Der Staat, die Steuern und die Sozialversicherungssysteme

Die Geschichte von staatlichen Steuern ist schon fast so alt wie die Menschengeschichte (gut, vielleicht hat Adam nicht wirklich Steuern gezahlt, er musste nach christlicher Lehre nur das Paradies räumen, aber nicht wegen eines Steuerdelikts).

Die Idee der Steuerneintreibung war immer dasselbe: der Staat sicherte sich so Einnahmen und im Gegenzug versprach der Staat dem Steuerzahler „Schutz und Sorge“. Über die Zeit änderten sich bei den Staaten die Auffassung was „Schutz und Sorge“ beinhalten sollen. So waren Steuern damals im Grunde vornehmlich zur Aufrechterhaltung militärischer Kräfte und für die staatliche Administration vorgesehen (oder eben einfach nur zur Befriedung der Gier des Herrschers).

Nach der Französischen Revolution startete ein Umdenken in Europa. Schon 1841 wurden neben Steuern erste Ideen einer staatlichen Sozialversicherung in Preussen etabliert, welche dann 1881 unter Reichskanzler Graf Bismarck im Deutschen Reich auf die Krankenvorsorge und Rente ausgeweitet wurde.
Bis heute fußt das Deutsche Sozialversicherungssystem von heute weitestgehend auf das System von Bismarck eingeführte System. Das Prinzip dieses Systems ist bis heute gleich geblieben: die Angestellten und Arbeiter zahlen in das Sozialversicherungssystem ein und mit dieser werden dann die aktuellen Rentner, Kranken usw. versorgt.

Dieses System funktioniert solange bis es genügend bzw. mehr Einzahler gibt, als Empfänger. D.h. die Bevölkerungsverteilung gleicht einer Pyramide: Unten eine große weite Jugendbasis und nach oben eine immer kleiner werdende Spitze, die sich aus „Alten“ und „Kranken“ zusammensetzt, welche keine Einzahler mehr sind, sondern lediglich Empfänger von Renten-, Kranken- und Sozialleistungen. Doch drei wesentliche Punkte haben die Pyramide wortwörtlich „umgekehrt“:
(1) Die Menschen leben länger dank moderner medizinischer Versorgung und „gesunder“ und „besserer“ Ernährungsmöglichkeiten.
(2) Bessere humanere Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Urlaub etc.)
(3) Die demographische Entwicklung, die sich vor allem in der Schrumpfung der Jugendbasis und „quantitativer Häufung“ der „Alten“ und „Kranken“ äußert.

Somit ist sehr bald der Zustand erreicht, dass es tatsächlich mehr Empfänger als Einzahler in die Sozialversicherungssysteme gibt. Und damit wäre dieses System zum Scheitern verurteilt.

Eine Reform der Steuer- und Sozialversicherungssysteme des Staates war und ist bis heute somit unerlässlich und interessanterweise seit mehr 40 Jahren in der Diskussion durch die „Volksparteien“, jedoch ohne nennenswerten Durchbruch.

Erst eine linksliberal-ökologische Regierung unter SPD und Grüne setzte unter „Agenda 2010“ eine weitgehende Sozialreform durch. Und nicht wie man unter einer „linksliberal-ökologischen“ Regierung erwarten würde zugunsten der Arbeiter und Angestellten, sondern deutlich zugunsten der Konzerne, Finanzindustrien und Vermögenden.

Der Spitzensteuersatz wurde massiv nach unten gezogen, der Sozialversicherungsanteil, welcher davor zu 50% von den Arbeitgebern getragen wurden, wurde „eingefriert“ so dass jede Erhöhung dieser Sätze vom Arbeitnehmer allein getragen werden muss.

Zusätzlich wurden additive private Rentenversicherungsangebote der Banken und Versicherungen massiv mit Steuergeldern subventioniert, mit denen Arbeitnehmer neben der staatlichen Sozialversicherung sich eine „Zusatzversicherung“ besorgen sollten und bekamen die schönen Namen „Rürup- und Riesterversicherungen“, benannt nach dem Ökonomen und Wirtschaftsprofessors Bert Rürup bzw. dem damaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester, SPD.

