Modern Monetary Theory (MMT): Dirk Ehnts „Modern Monetary Theory“ und Europäische Makroökonomie

veröffentlicht in: Berliner Debatte Initial 28 (2017) 3
Dirk Ehnts

„Modern Monetary Theory“
und Europäische Makroökonomie

In jüngster Zeit etabliert sich eine neue mak-
roökonomische Denkschule, die aus den USA
kommend als „Modern Monetary Theory“
bezeichnet wird. Das auch unter der Abkürzung
MMT bekannte Theoriegebäude bekommt
inzwischen zunehmend Aufmerksamkeit.1
Mit Stephanie Kelton war eine der führenden
MMT-Ökonomen Beraterin des US-Präsident-
schaftskandidaten Bernie Sanders. Öffentlich
bekannt ist auch Pavlina Tcherneva mit ihren
wissenschaftlichen Studien zu ökonomischer
Ungleichheit. Dieser Artikel enthält eine
kurze Darstellung der MMT, in der auch die
wichtigsten Kritikpunkte behandelt werden.
Mein Buch dazu ist momentan die einzige
deutschsprachige Darstellung dieser Theorie
mit Bezug auf die Eurozone.2
Die entscheidenden Innovationen von
MMT sind die Kombination von endogener
Kreditschöpfung (Banken schaffen Giralgeld
aus dem Nichts) und einer chartalistischen
Sicht (Zentralbanken schaffen Zentralbankgeld
aus dem Nichts) in Verbindung mit einer Ma-
kroökonomie, die sich strikt auf Einnahmen/
Ausgaben und die damit verbundene Verän-
derung der finanziellen Nettoverschuldung
der Sektoren Haushalte, Unternehmen, Staat
und Ausland fokussiert. Zentral sind dabei
Buchungssätze, die insbesondere die Ver-
schränkung von Giralgeld und Zentralbankgeld
erklären. Mithilfe der MMT sind Geld- und
Finanzsystem einfach(er) zu verstehen und
auch der Übergang zur Makroökonomie ist
flüssiger als bei anderen Theorien. Wesentliche
Erkenntnis: der moderne Staat, bestehend aus
Regierung und Zentralbank, kann unbegrenzt
Ausgaben tätigen, sollte diese Fähigkeit aber
hauptsächlich zur Erreichung von Vollbeschäf-
tigung einsetzen.

Von der Geldtheorie
zur Makroökonomie

MMT erhebt den Anspruch, als Theorie eine
empirisch nachweisbare Beschreibung der Rea-
lität zu liefern. Aussagen zum Geldsystem und
zu makroökonomischen Zusammenhängen
werden nur dann als wahr anerkannt, wenn sie
als Buchungsvorgänge zwischen verschiedenen
Bilanzen dargestellt werden können. MMT
erfüllt so den Anspruch an eine empirische
Wissenschaft, in der sich jede Hypothese an
der Wirklichkeit messen lässt. Selbst wenn
nicht alle Geldsysteme identisch sind, ist die
„Falsifizierung“ diesbezüglicher Aussagen
durch Analyse der Makro- und Teilbilanzen
möglich. MMT legt den Schwerpunkt nicht
auf die (historische) Erklärung von „Geld“ an
sich, sondern betrachtet die Funktionen und
Mechanismen der Schöpfung und Zerstörung
von Einlagen bei Banken (Giralgeld) und
Zentralbank (Reserven) in einem modernen
Geldsystem mit staatlichem Geld.
MMT vertritt die These, dass die Ent-
scheidung der Banken, Kredit zu gewähren,
wesentlich von der Rückzahlungsfähigkeit des
Kreditnehmers abhängt. Stimmen Einkommen
und Bonität und liegen ausreichend Sicherhei-
ten vor, schreibt die Bank dem Kredit-(Giro)
konto des Kreditnehmers den Kreditbetrag
gut. Die Bank verleiht danach also nicht bereits
vorhandene Einlagen, sondern sie „schöpft“
neues Geld.3 Wesentlich für die Kreditmenge
ist die Kreditnachfrage, die wiederum vom
Zins beeinflusst wird.
Wie MMT zeigt, sind für Kredite keine
Einlagen erforderlich; umgekehrt schaffen
Kredite aber neue Einlagen. Weil dadurch mehr
Geld im Umlauf ist, führt eine Erhöhung der
Kreditvergabe tendenziell zu einer Zunahme
der wirtschaftlichen Aktivität. Die Rückzah-
lung von Krediten hingegen führt zu einer
entsprechenden Verringerung der Einlagen
des privaten Sektors bei den Banken. Dies
führt tendenziell zu einer Abschwächung der
wirtschaftlichen Aktivität. Schwache Kredit-
vergabe bei gleichzeitig hoher Rückzahlung
von Krediten führt dann notwendigerweise
zu verminderter wirtschaftlicher Aktivität.
Wie dieses Beispiel zeigt, führen geldthe-
oretische Betrachtungen sofort in die Mak-
roökonomie, denn Geld wird geschaffen, um
Ausgaben tätigen zu können. Mit Geld werden
Investitionen finanziert, aber auch der Erwerb
von Rohstoffen, Kapitalgütern, Arbeit, sowie
Finanztiteln – und damit von Kontrolle über
Teile der Wirtschaft. Wer die moderne mo-
netäre Ökonomie verstehen möchte, muss die
Entstehung von Geld und Kredit verstanden
haben. Dies ist auch der Zusammenhang, in
den MMT als Theorie zu stellen ist. MMT
trifft Aussagen über die Entstehung von
Schuldtiteln, die als Forderungen und Verbind-
lichkeiten in Bilanzen dargestellt werden, und
die Transaktionen, die zu Bewegungen in den
Bilanzen führen. Der Fokus liegt dabei auf der
Entstehung von Einlagen in den Banken und
der Zentralbank, also dem, was normalerweise
als „Geld“ bezeichnet wird. MMT ist also eine
Beschreibung der heutigen Realität. Natürlich
führt die Beschreibung der Realität zu Erkennt-
nissen über die Funktionsweise des Geldsys-
tems und damit auch zu der Frage, wie dieses
zu nutzen und zu verbessern ist und welche
Kriterien dafür ausschlaggebend sind. Insofern
ist MMT in der Anwendung eine Möglichkeit,
basierend auf einer klaren Analyse der heutigen
Funktionsweise des Geld- und Kreditsystems,
über sinnvolle Wirtschaftspolitik und Reformen
nachzudenken. Als Theorie hingegen nutzt
sie als Methode der Abstraktion die doppelte
Buchführung.

