zurückgegeben werden. Sehr wichtig ist, dass es keine Haftung für ausländische Banken geben soll. D.h. es soll für Deutsche Banken gehaftet werden, die genau in diese Banken investiert haben und deren Insolvenz eben auch die Deutschen Banken gefährdet. Klingt nicht wie eine echte Lösung. Schattenbanken wie z.B. Hedgefonds sollen wie Banken behandelt werden, eine Maßnahme die überfällig wäre. Nur, wie soll man eine solche Maßnahme durchführen, wenn sie nur national gefordert wäre. Denn die meisten Schattenbanken sind keine Deutschen Institute.
Natürlich darf die „Innere Sicherheit und Justiz“ nicht fehlen. Hier verlangt die AfD, wie auch die CDU, SPD, FDP etc. die Stärkung der Justiz, der Polizei, härteres Durchgreifen gegen Kriminelle, insbesondere gegen jugendliche Kriminelle (für die AfD meistens Migranten), mehr Geld für die Justiz und Polizei etc. Im Grunde nichts Neues für eine konservative Partei.
Die AfD fordert „weisungsfreie Staatsanwälte“, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe. Was damit genau gemeint ist, bleibt schwammig, klingt aber erstmal gut. Ob das allerdings reicht?
Unter „Opferschutz statt Täterschutz“ wird darauf aufmerksam gemacht dass ein „erhebliche[r] Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität“ nur halbherzig bestraft und kaum abgeschoben werden können. Das will die AfD natürlich unbedingt und zügig ändern. Für die „Werte“ der „freien Bürger“ soll allerdings das Waffenrecht natürlich nicht weiter verschärft werden, da es einen Einschnitt eben in die so oft zitierte „individuelle Freiheit“ bedeute (welche beim Kopftuch für die AfD aufhört). Das klingt wie „Freie Waffen für freie Bürger“.
In einem kurzen Abschnitt wird natürlich klar gemacht, dass die Organisierte Kriminalität nachhaltiger bekämpft werden muss, was auch die Volksparteien, vorne weg CDU/CSU genau so wollen.
Im Kapitel „Außen- und Sicherheitspolitik“ will die AfD sogar die UN reformieren, inklusive Sicherheitsrat. Dabei verliert sie kein Wort über die Vetomächte. Die NATO findet die AfD im Grunde toll, will sie aber auch unbedingt reformieren. Wie genau die Reformierung der UN und der NATO aussehen soll, das sagt uns die AfD nicht.
Die AfD will zudem die Bundeswehr stärken, die Wehrpflicht wieder einführen und gesteht aber auch, dass Deutschland die USA als militärischen Bündnispartner braucht, weil sie alleine keine größeren Gefahren abwehren könnte. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine EU Armee aus, was eben ziemlich widersprüchlich klingt. Man spricht von einem unabhängigen Nationalstaat in einem losen Europabund nationaler Staaten, macht sich aber militärisch abhängig von den USA und damit im Grunde ganz Europa.
Ferner will man auch eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Wie das gehen soll, wenn man außenpolitisch von den USA abhängig ist, weil man ihren Schutz braucht, erschließt sich dem Leser leider nicht.
Bzgl. der Entwicklungshilfe macht die AfD wieder einen Schwenk nach „links“. Deutschland soll Drittländern helfen, wirtschaftlich und technologisch unabhängiger zu werden, sogar wenn es gegen die Wirtschaftsinteressen Deutschlands ist. Das hehre Ziel sei, die Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu reduzieren. Dies ist ein sehr löblicher Ansatz und steht auch so in den Parteiprogrammen der SPD, der Linke und den Grünen. Aber in der Realität hat es dies nie gegeben und bezweifle es stark, dass eine AfD ein Interesse daran hat, Drittländer wie Algerien zu technologischen und wirtschaftlichen Konkurrenten aufzubauen.
Im Kapitel „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ pendelt die AfD zwischen neo-liberal (bis libertär) und „links“. Mindestlohn soll es geben und gestärkt werden. Hartz IV soll durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Dieses Konzept, von vielen favorisiert, insbesondere auch vom DM-Drogeriemarkt Gründer Götz Werner. Aber das Konzept bleibt im Programm theoretisch.
