„Die Frankfurter Erklärung“

Diesen Text als PDF

Ein Vorschlag an den 4. Frankfurter Geldkongress
am 18.04.2015
Ein Vorschlag der „Neue Geldordnung“
(Dietz/Köhn/Peukert/Yar)

I. Einleitung

Die Bürgergesellschaft hat ihre Kompetenz zu Geld, einem der wichtigsten systemischen Elemente der modernen Gesellschaft, bei Banken und Zentralbanken abgegeben. Die Entwicklungen gehen ganz offensichtlich in die falsche Richtung. Bürger wollen ihre Kompetenz zurückgewinnen und das System so gestaltet wissen und zur Gestaltung beitragen, dass es der Gesellschaft dient. Hierzu ist Klärung und Aufklärung zu leisten. Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Geld- und Finanzsystems sind zu erarbeiten. Die Bürgergesellschaft hat eine Gestaltungsaufgabe.Der Geldkongress trägt zu dieser Aufgabe bei. Alle Beteiligten sind sich im Klaren, dass es sich um ein europäisches Anliegen handelt.

II. Analyse

Mit der Entmatererialisierung (Befreiung) des Geldes von der Gold- bzw. Silbersubstanz – der letzte Schritt erfolgte 1971 durch Nixon – kann Geld beinahe kostenlos und in beliebiger Menge erzeugt werden. Wirtschaften funktionieren aber nur, wenn die Geldmenge hinreichend knapp gehalten wird. Wem kann die Knapphaltung von Geld anvertraut werden, wenn nicht dem staatlichen Souverän in der Gestalt völlig unabhängiger Zentralbanken?Tatsächlich aber erzeugen profitorientierte Geschäftsbanken 80-90% der Geldmenge (M1). Das Geschäftsbanken-Giralgeld ist zum hauptsächlichen Zahlungsmittel geworden.
Eine Geldverfassung, bei der Zahlungsmittel sowohl durch die Zentralbank als auch durchGeschäftsbanken hergestellt werden, nennt man fraktionales Geldsystem. Dieses hat nicht nur wirtschafspolitisch erhebliche Nachteile, sondern verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz. Der Grundsatz lautet: Private Subjekte müssen Geld durch verkäufliche Leistungen an andere verdienen. Nur der Souverän darf Geld „machen“. Alles andere verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Die Nachteile des fraktionalen Geldsystems werden auch durch das Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstärkt. Hierdurch ist der Staat/sind die Staaten verpflichtet, sich über das Bankensystem zu finanzieren. Der Gedanke dahinter ist, dass die Finanzmärkte den Staat disziplinieren sollen. Tatsächlich aber führt(e) die systemisch inhärente fehlende Disziplin des Banken- und Finanzsystems zur Finanzkrise und zur Zerrüttung der Staatsfinanzen. (Die Bankenbilanzen sind in wenigen Jahren auf ein Vielfaches des Sozialproduktes angewachsen). Das fraktionale Geldsystem führt zu einer gefährlichen Ko-Abhängigkeit von Banken und Staat.

III. Forderungen

Deshalb fordern wir:

1. Die Geldschöpfung muss in die öffentliche Hand. Die alleinige geldschöpfende Instanz muss die Zentralbank sein. Sie ist eine öffentliche, dem Gesamtwohl verpflichtete Einrichtung. Da die Stabilität des Geldwertes von einer funktionierenden Realwirtschaft abhängt, darf die Geldwertstabilität nicht das einzige Ziel sein.
2. Um die absolute Unabhängigkeit der Zentralbank zu gewährleisten, erhält die Zentralbank den Rang einer verfassungsmäßigen Stellung im Sinne der Gewaltenteilung. Neben der Legislative, Jurisprudenz, Exekutive steht eine „Monetative“.
3. Die Monetative soll berechtigt sein, den Staat direkt im Rahmen der Geldschöpfungserfordernisse zu finanzieren. Hierdurch wird ein Teil des umlaufenden Geldes schuldenfrei emittiert.

Begleitende Maßnahmen sind:

1. Die konsequente Durchsetzung des Trennbankensystem
2. Die Begrenzung der Größe der Banken (nach Bilanzsumme)
3. Die Transaktionssteuer
4. Eine Hinreichende Haltedauer für den Handel mit Wertpapieren und anderen Assets
5. TÜV für Finanzprodukte (Unterbindung hybrider Konstruktionen)
6. Faire Zins und Renditebesteuerung. Die Monetative und die begleitenden Maßnahmen sollen die Neigung des Finanzsystems zur Hypertrophie unterbinden oder konterkarieren (im Sinne einer marktkonformen Gestaltung).