Warum besitzt Geld einen Wert? Geld als
Geschöpf des Staates

Die MMT wird auch als „post-chartalistisch“
bezeichnet, da sie auf dem Chartalismus von
Georg Friedrich Knapp aufbaut. In „Staatliche
Theorie des Geldes“ von 1905 argumentierte
Knapp, dass der Wert des Geldes staatlichen
Ursprungs sei. Herrschende Meinung war,
dass es einen „intrinsischen“ Wert des Geldes
gäbe. Die Kaufkraft komme daher, dass in
der Münze Metall enthalten sei, auf welchem
der Wert der Münze beruhe. Scheine hätten
deswegen einen Wert, weil man sie in Münzen
umtauschen könne. Knapp hingegen betonte,
dass der souveräne Staat per Charta (daher:
Chartalismus) bestimmt, in welcher Einheit die
Steuern eingezogen werden. Geld besitzt also
einen Wert, weil der Staat uns zu Steuer- und
Abgabenzahlungen in seiner Währung zwingt.
Um an die Währung des Staates zu kommen,
bieten wir ihm und anderen Arbeitskraft,
Güter, Dienstleistungen und Schuldtitel gegen
Bezahlung in der staatlichen Währung an.
Wenn also nun die Nachfrage nach Euros
daher rührt, dass der Staat uns die Steuern in
Euros abverlangt, dann stehen wir sofort vor
einem Problem. Wie können Unternehmen
und Haushalte Steuern zahlen, wenn noch kein
staatliches Geld im Umlauf ist? Steuerzahlungen
in staatlicher Währung müssen zeitlich gesehen
nach der Injektion von staatlichem Geld stehen,
denn sonst ist einfach kein Geld vorhanden,
um Steuern zahlen zu können. Mit anderen
Worten: in einem modernen Geldsystem gibt
der Staat erst Geld aus und nimmt dann dieses
Geld als Tilgung von Steuerverbindlichkeiten
wieder zurück. Die Akzeptanz des Geldes ent-
steht also dadurch, dass damit Steuerschulden
getilgt werden können.