Die Bundesagentur für Arbeit soll abgeschafft und stattdessen sollen lokale Jobcenter gestärkt werden. Wie damit eine Kommunikation und Koordinierung überregional stattfinden soll, wird nicht beantwortet, wie auch ob die Jobcenter privat oder staatlich organisiert werden sollen. Auch Pflegekonzepte bleiben schwammig. In die Rentenberechnung soll auch die Anzahl der Kinder sowie die Erziehungsleistung miteinbezogen werden. Klingt gut, aber bleibt theoretisch. So soll wieder Mehrkindfamilien gefördert werden. Genaueres bleibt das Papier schuldig.
Die AfD bekennt sich im Kapitel „Familien und Kinder“ zum Leitbild der „Traditionellen Familie“. Hier ist die AfD klassisch erzkonservativ. AfD will mehr Kinder statt Masseneinwanderung und problematisiert, dass Frauen aus der Mittelschicht oder mit akademischer Ausbildung kaum Kinder bekommen, aber umso mehr Frauen mit einem „sozial schwachen“ Hintergrund (Unterschicht wird nicht gesagt). Vor allem wird die Masseneinwanderung aus islamischen Staaten problematisiert, da „insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen“ würden. Die „Geburtenrate unter Migranten [liegt] mit >1,8 deutlich höher … als [bei] deutschstämmige[n] Frauen“ welche den „sozialen Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeindewesens [bedroht] erodieren“ lassen durch eine „konfliktträchtige Multi-Minoritätengesellschaft“. Die AfD sieht somit unweigerlich ein Absinken des „durchschnittlichen Bildungsstande[s]“. Damit beruft sich die AfD auf das wissenschaftlich zu Recht kritisierte und ebenfalls wissenschaftlich widerlegte Buch Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Hier wird die AfD zusehends diffamierend und eindeutig fremdenfeindlich (bzw. rassistisch).
Weiter will die AfD die Familien stärker stützen, mit günstigeren Krediten (Banken freuen sich) für einen Hauskauf. Alleinerziehende sollen ebenfalls besser unterstützt werden in Steuern etc. Aber wie, bleibt sie mit ihrem erzkonservativen Familienleitbild schuldig.
Das Rentenproblem soll mit „Mehr Kinder kriegen“ behoben werden und zwar, dass die Frauen aus „besseren Schichten“ mehr Kinder bekommen, nicht die Migranten und nicht die „armen“ und „bildungsfernen“. Abtreibungen sollen auch reduziert werden. Wie, ob durch Verbote oder Kriminalisierung, bleibt unklar.
Der Forderung „Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig“ werden wohl viele zustimmen. Die AfD will die Abschaffung der GEZ-Zwangsabgabe und fordert Transparenz in den Rundfunkgremien sowie die Verschlankung der öffentlichen Sendeanstalten etc. Auch sollen sich die öffentlichen Medienanstalten nicht durch Werbungen finanzieren. Zusätzlich soll es keine Bevorzugung einer öffentlichen Anstalt gegenüber privaten Anstalten geben. Bleiben im Grunde nur noch Steuermittel zur Finanzierung der öffentlichen Sender. Die AfD geht auch in keinster Weise darauf ein, wie eine Unabhängigkeit der öffentlichen Medienanstalten gewährleistet werden soll.
