Urteil des Bundesfinanzhof zu Attac

Attac: Globalisierungskritisch, aber nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir betrachten dies als Versuch, kritischen Organisationen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Wir befürchten, dass politische Parteien diese Entscheidung als Bestätigung ihrer privilegierten Stellung betrachten.

Die derzeitigen Gesetze geben dem Gericht einen Ermessensspielraum, in dem die Gerichte je nach politisch-gesellschaftlichem Grundverständis die Gemeinnützigkeit bestätigen oder entziehen können. Hier müssen klar definierte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit ein Rechtsanspruch für zivilgesellschaftliches Engagement gesichert ist.

Umso mehr gilt es für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarität zu zeigen. Morgen kann es den Nächsten treffen!

Unter folgendem Link die Stellungnahme von Attac.

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