Steuern senken die Inflationsrate und
finanzieren nicht die Staatsausgaben

Entgegen der herrschenden Meinung werden
also Staatsausgaben nicht immer durch Steuern
finanziert. Der Staat muss das Geld zuerst aus-
geben, bevor er dieses durch Steuerzahlungen
wieder einsammeln kann. Bevor wir uns den
Staatsanleihen zuwenden, sollten wir noch
kurz danach fragen, warum der Staat denn
überhaupt Steuern erhebt, wenn er sie eigent-
lich zur Finanzierung der Staatsausgaben gar
nicht benötigt. Ganz einfach: Jede staatliche
Tätigkeit beansprucht einen Teil der jeweils
allgemein vorhandenen Ressourcen. Werden
diese durch konkurrierende wirtschaftliche
Tätigkeit des Privatsektors überbeansprucht,
kommt es zu einer entsprechenden Verteue-
rung der vorhandenen Kapazitäten und die
Inflationsrate steigt. Steuern entziehen dem
privaten Sektor Kaufkraft. Geld, welches an den
Staat fließt, kann nicht mehr für Ausgaben von
Konsum- und Kapitalgütern verwendet wer-
den. Dies senkt die Nachfrage und führt dazu,
dass die Inflationsraten niedriger ausfallen. Je
nachdem, wem das Geld wegbesteuert wird,
können auch die Vermögenspreise – u. a. die
Immobilienpreise – dadurch niedriger ausfallen.
Steuern können also dazu eingesetzt werden,
aus verteilungspolitischen Gründen dort Geld
wegzunehmen, wo es zu Ergebnissen führt, die
das Gemeinwohl negativ beeinträchtigen. Dies
ist rein funktional argumentiert, eine Theorie
für das Gemeinwohl gibt es bei MMT nicht.
Es darf angenommen werden, dass eine hohe
Arbeitslosigkeit oder eine hohe Inflationsrate
das Gemeinwohl nicht fördert, und dass daher
Möglichkeiten zur Steigerung der Beschäftigung
bzw. Reduzierung der Inflation (bspw. Steuer-
erhöhungen) im Interesse der Allgemeinheit
liegen sollten, sofern es derartige Probleme gibt.
Die Schlussfolgerung aus der neuen Einsicht
in die funktionale Rolle der Steuern sollte sein,
dass die Bekämpfung der Steuerflucht nicht bloß
aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur
Unterstützung mit der jeweiligen Steuer ver-
folgten Politik erfolgen sollte, sondern in erster
Linie zur Erhaltung des allgemeinen Geldwerts.
Eine Erhöhung der Steuereinnahmen zwecks
Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben ist
nicht unmittelbar erforderlich. Eine Ausnahme
hiervon sind die Ausgaben von Bundesstaa-
ten, kommunalen Regierungen, Staaten die
ihre Währung an die Währung eines anderen
Staates (z.B. den USD) gekoppelt haben und,
vielleicht erstaunlicherweise, den Mitgliedslän-
dern der Eurozone. Die genauen Unterschiede
zu den anderen Währungssystemen werden
wir später betrachten, an dieser Stelle reicht
der Hinweis, dass sich die Mitgliedländer
aus Steuereinahmen und Anleiheemissionen
finanzieren müssen; das zeigt sich auch darin,
dass die EZB Banken rettet, die in Not geraten
sind, aber keine Regierungen, jedenfalls nicht
durch unmittelbare Finanzierung. (Seit Mario
Draghi EZB-Präsident ist, hat sich die EZB
von diesem Grundsatz verabschiedet.) In fast
allen Währungssystemen sind Steuern also
zur Finanzierung von Staatsausgaben nicht
notwendig. Weiter unten auf den staatlichen
Ebenen, in Deutschland bei den Bundeslän-
dern und Gemeinden, ist dies nicht der Fall,
da hier andere fiskalische Regeln als für den
Bundesstaat gelten.
Wir können also festhalten (Geld sind
Einlagen bei Banken und der Zentralbank;
staatliches Geld sind Einlagen allein bei der
Zentralbank):4

  1. Geld entsteht aus Schuldverhältnissen;
  2. Geldschöpfung ist normalerweise Kredit-
    schöpfung (private und staatliche);
  3. Staatliches Geld sind Aufrechnungsgut-
    schriften für Steuerschulden;
  4. Die Steuerschulden geben dem Geld einen
    Wert;
  5. Staatliches Geld wird für Steuerzahlung oder
    den Kauf von Staatsanleihen verwendet;
  6. Die private Ersparnis entspricht der Geld-
    schöpfung und dem staatlichen Defizit.

Die Finanzierung der Staatsausgaben
durch Emission von Staatsanleihen

Steuern dienen also nicht der unmittelbaren
Finanzierung von Staatsausgaben der jeweiligen
Bundesregierung, was nicht bedeutet, dass sie
nicht dazu verwendet werden können. Die
Bundesregierung muss ihre Steuereinnahmen
durchaus zur Finanzierung von Staatsausgaben
verwenden (s.o.). Allerdings kann sie auch auf
eine andere Art an Geld kommen: Sie kann
Staatsanleihen emittieren. In Deutschland ist
dies institutionell so geregelt, dass das Bundes-
finanzministerium (BMF) die Aufsicht darüber
hat. Ihm gehört die Deutsche Finanzagentur
GmbH in Frankfurt a. M., welche die Staats-
anleihen ausgibt. Das BMF führt auch das
Konto der Bundesregierung bei der Deutschen
Bundesbank. Der Staat hat also, anders als die
schwäbische Hausfrau, sein Konto direkt bei
der Zentralbank. Wie kommt nun der deutsche
Staat durch zusätzliche Verschuldung an Geld,
um seine Ausgaben bestreiten zu können?
Die Bundesfinanzagentur verkauft Staatsan-
leihen an eine Gruppe von Banken. Momentan
sind das 36 (Stand: 2. Januar 2017). Darunter
befinden sich europäische, US-amerikanische
und japanische Institute. Sie kaufen die deut-
schen Staatsanleihen, indem sie der Bun-
desregierung Geld auf das Zentralkonto des
Bundes überweisen. Dabei handelt es sich um
Zentralbankguthaben, nicht um Giralgeld.
Letztendlich ist es also die EZB, die den Banken
Zentralbankgeld leiht, die es dann wiederum
der Regierung geben und dafür Staatsanleihen
bekommen. Diese gibt es mit kurzen und mit
längeren Laufzeiten. Letztere sind verzinst,
erstere nicht, werden dafür aber unter dem
Ausgabekurs verkauft, so dass eine Verzinsung
entsteht. Bei sehr niedrigen Zinsen können
diese auch mal ins Negative abrutschen. Wichtig
aber an dieser Stelle ist die Erkenntnis, dass
die Zentralbank über die Banken indirekt die
Regierung finanziert. Das ist in der Eurozone
so und auch anderswo.
Die Banken leihen sich also gegen Sicher-
heiten bei der EZB Zentralbankgeld, welches
auch als Reserven bezeichnet wird. Dies passiert
zum günstigen Leitzins immer mittwochs,
und zwar jede Woche. Die Laufzeit dieser
Kredite beträgt in der Eurozone eine Woche.
Praktischerweise ist Mittwoch genau der Tag,
an dem die Mehrzahl der Staatsanleihen von
der Finanzagentur angeboten wird. Die Banken
leihen sich also Geld von der EZB und kaufen
der Finanzagentur die Staatsanleihen ab. Das
BMF hat so mehr Geld auf dem Zentralkonto
des Bundes und kann dieses dann ausgeben.
Steuern werden also nicht benötigt, damit die
Bundesregierung an Geld kommt. Sie kann
immer an Geld kommen, indem sie neue
Staatsanleihen an das Publikum verkauft. Dieser
Markt, an dem Staatsanleihen erstmalig ver-
kauft werden, wird auch Primärmarkt genannt.
Die Käufer können dann die Staatsanleihen
an Pensionsfonds, Privatpersonen, andere
Banken und weitere Institutionen verkaufen.
Die Finanzierung der Staatsaugaben ist aber
schon gesichert, unabhängig davon, ob die
Papiere nochmals verkauft werden. Einen
Teil der Staatsanleihen kauft meist auch die
Bundesbank zur sogenannten Kurspflege. Sie
gleicht dadurch Preisschwankungen aus, die
durch Schwankungen der Nachfrage entstehen.
Auch können sich Banken gegebenenfalls die
Staatsanleihen durch Wertpapierleihen oder
andere moderne Finanzgeschäfte ins Portfolio
holen. Eine wertmäßige Beschränkung der
Ausgaben gibt es in der Eurozone nicht, erst das
Defizit findet in der Folge als Steuerungsgröße
Eingang in den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Staatliche Verschuldung ist
privates Vermögen