Dem Islam dagegen widmet sich der AfD noch detaillierter. Nicht nur, dass die Muslime das Bildungsniveau drücken, sondern der Islam als Ganzes gehöre nicht in die „jüdisch-christlich humanistische Kultur“ Deutschlands. Seit der Auflösung der NSDAP und Gründung der BRD nimmt wieder eine Deutsche Partei eine ganze Religionsgemeinschaft mit fast 1,7 Milliarden Anhängern weltweit wortwörtlich ins Visier. Die AfD macht Islamkritiker zu Aufklärern, die unterstützt werden müssen, um den Islam „an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen“. Damit erklärt die AfD den Islam inferior zum westlichen Wertekanon bzw. spricht dem Islam diese Fähigkeit grundsätzlich ab. Die Kritik an der Islamkritik bezeichnet die AfD als „Diffamierung“, die es abzustellen gilt (wohingegen die Diffamierung des Islams als Ganzes und der Muslime der AfD hinnehmbar bis wünschenswert erscheint). Den Muslimen wird per se unterstellt, eine „islamische Staatsverfassung“ anzustreben und daher sollen die Muslime der „Scharia“ abschwören. Dass es nicht die „Scharia“ gibt und die Scharia dem „katholischen Katechismus“ entspricht, den kein gläubiger Muslim ablehnen kann, verschweigt die AfD als Konzept, um es gegen die Muslime einsetzen zu können und zeigt die absolute Unwissenheit der AfD über den Islam und über seine fast 5 Millionen Anhänger in Deutschland, davon über 2 Millionen Deutsche Staatsbürger.
Dem Islam wird ein Herrschaftsanspruch angedichtet und suggeriert damit eine gewollte Unterwerfung anderer. Wie die Nazis damals das „orthodoxe Judentum“ oder „Weltjudentum“, benutzt die AfD mit den Begriffen „orthodoxer Islam“ dieselbe Rhetorik. Die AfD bezeichnet den Islam als fremd zur Deutschen Kultur und bedient sich somit wieder eines bekannten Jargons der Nazis, die damals behaupteten, dass das „Wesen des Judentums“ fremd sei zur Deutschen Kultur, mit dem einzigen Unterschied, dass die AfD dem Islam den künstlichen Begriff „jüdisch-christlich-humanistisch“ entgegenstellt. Was aber am Humanismus islamkritisch sei (welcher in der Epoche der Renaissance entstand und eben genau diese Renaissance durch die Muslime, also durch den Islam beeinflusst wurde) kann sich dem allgemeingebildeten Leser nicht erschließen.
Wie die FPÖ in Österreich fordert die AfD, dass die Auslandsfinanzierung von Moscheebauten unterbunden werden soll. Wieder unterstellt die AfD allen „Islamischen Staaten“ durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam verbreiten zu wollen. Wie durch die schiere Existenz einer Moschee, die i.d.R. nur Gläubige zum Gebet nutzen, der Islam verbreitet werden soll und dass es für die Muslime eher zu wenige Moscheen gibt, als zu viele, wird natürlich ausgeblendet. Für die AfD geht pauschal von allen „ausländischen Imamen […] die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus“, und das Minarett wird sowie der Ruf des Muezzins „als islamisches Herrschaftssymbol“ diffamiert. Beim Ruf des Muezzins würde es sich um einen Gebetsruf handeln, nach dem es keinen Gott außer dem islamischen gäbe (im Ruf heißt es, es gibt keine andere Gottheit als Allah, was aber auch als den „Einen Gott“ übersetzt werden könnte. Allah ist der gemeinsame Begriff für Gott aller Muslime und auch aller arabischen Christen, die den Gottesbegriff „Allah“ auch schon vor den Muslimen verwendeten!). Alles was gegen die Muslime verwendet werden kann, wird von der AfD geflissentlich genutzt, genauso wie damals die NSDAP gegen die Juden!
Nach der AfD dürfen Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden, die Imame ebenfalls nicht aus dem Ausland kommen, aber will auch gleichzeitig dem Islam das Recht aberkennen, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft werden zu können. Wie dann Moscheen im Inland finanziert, Imame im Inland ausgebildet und finanziert werden sollen, bleibt somit ein Rätsel. Damit wird ein in Deutschland gewachsener Islam im Keim erstickt und den Muslimen jede Grundlage genommen, ihre Religion lernen und leben zu können.
Für die AfD, ist das Streben der „Islamischen Organisationen“ eine Körperschaft zu werden reines „Machstreben“. Dem Islam wird von der AfD pauschal vorgeworfen, dass er keine Religionsfreiheit kenne, die „weltanschauliche Neutralität des Staates und die Parität der Religionen und Bekenntnisse“ nicht respektiere und damit nicht die Grundlage erfüllen würde, um als Körperschaft anerkannt zu werden.