Riester bekam übrigens als Dankeschön einen Aufsichtsratsposten bei der Union Asset Management Holding, diesen er natürlich mit seinem Volksschulabschluss und seiner Fliesenlegerausbildung hervorragend ausfüllen konnte. Rürup wurde „lediglich“ Chefökonom beim größten Deutschen Versicherungsmakler AWD. So kritisierte Transparency International die geschäftlichen Verbindungen Rürups mit Walter Riester und dem AWD als „Beispiel für politische Korruption“. Alles Zufälle natürlich.

Es hatte sich das neoliberale Credo durchgesetzt „lasst den Vermögenden und Konzernen mehr Geld, damit diese es wieder reichlich in die Wirtschaft reinvestieren können“ und „die Menschen müssen in der eigenen Versorgung mehr Verantwortung übernehmen und nicht nur vom Staat fordern“. Kurz: Weniger Staat ist mehr. Fragt sich eben für wen.

Denn heute weiß man, dass sich Menschen mit einer Familie und Nettoeinkommen von 1500 Euro eben keine Zusatzsozialversicherung leisten können und wenn doch, diese privaten „Renteneinkünfte“ von ihrer staatlichen Rente abgezogen werden, sofern diese nur die „Grundsicherung“ als die Grundrentenversicherung bekommen, liebevoll auch „Grusi“ genannt.

Wenn man bedenkt, dass mehr als 50% der Arbeitnehmer weniger als Netto 2500 Euro im Schnitt verdienen und die Rente nur noch 40% des letzten Nettoeinkommens betragen wird, werden es im Schnitt höchstens 1000 Euro sein. Somit werden wohl die meisten Rentner nur die Grusi bekommen und dann wird ihnen vom „lieben Staat“ als „Dankeschön“ die „Zusatzrente“ verrechnet (d.h. abgezogen vom Grusi).

Am Ende haben die Banken und Versicherungen den großen Reibach gemacht und mehr als 50% der zukünftigen Rentner, die mit Entbehrungen Geld für eine Zusatzrente beiseite geschafft haben, haben dies finanziert, auch mit ihren Steuern und bekommen am Ende doch nur den Grusi, genau wie jene, die sich keine „Zusatzrente“ beleistet haben.

Im Grunde ist dies ein unglaublicher Skandal, der von den Medien in „Randartikeln“ auftauchen, aber es kaum in die Hauptsendezeiten der GEZ finanzierten (also wieder von den BürgerInnen) Medien schaffen, sondern nur in Satireshows wie „Die Anstalt“ aufgearbeitet werden, die von nur wenigen und zumeist von nicht betroffenen Akademikern, höheren Beamten und Mittelständlern und Intellektuellen verfolgt wird. Denn auch die Immigranten machen immer weniger Kinder und werden genauso alt.

Man kann das vorhandene System zurecht kritisieren, doch wie will man diesen Zustand ändern? Es wird wohl kaum möglich sein, Menschen zur mehr Fertilität zu zwingen, zumindest nicht in einer „freien und demokratischen Gesellschaft“. Auch wird die benötigte Immigration dieses Problem auf Dauer nicht lösen können.

Also wie ist dieses Problem zu lösen? Ist der demographische Wandel überhaupt ein Problem? Ehrlich gesagt, nicht wirklich. Ja, unsere Gesellschaft altert rasant, doch noch schneller ist die wirtschaftliche Produktivität gewachsen.

Denken wir an eine klassische Bank zurück, deren administrativen Prozesse noch vor 50 Jahren komplett papierbasierend war, welche auch noch einen viel größeren Personalbedarf hatte. Heute werden durch Computer und Software-Tools wie Excel, Word, PowerPoint etc. viel schneller mit wenigen Ressourcen gearbeitet.

Roboter und Digitalisierung haben Prozesse enorm schneller und effizienter gemacht mit noch viel weniger Personal und noch höheren Gewinnen. Noch nie wurden so viele und so hohe Gewinne gemacht, noch nie haben Manager so hohe Einkünfte gehabt (bis 300-mal mehr als der Durchschnittslohn im Unternehmen).

Gewinne durch Wertpapiere und Zinsen waren ebenfalls noch nie so hoch wie heute, trotz negativer Zinsen.
Schätzungsweise ist ein Arbeitnehmer bis zu 100-mal produktiver als noch vor 50 Jahren. D.h. es wird noch mehr Geld gemacht und dennoch gehen die Sozialbeiträge rasant zurück. Warum? Aus einem ganz einfachen Grund. Die Beitragszahler in die Sozialkassen sind nur die „Angestellten“ und die Topverdiener sind beschützt durch die „Beitragsobergrenze“.