Der Staat gibt also jetzt die Einlagen bei der
Zentralbank aus, indem er Arbeitsleistungen,
Güter oder Dienstleistungen vom Privatsektor
kauft. Der Verkäufer teilt dem Staat dann sein
Bankkonto mit, und der Staat überweist der
entsprechenden Bank die Guthaben bei der
Zentralbank. Diese stellen für die Bank eine
Forderung dar. Die dazu passende Verbind-
lichkeit sind die Einlagen, welche die Bank
dem Verkäufer gutschreibt. So hat sich die
Bankbilanz verlängert, während der Staat seine
Verschuldung erhöht – er hat ja jetzt weniger
Forderungen als vorher – und der Privatsektor
über ein höheres Nettofinanzvermögen verfügt.
Schließlich hat der Verkäufer jetzt mehr Geld
auf dem Girokonto als vorher, und niemandem
in der Wirtschaft wurde die Menge an Giralgeld
reduziert. Nachdem der Privatsektor in summa
nicht sparen kann (zur Erinnerung: Forde-
rungen = Verbindlichkeiten), ist es in diesem
Zusammenhang wichtig zu unterstreichen, dass
Staatsdefizite aus der Sicht des Privatsektors
in seiner Gesamtheit die einzige Möglichkeit
sind, risikofreie Ersparnisse zu bilden. Diese
Verbindung von öffentlichen Schulden und
privaten Nettofinanzvermögen ist nicht stark
genug zu betonen.
Jeder Euro an deutscher Staatsverschul-
dung erzeugt also genau einen Euro an pri-
vaten Nettofinanzvermögen. Wäre der Staat
nicht so stark verschuldet, wären „wir“ nicht
so vermögend. Natürlich profitieren nicht
alle Haushalte gleichermaßen an der (stei-
genden) Verschuldung des Staates, weil sich
durch staatliche Ausgaben neu geschöpfte
Einlagen im Wirtschaftskreislauf tendenziell
da ansammeln, wo die Einnahmen über den
Ausgaben liegen. Dies ist bei Unternehmen
der Fall, wo man von Profiten spricht, und bei
Haushalten, wo man von Nettoersparnis oder
Vermögensaufbau spricht. Dass die Verteilung
der Einkommen und damit auch der Ersparnis
und der Profite so ist wie sie ist, hat jedoch
nicht direkt etwas mit der Geldschöpfung zu
tun. Große Ungleichheiten bei Einkommen
und Vermögen gab es auch schon, bevor es
modernes staatliches Geld und Zentralbanken
gab. Wichtig waren damals wie heute die Löhne
und die Steuern: wer verdient was und wer
zahlt wieviel an wen? Unabhängig davon ist es
auch hier wichtig, daran zu erinnern, dass die
private Produktion ohne einen Außenhandels-
überschuss nicht vollständig – und schon gar
nicht mit Gewinn – abgesetzt werden kann,
solange der Privatsektor sparen will (was er
der Erfahrung nach allein aus Vorsorge tun
wird) und der Staat einen ausgeglichenen
Haushalt aufweist. Diese Zusammenhänge
sind saldenmechanisch begründet und damit
zwingend. Sofern also nicht das Ausland die
steigenden Schulden akzeptiert, muss die
Staatsverschuldung notwendig steigen, wenn es
nicht zu einem stetigen Vermögensabbau und
einer damit einhergehenden Deflation kommen
soll. Es sei hier auch angemerkt, dass eine Ex-
portstrategie keinen Ausweg darstellt. Einmal
davon abgesehen, dass Auslandsforderungen
keine risikofreien Ersparnisse sind, werden
größere Zahlungsbilanzüberschüsse zumindest
auf mittlere Sicht qua Wechselkursanpassung
„weg-arbitriert“. Wo das nicht möglich ist –
siehe etwa die Eurozone – kommt es unwei-
gerlich zu erheblichen Ungleichgewichten und
politischen Spannungen.