Hier führt die AfD eineindeutig die „weltanschauliche Neutralität des Staates und die Parität der Religionen und Bekenntnisse“ ins Ad Absurdum, weil es sie somit am meisten selbst verletzt!
Die AfD will das Kopftuch an Schulen, Universitäten und für alle Bediensteten des Staates verbieten, weil das Kopftuch „der freien Entfaltung der Persönlichkeit“ und der „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ widerspricht und „als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann“ verstanden werden müsste. Damit werden alle muslimischen Frauen, die Kopftücher tragen als „Unterdrückte“ stilisiert, selbst bei beruflicher oder akademischer Qualifikation und ihnen damit quasi ein Berufsverbot auferlegt. Mit dem Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten wird gleichzeitig diesen Frauen die Bildungschance genommen. Die einzigen, die solch ein Verbot treffen würde, wären genau die „gemäßigten“ Gläubige, die „integrierten“ Muslime, aber ganz sicher nicht die „radikalen“ Muslime, die ihre Frauen sowieso gerne zuhause und ungebildet hätten. Ein Verbot dieser Art widerspricht dem Grundgesetz und seinem „heiligen“ Postulat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! Solche Gesetze werden nur zu noch mehr Radikalität und zu einer größeren Abwendung der Muslime in Deutschland führen. Das gelobte „Französische Modell“ in Frankreich, welches von namhaften und bekannten Soziologen stark kritisiert wird, hat nach vielen Studien die Radikalisierung eher forciert als gemindert. Durch die Verbote und Einschränkungen empfinden sich Muslime zunehmend als „Bürger zweiter Klasse“.
Im Kapitel „Schule, Hochschule und Forschung“ gibt die AfD vor, dem „Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet“ zu sein. Wie weit sie diesem Ideal gerecht wird, sehen wir am folgenden Beispiel: Die AfD fordert „Die Gender-Forschung“ abzuschaffen, weil ihre Methoden „nicht den Kriterien der Wissenschaft“ genügen würden und „primär politisch motiviert“ sei. Daher sollen alle Mittel aus Bund und Ländern gestrichen, bestehende Professuren nicht nachbesetzt und Forschungsgruppen nicht verlängert werden.
Ansonsten das übliche Geplänkel: Mehr Geld für Bildung, weg mit den Bachelor- und Masterabschlüssen, zurück zum Diplom und Magister etc. sowie sehr wichtig „Erhöhung der Studienanforderung“ vor allem in den „MINT-Fächern“ (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).
Vor allem will die AfD zurück zum dreigliedrigen Schulsystem – Hauptschule, Realschule und Gymnasium (weil sie sich ja so bewährt haben) – denn die AfD will „Stark durch Differenzierung“ sein. Aber warum ein mathematisch hochbegabtes Kind wegen Lese-Rechtschreibschwächen oder das generell fremdsprachliche Schwächen aufzeigt, in eine Hauptschule gehen müsste, und warum Gesamtschulen dem entgegenstehen, erklärt die AfD natürlich nicht. Im Gegenteil, die AfD behauptet pauschal „Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust“ und zwar ohne jeden Beweis. Im Gegenteil, finnische „Einheitsschulen“ demonstrieren seit Jahren, Jahrzehnten beste Bildungsergebnisse! Aber das finnische Modell ist eben kostenintensiver als das dreigliedrige Schulsystem, in der „Probleminder“ bzw. Kinder, die in keine Raster passen, einfach in das nächste Schulsystem abgeschoben werden. Die viel gelobte „Individualität“ scheint in der Bildung für die AfD nicht zu gelten.
Die AfD will auch keine „Inklusionen um jeden Preis“, weil es „erhebliche Kosten“ verursacht und „Schüler in ihrem Lernerfolg“ behindert.
Bei der Bildung darf der Islam für die AfD auf keinen Fall unerwähnt bleiben. Da der „orthodoxe Islam“ ja „mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei, könne es keinen „bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht“ geben. Stattdessen soll ein in den Ethikunterricht integrierter Islamkundeunterricht (und sehr wichtig: in Deutscher Sprache) angeboten werden, die nur von Lehrern gehalten werden darf, die von „verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet“ wurden. Und solange „der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat“ werden alle Koranschulen geschlossen. Soviel zum AfD-Verständnis von freiheitlicher-demokratischer Grundordnung.
