Es ist ruhig geworden um das Thema TTIP und CETA. Dabei verhandelt die EU-Kommission abgeschottet von der Öffentlichkeit an zahlreichen weiteren Abkommen, wie mit Japan, den Mercosur-Staaten, mit Mexico, Indien, auch TiSA ist noch nicht vom Tisch. Seit Trumps protektionistischem Kurs besteht die Gefahr, dass Freihandelsabkommen sogar als Instrumente zur „Verteidigung der Freiheit“ deklariert werden. „Fairer Welthandel statt ‚Frei’handel – wie die EU unsere Zukunft verkauft“ weiterlesen
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100 Tage Trump – Wie geht es weiter mit der internationalen Handelspolitik?
DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt*
*Veranstaltet vom Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA*
Nach der 7-Städte-Demonstration mit über 300.000 Menschen am 17.9.2016 gab es mindestens zwei folgenreiche Entwicklungen: Erstens wurde trotz der massiven europaweiten Proteste CETA zumindest vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat ratifiziert – abgeschlossen ist das Ratifizierungsverfahren damit aber noch nicht, denn es fehlen noch die Voten der nationalstaatlichen Parlamente. Zweitens wurde eine neue republikanische Regierung in den USA ins Amt gewählt, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Bekenntnis zu Freihandelsdoktrin nicht teilt, sondern eine „nationalistische Handelspolitik“ anstrebt. Damit könnten sich neue große handelspolitische Konflikte anbahnen – unter anderem mit der Bundesrepublik wegen ihrer horrenden Exportüberschüsse. Währenddessen verhandelt die EU in über 20 Verhandlungssträngen weitere Handelsabkommen. Und die Welthandelsorganisation (WTO) bereitet zum Jahresende eine neue Ministerkonferenz vor.
An diesem Samstagnachmittag geht es um die Pläne der Trump-Regierung, die WTO, aber wir werden auch einen genauen Blick auf die Rolle von Finanzdienstleistungen im globalen Dienstleistungsabkommen TiSA werfen und einen Überblick über alternative Ansätze zur herrschenden neoliberalen Handelspolitik geben.
Für Einsteiger und Fortgeschrittene.
*Programm* 100 Tage Trump – Wie geht es weiter mit der internationalen Handelspolitik? weiterlesen
Keine Spekulation gegen das Gemeinwohl mit unserem Geld
Hajo Köhn, Sprecher der Neuen Geldordnung, hat in seiner Rede bei der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17.9.2016 vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank, einem der bedeutenden Akteure am Finanzplatz Frankfurt,nachdrücklich darauf hingewiesen,welche noch wichtigere Rolle der Finanzplatz Frankfurt spielen soll, wenn die Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt werden. Im Zuge des Brexit soll Frankfurt zu einer europäischen Drehscheibe dieses Finanzkarussells ausgebaut werden. Weiter wies er darauf hin, dass
es in Frankfurt bereits Anwaltskanzleien gibt, die Werbung für Investitionsschutzklagen machen. Er forderte sowohl Befürworter als auch Gegner der Freihandelsabkommen auf, kritisch die Geschäfte der Finanzakteure zu betrachten, auch die Bankkunden sollten bei der Geldanlage die Finanzprodukte hinterfragen, um nicht Spekulationsgeschäfte aus Investitionsschutzklagen zu finanzieren .
Im folgenden die gesamte Rede -> http://neuegeldordnung.de/2016/09/09/buendnis-gegen-ceta-kundgebung-auf-dem-roemerberg-am-15-9-16-um-15-30-uhr/
Frankfurter Bündnisblock gegen die geplanten Freihandelsabkommen
Neue Geldordnung" hat im Team mit dem AK Fluglärm und Umwelt , ELAN Rheinland -Pfalz und der Piratenpartei einen Lautsprecherwagen für die Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP -CETA und TISA am 17.9.2016 bereitgestellt, damit auch diejenigen zu Wort kommen, die nicht zu den großen Organisationen gehören.Für die Neue Geldordnung hat Hajo Köhn eine Rede gehalten zu dem Zusammenhang der Freihandelsabkommen mit dem Finanzplatz Frankfurt, in weiteren Redebeiträgen äußerten sich Berthold Fuld, Vertreter der BI gegen Flughafenausbau und Fluglärm und Knut Dörfel, Sprecher des AK Fluglärm und Umwelt zu den negativen Auswirkungen von CETA, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Kristos Thingiloutis sieht demokratische Bürgerrechte bedroht , der Vertreter des Entwicklungspolitischen Netzwerks Rheinland -Pfalz (ELAN) Törner-Roos berichtete über die negativen Auswirkungen der bereits bestehenden Freihandelsabkommen in Afrika. Die Demonstranten skandierten lautstark zu der Begleitmusik des Lautis:" KEIN TTIP UND KEIN CETA NICHT JETZT UND NICHT SPÄTER! Und "Wir sind das Schiedsgericht! "
Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA – Demonstration am 17.9.2016 Opernplatz Frankfurt ab 12.00 Uhr!
Das Bündnis gegen CETA und TTIP will mit der Kundgebung am 15.9.2016 die Stadtverordnetenversammlung, die von 16.30 bis 18.00 Uhr stattfindet, dazu aufrufen: "Sagt "NEIN zu TTIP, CETA, TISA!" Kommt am Donnerstag, 15.09.2016 um 15.30 Uhr zum Römerberg! Hier vorab die Rede von Hajo Köhn (Neue Geldordnung) auf der Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am 15.9.2016 und auf der Demonstration "Stop CETA, TTIP und TISA) am 17.9.2016: "Wer hat vor der Finanzkrise am meisten von Liberalisierungen profitiert wer hat vor der Finanzkrise am meisten von Deregulierungen profitiert Es war die Finanzbranche, vor allem die Grossbanken Wer hat nach der Finanzkrise am meisten von staatlichen Rettungsgeldern profitiert Wer hat nach der Finanzkrise weiterhin ein überdurchschnittliches Gehalts - und Bonusgefüge Wer hat das größte Interesse an freien Märkten Wer wären die größten Profiteure der geplanten Freihandelsverträge die Finanzbranche, vor allem die Grossbanken Wir wollen nicht, daß die, die am meisten von Steuergeldern profitiert haben, auch noch mit Steuergeld klagen können. Bündnis gegen CETA, TTIP und TISA – Demonstration am 17.9.2016 Opernplatz Frankfurt ab 12.00 Uhr! weiterlesen