Geld und Staat

„It is thus impossible to separate the theory of
money from the theory of the state“, schreibt
Wray (2000: 50).5 Wenn es stimmt, dass die
Theorie des Geldes von der des Staates nicht
zu trennen ist, dann ist Ökonomie immer auch
Politik. Geld ist also nicht „neutral“ oder ein
„Schleier“, wie von der Neoklassik behaup-
tet, sondern ein wesentlicher Faktor für den
politischen Prozess. Die Presse ist voll von
Nachrichten zu diesem Thema, das aber nicht
scharf gestellt wird. Der Grund ist offensicht-
lich: die Konstruktion des Euro war und ist ein
riskantes geldpolitisches Experiment und stark
ideologisch geprägt. Eine Währung allein mit
einer Zentralbank ohne die Entsprechung eines
europäischen Finanzministeriums aufzubau-
en, also ohne eine Zentrale, die europäische
Staatsanleihen herausgibt und für ausreichende
Beschäftigung sorgt, war von Anfang an um-
stritten (vgl. Mitchell 2017). Die nationalen
Regierungen verloren die Fähigkeit, in Zeiten
schwacher Nachfrage (geringer Kaufkraft) diese
durch eine Erhöhung der Staatsausgaben zu
stabilisieren und damit Massenarbeitslosigkeit
zu verhindern. Auch die Möglichkeit einer
nominalen Abwertung ihrer Wechselkurse
durch einzelne Mitglieder der Eurozone als
Instrument der Krisenbekämpfung ist als Folge
der Einführung des Euro entfallen. Wie sollen
sich Länder aus einer Wirtschaftskrise befreien,
wenn sie über keine eigenen wirtschaftspoliti-
schen Instrumente mehr verfügen und die EZB
die Geldpolitik für die ganze Eurozone – also
für einen fiktiven Durchschnitt – macht?
Auf diese Frage gab es in den 1990er Jahren
zwei mögliche Antworten: Die erste Gruppe
antwortete mit „gar nicht“ und zog gegebe-
nenfalls die entsprechenden Konsequenzen.
Dänemark, Großbritannien und Schweden sind
der gemeinsamen Währung nicht beigetreten.
Sie haben die Eurokrise außerhalb der Eurozo-
ne (aber innerhalb der EU) verbracht, und die
Arbeitslosigkeitsraten lagen Anfang 2017 bei
4,7% (GB) bzw. 6,8% (S). Zum Vergleich: die der
Eurozone liegt bei 9,5%. Während Spekulanten
die Krisen-Länder der Eurozone attackierten
und die Medien unter Beihilfe der Politik diese
als PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland
und Spanien) brandmarkten und damit den
Grundstein für das Erstarken des Nationa-
lismus legten, segelten Schweden und Briten
durch die Krise, ohne dass je Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit ihrer Regierungen aufkam.
Der Grund war sehr einfach: Die Regierungen
waren in eigener Währung verschuldet.
Die nationalen Zentralbanken sind im
Zweifelsfall in der Lage, die Staatsanleihen der
entsprechenden Regierung unbegrenzt aufzu-
kaufen, indem sie den Verkäufern Einlagen auf
ihren Konten bei der Zentralbank gutschreiben.
Da die Zentralbank diese Einlagen mithilfe
einer Software – quasi per Mausklick – schafft,
kann der Zentralbank das Geld niemals „aus-
gehen“: Sie erzeugt es ja! Dadurch wissen alle
Marktteilnehmer, dass sie im Zweifelsfall die
Staatsanleihen ohne Verluste an die Zentralbank
verkaufen können. Ein Ausfallrisiko existiert
nicht, folglich gehen auch in Krisenzeiten die
Zinsen nicht hoch, sondern tendenziell eher
runter. Ein solches Währungssystem erscheint
dem Euro-System in jeder Hinsicht überlegen,
und dies wird auch zunehmend erkannt. Die
zweite Gruppe glaubte an die Effizienz der
Märkte bei „asymmetrischen Schocks“, also
bei Problemen, die nur eine Minderheit der
Euro-Länder treffen würden. Die Basis dafür
war die Theorie optimaler Währungsräume, auf
deren Grundlage allerdings die US-Amerikaner
den Euro ablehnten und die Europäer den
Euro befürworteten. Im Nachhinein ist klar:
die US-Ökonomen lagen richtig.