Ferner moniert die AfD tatsächlich die in der Realität nicht existenten „Sonderrechte für muslimische Schüler“ und lehnt diese dann genauso vehement ab. Weiter wird gefordert, dass die „muslimischen Schüler und ihre Eltern … auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt … akzeptieren“. Damit wird wieder suggeriert, dass diese bei Muslimen in der Regel nicht der Fall sei. Einzelfälle werden generalisiert und allen Muslimen vorgeworfen. Eine Methode, die damals die NSDAP ebenfalls gegen die Juden einsetzte.
Im Kapitel „Einwanderung, Integration und Asyl“ lobt die AfD das „Kanadische Modell“ als gelungenes Einwanderungssystem. Aber in der Realität macht die AfD wie in vielen anderen Bereichen eine Rolle rückwärts. Die AfD lehnt die „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ab, ein Automatismus der Einbürgerung ausländischer Kinder bei Geburt in Deutschland soll es nicht mehr geben, wenn das Kind nicht mindestens ein „Deutsches Elternteil“ hat, und weil es „zu erheblichem Missbrauch geführt“ haben solle. Wie hier ein Missbrauch stattfinden konnte, bei einem Kind, das in Deutschland geboren wurde mit Eltern ausländischer Herkunft, die schon mind. 8 Jahre in Deutschland arbeiten und leben, bleibt absolut schleierhaft?
Natürlich widmet sich ein ganzer Paragraph über „ausländische Kriminelle“, gegen die man nichts oder zu wenig unternehmen würde. Das würde sich unter AfD ändern.
In den Kapiteln für Wirtschaft bzw. Finanzen ist das Credo der AfD „Mehr Wettbewerb, weniger Staat“. Eigentlich nichts neues, denn es ist ein bekanntes Credo der FDP. Und wie die FDP bekennt sich auch die AfD zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Im Gegensatz zur FDP lehnt allerdings die AfD jedes Freihandelsabkommen, welches Souveränitäts- und Hoheitsrechte antastet, ab und damit auch TTIP, was positiv ist. Privatisierungen sollen durch Bürgerentscheide geregelt werden, ebenfalls positiv. Auch die AfD hat den Mittelstand als Motor für die Nationalökonomie erkannt und diese soll weniger abgeschröpft und mehr gefördert werden. Nun, das geben alle Parteien vor. Mit den Grünen haben sie die Forderung nach strikterer Kennzeichnung von Lebensmitteln und strikterer Prüfung von Schadstoffen in Textilien und Spielwaren gemein.
Die AfD verspricht zudem mit ihrem Stufentarif ein gerechteres Steuersystem. Allerdings will sie die ausgesetzte Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Gewerbesteuer abschaffen. Anstelle der Gewerbesteuer sollen Kommunen andere Steuerquellen erschließen können. Welche, wird nicht gesagt.
Die Erbschaftsteuer sei „besonders mittelstandsfeindlich“. Die AfD behauptet, dass es im „Erbfall … zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen“ könne etc. Allerdings hat die Erbschaftssteuer in der Realität nie zu einer Auflösung eines solventen Unternehmens geführt.
Die Umsatzsteuern sollen harmonisiert werden. Was damit gemeint ist und wie, bleibt offen.
Spannend wird es um das Bank- und Steuergeheimnis. Die AfD, die sich unter Lucke noch als bankenkritische Partei positionierte, fordert die „Lucke-lose“ AfD die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses, welche oft als Vehikel zur Steuerhinterziehung genutzt wird.
Unter Lucke noch ein großes Thema, ist sie in der „neuen“ AfD ohne Lucke nur noch ein Randthema: das Banken- und Geldsystem und die Geld- und Finanzpolitik. Die neue AfD belässt es bei der Kritik an der „Nullzinspolitik“ oder gar „Negativzinspolitik“ und bei der Forderung, staatlichen Goldbesitz „heimzuholen“.