IV. Vorteile der Monetative (Erläuterungen)

1. Gewährleistung des Gleichheitsgrundsatzes (siehe oben)
2. Verhinderung der ungebremsten Bankenspekulation mit selbsterzeugten Zahlungsmitteln
3. Vergleichmäßigung der wirtschaftlichen Entwicklung
4. Ein Teil der Geldmenge wird schuldenfrei emittiert.
5. Hierdurch Entlastung vom Wachstumsdruck. (Für Schuldgeld müssen Zinsen an Banken gezahlt werden, was die Geldmenge verringert. Um die gleiche Geldmenge aufrechtzuerhalten, müssen weitere Kredite vergeben werden.)
6. Geschöpftes Geld kann über Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte in die Wirtschaft eingeschleust werden.
7. Verhinderung (zumindest Nichtbegünstigung) einer Assetinflation auf den Vermögensmärkten, die zu einer weiteren Verschlechterung der Vermögens- und damit Einkommensverteilung beiträgt.
8. Effektive Möglichkeit der Verhinderung von Deflation (als Nachwirkung der Finanzkrise) und Steuerung der Inflationshöhe.
9. Möglichkeit der differentiellen Steuerung der nationalen Inflationsraten im Euro-Raum, wodurch Leistungsbilanzungleichgewichte leichter behoben werden können. (Rebalancing: eine unentbehrliche Maßnahme zur „Rettung“ des EURO.)
10. Abbau der Staatsverschuldung. Beim Übergang zum Vollgeldsystem fällt eine hohe „Seignorage“ an, die zum Abbau eines beträchtlichen Teils der Staatsschulden eingesetzt werden kann.
11. Die Unlogik der fraktionalen Geldverfassung führt zur Unregulierbarkeit des Finanzsystems. Die Regulierbarkeit des Finanzsystems dürfte durch die Monetative wesentlich einfacher werden.
12. Die Einführung eines Vollgeldsystems soll verhindern, dass die Geldschöpfung, die derzeit hauptsächlich bei schwer kontrollierbaren Geschäftsbanken liegt in die Hand völlig unkontrollierbarer Giga-Organisationen wie Google usw. fällt. (Gefahr ist eminent.)
13. Bemerkung. Geschäftsbanken bleiben selbstverständlich autonom. Ihre Funktion soll hauptsächlich auf das Einsammeln von Spargeldern und die Finanzierung der Wirtschaft durch Kredite reduziert werden. Es gibt genug Ersparnisse für die Finanzierung der Wirtschaft. Es braucht keine hybriden Produkte, deren Hauptzweck darin besteht, Geld in die Hände von Finanzhaien zu lenken.
14. Legalisierung komplementärer Zahlungsmittel. Eine globale Währung, nationale bzw. supranationale Währungen, lokale Währungen, Währungen für wirtschaftliche Subsysteme, z. B. „Pflege-Währung“, Bildungswährung, Ökopunkte.

V. Aufbau einer Geldreformbewegung :

Wir organisieren uns als breite und kompetente Bürgerbewegung.

• Wir suchen inhaltliche (thematische) und organisatorische Schnittmengen. Inhaltlich/thematisch: mit welchen Auffassungen stimmen wir überein in welchen Bereichen. mit welchen Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Industrie- und Handelsvertretungen, zivilgesellschaftliche Bewegungen (Monetative, Ökobewegung, IT-initiativen, Attac, etc.) verbinden wir gemeinsame Interessen? Wo in der Bürgergesellschaft finden wir Unterstützer und Multiplikatoren? Medienarbeit. Stiftungen, etc.
• Wir organisieren Schnittstellen mit anderen Bewegungen in Wirtschaft und Gesellschaft
• Wir fordern die Gründung und langfristige Finanzierung eines unabhängigen, Wissenschaftsdisziplinen übergreifenden Forschungs- und Kompetenzzentrums zum Thema „Geld und moderne Wirtschaftsgesellschaft“. Zweck dieser Einrichtung ist Aufklärung, Bildung und Ausarbeitung mit der Bürgerordnung kompatibler Konzepte. (Geld geht alle Bürger an!!!)