Der Euro und die Finanzmärkte

Die Verschuldung der Regierungen in der
Eurozone in der Fremdwährung „Euro“ war
politisch gewollt. Karl-Heinz Paqué beschreibt
die Logik des Euros wie folgt: „Überspitzt for-
muliert: Der Einsatz im wirtschaftspolitischen
Spiel wird gezielt erhöht, um langfristig einen
qualitativen Sprung in der Glaubwürdigkeit zu
erreichen. Geht das Spiel verloren, folgt eine
überaus harte Bestrafung an den (globalen)
Kapitalmärkten, eben weil das Scheitern im
Zweifelsfall noch mehr Instabilität signalisiert
als der gänzliche Verzicht darauf, den Versuch
überhaupt zu wagen. Es folgt dann in der Re-
gel der Abstieg in die Liga der Länder, deren
makroökonomische Rahmenbedingungen als
fundamental unzuverlässig angesehen werden.
Gelingt es aber, winkt die Belohnung in Form
einer dauerhaft besseren Einschätzung des
Landes auf dem Kapitalmarkt, also besserer
Bonität, niedrigerer Zinskosten und im Gefolge
stärkeres Wirtschaftswachstum, jedenfalls
langfristig. Je härter dabei der Test, desto
größer der Gewinn an Glaubwürdigkeit. Es ist
gewissermaßen ein Aufstieg in eine höhere Liga
des Finanzmarktvertrauens.“ (Paqué 2015: 311)
Die MMT kritisiert eine solche Sichtweise
als sachlich falsch. Die „Zinskosten“ sind nicht
nur „Zinskosten“, sondern auch „Zinserträge“:
Die Besitzer der Staatsanleihen bekommen vom
Staat einen Transfer in Höhe der Zinsen auf
die Staatsverschuldung. Insofern wirken sich
diese auf die Vermögen des privaten Sektors
aus wie „deficit spending“, wie also direkte
Staatsausgaben. Zudem werden die (kurzfris-
tigen) Zinsen immer durch die Zentralbank
bestimmt, unabhängig von dem, was interna-
tionale Investoren tun oder Rating-Agenturen
schreiben. Japan ist ein Beispiel dafür, dass
ein Land mit einer Staatsverschuldung von
etwa 250% (!) des BIP trotzdem keine Proble-
me mit der Zahlungsfähigkeit der Regierung
bekommt. Die Verzinsung der zehnjährigen
Staatsanleihen beträgt ziemlich genau null. Da
Investoren freiwillig japanische Staatsanleihen
im Portfolio haben, bedeutet dies, dass sie kein
Ausfallrisiko sehen, denn sonst wären die Zinsen
höher, um für dieses Risiko zu kompensieren.
Die Arbeitslosigkeit in Japan liegt übrigens
bei 2,8%, da der Staat die Wirtschaft durch
Erhöhungen der Staatsausgaben stabilisiert.
Der dritte Kritikpunkt der MMT an Paqué
ist die Idee, dass niedrigere (nominale) Zins-
kosten im Gefolge ein stärkeres Wirtschafts-
wachstum auslösen. Diese Aussage ist weder
theoretisch noch empirisch zu halten. Viele
Länder, die schnell wachsen, haben hohe In-
flationsraten und dadurch auch hohe Zinsen.
Niedrige Zinsen sind eher ein Anzeichen für
wirtschaftliche Stagnation oder gar Deflation.
Gleichwohl versucht die Zentralbank, die
Investitionen durch Zinssenkungen wieder
anzukurbeln, was misslingen muss, wenn darü-
ber hinaus kein Motor für steigende Nachfrage
vorhanden ist. Dieser wiederum kann in einer
solchen Lage in einer höheren Auslandsnach-
frage (s.o. zu den Risiken exportorientierter
Wirtschaftspolitik) oder in höheren Staats-
ausgaben bestehen. Seit den 1980ern sind die
immer weiter sinkenden Zinsen ein Zeichen
dafür, dass die strukturelle Nachfrageschwäche
immer größer wurde (bedingt durch steigende
Ungleichheit und zu niedrige Staatsausgaben),
und ein damit einhergehender steigender In-
vestitionsrückstand.
An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass
die Idee des Euro mit einer Bestrafung der
Krisenländer durch höhere Zinsen ordnungs-
politisch falsch und geldtheoretisch unsinnig
war. Grundlage für diese Aussage sind die
Erkenntnisse, dass die Zentralbank die Kon-
trolle über die Zinsen hat und dass es zudem
makroökonomisch keinen Sinn macht, in einer
Periode der Nachfrageschwäche die Zinsen zu
erhöhen und damit die privaten Investitionen
zu senken. Wer jedoch wie Paqué seine Emp-
fehlungen auf fehlgeleiteter Theorie aufbaut,
der wird nur zufällig Institutionen schaffen,
die das Gemeinwohl fördern.