Die „Energiepolitik“ liegt der AfD auch sehr „am Herzen“ und sagt „Ja zum Umweltschutz, … aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik und … Dekarbonisierung“. Klimaschutzorganisationen sollen nicht mehr unterstützt werden. Sonnen- und Windenergie sieht man kritisch, da angeblich unbeständig und unsicher (ein bekanntes Argument der Atomlobby).
Fracking will die AfD nur bei Unbedenklichkeit erlauben und von Bürgerentscheiden abhängig machen. Ferner betrachtet die AfD den Ausstieg aus der Kernenergie als falsch. Atommüll wird nicht thematisiert.
Gentechnik wird nicht verteufelt, soll aber gekennzeichnet sein.
Auch die Landwirtschaft ist der AfD sehr wichtig, will aber Subventionen verringern.
Dem Islam-Bashing widmet sich die AfD auch beim Thema Tierschutz. Soll aber hier nicht weiter vertieft werden.
In der Wohnungspolitik vertritt die AfD, dass „Mietpreisbremsen“ oder „Kappungsgrenzen“ nicht weiterhelfen. Nur mehr Wohnungen und natürlich eine höhere Eigentumsquote würden helfen, denn „Wohneigentum schafft Heimatbindung“.
Das war ein „Schnelldurchlauf“ durch den Entwurf des AfD-Parteiprogrammes. Und er lässt nur folgendes Fazit zu. Die liberal-konservative banken- und Eurokritische AfD unter Lucke hat sich nach seinem „Sturz“ durch rechtskonservative Mitglieder in eine islam- und migrantenfeindliche rechtspopulistische Partei gewandelt, die der NPD verdammt nahe kommt (eher eine NPD im bürgerlichen Gewand).
Die AfD stellt mitnichten eine Alternative dar. Sie bietet nirgends in ihrem Programm wirkliche Lösungen zu so vielen dringenden Fragen, wie Bildung, Integration, Energie, Demographieentwicklung, Rentensystem, Steuersystem, Bankensystem, Geld- und Finanzsystem.
Bildung: Die moderne Pädagogik kritisiert seit Jahrzehnten das dreigliedrige Schulsystem, das den Schülern mit ihren verschiedenen Begabungen keine Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit bietet, nicht ausreichend fördert in Stärken und Schwächen, und auch nicht fordert. Herkunft spielt immer noch eine große Rolle für den Bildungserfolg. Und die AfD will dieses „gescheiterte Schulsystem“ erhalten!
Dass die Jugendlichen mehr und mehr das Studium vorziehen, auch wenn sie oft nicht dazu geeignet sind, führt dazu, dass wichtige Berufe und ihre Ausbildungsprogramme unbeachtet bleiben und somit wichtige Spezialisten in der Zukunft fehlen. Ferner sollten Ausbildungen generell auch die Möglichkeiten bieten in hybriden Modellen, auch einen vollakademischen Abschluss zu erlangen, wenn es vom Auszubildenden gewünscht ist. Der Hauptgrund, warum Jugendliche ein Studium einer Berufsausbildung vorziehen ist oft die mangelnde Attraktivität in der Gesellschaft aber auch insbesondere oft wegen der schlechteren Bezahlung. Selbst dem größten Altruisten werden Pflegeberufe, Erzieherberufe unattraktiv gestaltet, wenn diese neben ihrem Beruf von staatlichen Subventionen abhängig gemacht werden wie z.B. durch „Hartz IV Aufstockungen“ für Berufstätige mit Familien, weil die Bezahlung so miserabel ist! Dasselbe gilt für Mechaniker, Maurer, Bäcker, Verkäufer etc. Hierzu verliert die AfD kein einziges Wort!