Folgendes Beispiel: Wenn jemand monatlich 5000 Euro verdient, zahlt er ca. 1000 Euro in die Sozialkassen. Das sind 20%. Verdient er monatlich 10.000 Euro sind es immer noch nur 1000 Euro, dank der Beitragsobergrenze, aber er zahlt nun nur noch 10%. Werden es 50.000 Euro, sind es immer noch nur 1000 Euro, also nur noch 2%. Bei 100.000 Euro nur noch 1%.

Sieht „sehr gerecht“ aus. Dazu kommt, dass Topverdiener sich aus der „Solidargemeinschaft“ herauskaufen und privat versichern können. Die Hunderttausend Beamte zahlen auch nicht ein. Wenn wir dann noch die Rentner, Kinder, Schüler und Studenten herausrechnen, bleiben nicht viele, die wirklich in die Sozialversicherungssysteme einzahlen.

Und nur das Arbeitseinkommen wird besteuert mit höchstens einem Spitzensteuersatz. Einkünfte aus Zinsen, Aktiengewinnen, Dividenden etc. werden gar nicht oder viel niedriger besteuert. Doch so verdienen die meisten Reichen ihr Geld. Einen „Sozialversicherungsbeitrag“ aus diesen Einkünften muss man überhaupt nicht abführen.
Und es gibt ein „sozialistisches Musterland“, welches alle Einkünfte gleich besteuert und allen Einkünften einen „Sozialversicherungsbeitrag“ aufrechnet: Auf Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Dividendeneinkünfte, also allen Einkünften. Zudem kennt dieses Land keine „Beitragsobergrenze“, d.h. derjenige der monatlich 5000 Euro verdient zahlt den gleichen Sozialversicherungssatz wie derjenige der monatlich 100.000 Euro verdient. Wären es 10%, wären es 500 Euro bzw. 5000 Euro im Monat. Und jeder muss einzahlen, der Arbeitnehmer, der Beamte, der Selbständige, einfach alle.

Unsere Politiker werfen oft sofort entrüstet ein, dass dann horrende Renten ausgezahlt werden müssten. Nun, in diesem „sozialistischen Musterland“ ist dies eben nicht der Fall. Denn es zahlt eine Minimum- und eine Maximumrente. Die Minimumrente ist gekoppelt an den nationalen Mindestlohn, der natürlich „sozialistisch“ hoch ist. Und die Maximumrente orientiert sich an dem durchschnittlichen Einkommen plus Puffer im Land, welcher ganz ordentlich ist. Denn schließlich geht dieses „sozialistische Musterland“ davon aus, dass Topverdiener ordentlich was „beiseite“ geschafft haben und falls nicht, die Maximumrente immer noch sexy genug ist.

Und komischerweise will trotz dieses „Sozialismus“ keiner aus diesem Land weg, noch schlimmer, die sehr Reichen wollen sogar auch noch dort leben, und das ganz bestimmt nicht wegen der Maximumrente oder der hohen Sozialhilfe. Und dieses Land ist mitten in Europa und kein Mitglied der EU. Na, kommen Sie drauf? Es ist die Schweiz. Während in Deutschland der Sozialversicherungsbeitrag bei fast 20% liegt, liegt er in der Schweiz bei ca. 5%. Und da jeder einzahlt, muss dieser eben nicht so hoch sein und belastet wirklich „jeden gleich“.

Bei uns in Deutschland wird alles getan, um dieses bewährte und wesentlich bessere System nicht einzuführen, weil sich eben die Beamten, die Selbstständigen, die Topverdiener und Reichen eben einer echten „Solidarität“ verweigern. Und sie tun es erfolgreich als eine Minderheit.

Solange wir nicht alle Einkünfte fair besteuern und auf alle Einkünfte keinen fairen Anteil an der Sozialversicherung berechnen, wird die Produktivität evtl. weiter enorm wachsen, aber unsere Sozialversicherungssysteme werden irgendwann kollabieren, weil immer weniger einzahlen werden können.

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern gute bewährte Systeme übernehmen und weiter ausbauen. Dafür brauchen wir PolitikerInnen mit Weitsicht, mit Ethik und Moral und vor allem, die den großen Mut besitzen, sich für die Interessen der Mehrheit gegen eine mächtige Minderheit einzusetzen.

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