Das Gemeinwohl und
die Finanzierung des Staates

Das Alleinstellungsmerkmal des Euro – neben
dem Punkt, dass sich mehrere Nationalstaa-
ten eine Währung teilen – ist, dass hier eine
Zentralbank die Geschäftsbanken finanziert,
aber nicht die Regierungen. Dieser Punkt
wird von der MMT stark betont, denn er
hat Konsequenzen. Während „notleidende“
Banken durch stützende Kredite von der EZB
gerettet werden, bleiben „notleidende“ Staa-
ten sich selbst überlassen und sind damit der
Möglichkeit eines (partiellen) Zahlungsausfalls
preisgegeben. Damit stehen die Banken in der
Hierarchie über den nationalen Regierungen.
Auch dies war eine politische Entscheidung des
europäischen Establishments. Es wurde „den
Märkten“ mehr Macht eingeräumt und den
nationalen Regierungen entsprechend weniger.
Das gipfelt schließlich darin, dass „dem Markt“
hinsichtlich der Fiskalpolitik der Euro-Staaten
ein faktisches Veto eingeräumt wird. Dadurch,
dass sich nationale Regierungen nicht mehr so
einfach finanzieren können, bleiben mehr Res-
sourcen liegen, auf die dann der private Sektor
zugreifen kann, ohne die Inflationsrate in die
Höhe zu treiben. Diese vermeintliche Einsicht
führte zu der Austeritätspolitik, mit der halb
Europa regelrecht kaputtgespart wurde. Die
Kürzungen der staatlichen Ausgaben führten
eben nicht dazu, dass der private Sektor höhere
Ausgaben tätigte. Die freigesetzten Ressourcen,
u. a. Arbeit, blieben ungenutzt und verfielen.
Das BIP sank, die Arbeitslosigkeit stieg und
die Leistungsbilanzdefizite verschwanden nur,
weil die Bevölkerung weniger konsumierte und
dadurch weniger importiert wurde. Diese Art
von Wirtschaftspolitik, in der die Politik von
Kennzahlen wie Primärdefizit, Staatsverschul-
dung zum BIP u. a. getrieben wird, lehnt die
MMT aus funktionalen Gründen ab.
Ziel der Ökonomie sollte es sein, die Mög-
lichkeiten zu einer optimalen Ausnutzung der
vorhandenen Ressourcen zur Erhöhung des
Gemeinwohls zu beschreiben. Insofern ist die
MMT eben keine normative (vorschreibende),
sondern eine deskriptive (beschreibende)
Theorie. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und die Gewährleistung der Kaufkraft einer
Währung durch stabile und weder stark positive
oder negative Inflationsraten gehört zu den
Standardvorstellungen einer Steigerung des
Gemeinwohls. Länder, die über eine souveräne
Währung verfügen, können sich also problem-
los finanzieren und damit auch unerwünschte
Arbeitslosigkeit beseitigen.

Demokratie und eigene Währung =
staatliche Souveränität

Die Erkenntnis, dass der Staat souverän ist, weil
er sich in seiner eigenen Währung unbegrenzt
finanzieren kann, ist vielleicht die wichtigste
Erkenntnis der MMT. Diese Erkenntnis ist
nicht neu, allerdings ist sie im Laufe der Zeit
weitestgehend verloren gegangen. Viele Öko-
nomInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen
nehmen wie selbstverständlich an, dass der Staat
wie die schwäbische Hausfrau die Einnahmen
steigern muss, bevor er die Ausgaben erhöhen
kann. Diese Vorstellung ist in Geldsystemen
außerhalb der Eurozone schlicht falsch und gilt
selbst in der Eurozone nur eingeschränkt. Eine
Regierung kann mit der Währung Schindluder
treiben, aber dies wird nicht in eine Zahlungsun-
fähigkeit münden. In den 1990ern beispielsweise
hatte die Türkei Inflationsraten zwischen 60%
und 120%, aber ein staatlicher Bankrott musste
nie befürchtet werden. Andere Länder haben
Hyperinflationen erzeugt, indem der Staat
seine Ressourcen schlecht bewirtschaftete
oder die Produktion des privaten Sektors durch
entsprechende Wirtschaftspolitik sabotierte.
Zahlungsunfähig hingegen wurden nur Länder,
die Schulden in Fremdwährung zahlen mussten
und nicht konnten. Dazu gehören Argentinien
und Griechenland (nach 2010).

Der Interbankenmarkt

Die MMT beleuchtet auch den Interbankmarkt
aus einer Bilanzperspektive. Neoklassische
Ökonomen und auch einige Autoren aus dem
linken Spektrum sehen den Interbankenmarkt
als Kapitalmarkt an, auf dem Ersparnisse hin-
und hergeschoben werden.6 Diese Sicht ist
falsch. Wie bereits eingangs erwähnt, verleihen
Banken keine Ersparnisse weiter, sie sind im
Kreditgeschäft keine Intermediäre. Glück-
licherweise gibt es Praktiker (in diesem Fall
Banker), die Auskunft über die Funktionsweise
geben können und damit das bestätigen, was
theoretisch gedacht wurde. Auf eine Darstellung
wird hier aus Platzgründen verzichtet.7

Bankenregulierung

Wenn der private Sektor während des Booms
zu viele Ressourcen an sich zieht, so dass die
ökonomischen Resultate nicht befriedigend
sind, dann gibt es zwei Möglichkeiten der
Gegensteuerung, die sich ergänzen: Erstens
eine stärkere Regulierung des Bankensektors,
zweitens eine Ausweitung der staatlichen
Ausgaben. Letzteres wird von den Vertrete-
rInnen der MMT bevorzugt, da ja der Staat
nicht Pleite gehen kann, sofern er sich in seiner
eigenen Währung verschuldet. Da es sich bei
der Eurozone allerdings um ein Konstrukt
handelt, in welchem die Staatsverschuldung
nicht risikofrei ist, müsste entweder der Euro
umgebaut werden, um einen Bankrott der
Staaten auszuschließen, oder aber die Banken
müssten stärker reguliert werden (oder beides).
Laut MMT wirken weder Eigenkapital noch
Mindestreserven als Bremsen bei der Kredit-
vergabe im Boom, bestenfalls verhindern sie
die Entstehung desselben. Sowohl Eigenkapi-
talanforderungen (Basel III) wie auch Mindest-
reservepflicht werden nachträglich berechnet
auf Grundlage der Entwicklung der Risiken auf
der Forderungsseite bzw. der Einlagen der Kun-
dinnen und deren Fristen. Da zudem Kredite
selbst als Sicherheit hinterlegt werden können
bei der Ausleihe von Reserven, um die durch
dieselben Kredite erhöhten Mindestreserve-
anforderungen erfüllen zu können, kann die
Mindestreserve nicht ernsthaft als Bremse der
Kreditmenge angesehen werden. Analog verhält
es sich mit den Eigenkapitalanforderungen.
Sie werden auf Grundlage der vorhandenen
Forderungen einer Bank berechnet und sind
daher vergangenheitsbezogen. Im Zweifelsfall
kann eine Bank auch einfach einen Kredit an
einen Kunden vergeben, der damit den Kauf
von Aktien der Bank finanziert, welche als
Eigenkapital gelten.8 Wie also kann die Kre-
ditvergabe der Banken gestoppt werden? Die
Antwort ist einfach: durch hohe Zinsen, welche
die Kreditnachfrage reduzieren.