Integration: Integration ist keine Einbahnstraße! Wenn Menschen deren Eltern aus dem Ausland stammen, die sich allerdings als „Deutsche“ verstehen und so fühlen jeden Tag als „Migrant“ gelabelt werden oder gar als Mensch muslimischen Glaubens als „unintegrierbar“, „frauenfeindlich“, „gewaltbereit“, „keine Aufklärung im Kantschen Sinne durchlebt hat“, bei Kopftuch mit Berufsverbot rechnen muss, bei Religiosität „als orthodox“ bezeichnet wird, „potentieller Terrorist“ ist trotz Ausbildung, trotz Studium, trotz vorbildlicher und gesetzestreuer Bürger, darf man sich nicht wundern, dass diese Menschen sich noch mehr entfremden und die „Ur-Biodeutschen“ sich noch mehr von diesen Menschen distanzieren. So spaltet man eine Gesellschaft und zerstört das Gemeinwohl, welches die AfD angeblich so sehr schützen und stärken will!
Energie: Hier tun sich Abgründe auf! Ich sehe es nicht als grundsätzliches Problem, Atomenergie weiterhin zu nutzen. Aber im Gegenzug alle Alternativen als fast untauglich zu bezeichnen und die Atomenergie als „alternativlos“ zu beschreiben, macht die Absurdität einer Partei, die sich als die „Alternative“ beschreibt, nur noch mehr deutlich. In Sachen Energieinnovation versagt die AfD vollends.
Demographieentwicklung und Rentensystem: Auch die AfD bleibt beim Mythos „das Rentensystem benötigt die richtige Alterspyramide“ bla bla. Ja, es ist richtig, dass immer weniger in die Rentenkassen einzahlen. Aber es ist auch richtig, dass die Produktivität enorm angestiegen ist. Heute produzieren viel weniger Menschen mehr, als damals! Auch ist noch mehr Geld vorhanden, als damals! D.h. es reicht eben nicht mehr nur die Gehälter in die Rentensicherungssysteme einzubeziehen, sondern auch andere Einkünfte wie z.B. Unternehmensgewinne, Zinsgewinne, Dividendenausschüttungen etc. Würde man dies kontinuierlich tun, könnte man sogar die Prozentsätze für die Sozialabgaben deutlich senken. Allerdings würde dies vornehmlich die „Wohlhabenden“ treffen, was man nicht will! Auch hier bietet die AfD keine echten alternativen Ideen, sondern bleibt beim alten oft gehörtem Narrativ der „Demographischen Schieflage“.
Diese Schieflage will die AfD durch höhere Geburten regeln! Und zwar sollen die „besseren“ Kinder bekommen, nicht die „niedrigen“ (also Sozialhilfeempfänger, Niedriglöhner, Migranten etc.). Ob Akademikerinnen durch finanzielle Anreize mit Verzicht auf die Karriere mehr Kinder machen werden, bleibt mehr als fraglich!
Steuersystem: Das Stufenmodell der AfD bleibt unerklärt. Ein ähnliches Modell propagiert auch die FDP. Innovativ und alternativ geht anders!
Bankensystem: Dieses Thema scheint die AfD zu Gunsten des Anti-Islam-Kurses komplett aufgegeben zu haben. Nichts darüber, die Bankenmacht zu brechen. Wer Lucke schon zu weich empfand, wird hier nur noch eine gähnende Leere vorfinden! Stattdessen macht sich diese AfD Sorgen über das Banken- und Steuergeheimnis.
Geldsystem: Während Lucke noch die libertäre Position besaß, das Geldmonopol zu brechen und zu liberalisieren, was letztendlich zwangsläufig zum Goldstandard führen würde, bleibt die neue AfD ohne Lucke sehr vage. Man erkennt auch hier keine neuen innovativen Ideen zu einer modernen Geldpolitik, welche insbesondere den Banken die Macht der „freien Geldschöpfung“ zumindest erschweren würde.
Diese AfD ist keine Alternative, sie bringt nichts Neues, sondern ist im Gegenteil eine weitere Partei des rechtspopulistischen Mainstreams, welche sich in Europa auf beängstigender Weise immer weiter breit macht.
Aber der Erfolg der AfD ist auch auf die „Ideenlosigkeit“ und „starre Unbeweglichkeit“ der etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) zurückzuführen, die sich tagtäglich von den Banken und den Konzernlobbies beliebig vorführen lassen und damit das Vertrauen der Menschen immer weiter verlieren und es so „Rattenfängern“ und „Scharlatanen“ wie der AfD und Co. immer leichter machen.