Die Instrumente einer Zentralbank

Das wesentliche geldpolitische Instrument
einer Zentralbank ist die Kontrolle über den
Leitzins und weitere Zinssätze. So kontrolliert
die EZB den Leitzins, zu dem sie wöchentlich
Reserven für eine Woche an Banken verleiht
(Hauptrefinanzierungsgeschäfte). Wenn Ban ken
darüber hinaus von der EZB Reserven leihen
wollen, dann nutzen sie die Spitzenrefinan-
zierungsfazilität und leihen sich Reserven, die
sie am nächsten Tag zurückzahlen müssen.
Der Zins der Spitzenrefinanzierungsfazilität
(aktuell: 0,25%) ist immer höher als der der
Hauptrefinanzierungsgeschäfte (aktuell: 0,0%).
So werden die Banken belohnt, die ihre Konten
bei der EZB nicht „überziehen“, die also selten
die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch
nehmen. Das schafft Planungssicherheit bei der
EZB, die dadurch am Mittwoch den größten
Teil ihrer Geschäfte tätigt und sich dann wei-
testgehend vom Markt zurückziehen kann. Der
dritte durch die EZB kontrollierte Zins ist der
der Einlagefazilität. Das ist der Zins, mit dem
die Guthaben der Banken bei der EZB verzinst
werden. Die jeweiligen Einlagen (Reserven)
werden zu diesem Zins verzinst, und zwar jede
Nacht in Höhe von 1/350 des Einlagezinses.
Dieser liegt momentan bei -0,4%, was bedeu-
tet, dass Banken von jedem Euro an Reserven
bei der EZB über Nacht 0,00004 €, also vier
Zehntausendstel eines Cents, verlieren. Bei
Millionensummen kommt dabei irgendwann
eine ordentliche Summe heraus. Banken ha-
ben also einen Anreiz, ihre Einlagen bei der
Zentralbank auf ein Minimum zu reduzieren.
Sie können die Einlagen beispielsweise auf
dem Interbankenmarkt an andere Banken oder
Finanzmarktteilnehmer verleihen oder damit
Aktien, Immobilien oder auch Staatsanleihen
kaufen.
Der Leitzins der Zentralbank wird von den
Banken als Orientierung genutzt, um die ei-
genen Kreditzinsen festzulegen. Wenn Banken
Kredite an Haushalte oder Unternehmen verge-
ben, brauchen sie ja keine Reserven. Erst wenn
die Kunden Bargeld ziehen am Automaten oder
ihre Einlagen an eine andere Bank transferieren,
muss die Bank eventuell in den Zahlungsaus-
gleich. Muss sie es nicht, wird die Bank einen
Kredit auf dem Interbankenmarkt aufnehmen,
dessen Zins zwischen dem der Einlage- und
dem der Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt.
Also werden Banken ihre Kreditzinsen ober-
halb des durchschnittlich für die Laufzeit des
Kredits erwarteten Leitzinses ansetzen, damit
sie keinen Verlust erleiden. Zudem müssen
Banken beachten, dass private Kreditnehmer
in die Illiquidität oder Insolvenz geraten kön-
nen und damit die Rückzahlung des Kredits
nicht sichergestellt ist. Dies erfordert einen
Risikoaufschlag in Form eines höheren Zinses.
Ein höherer Zins wird wohl die Kreditnach-
frage reduzieren, denn Zinsen stellen Kosten
dar für Unternehmen, welche die Zinsen
aus den Profiten bestreiten, und ebenso für
Haushalte, die dafür ihre Ersparnis einsetzen
müssen. Letzteres erklärt den aktuellen Im-
mobilienboom in Deutschland und anderswo.
Angenommen, ein Haushalt kann über zwanzig
Jahre 500€ pro Monat sparen. Nehmen wir
weiter an, der Zins seines Kredits beträgt null,
dann kann der Haushalt sich von der Bank
120.000€ (=500€12 20) leihen. Liegt der Zins
jedoch im positiven Bereich, dann wird sich
der Haushalt weniger leihen können, weil er ja
zusätzlich zur Kreditsumme auch Zinsen zah-
len muss! Wenn wir also in Zukunft steigende
Zinsen erwarten, dann werden die Haushalte
geringere Kreditsummen nachfragen und damit
nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben,
um Immobilien zu kaufen. Da jeder größere
Immobilienboom irgendwann zu Inflation
führt, ist dieser Zinsanstieg jedoch so gut wie
unvermeidlich.
Zusammengefasst verändert die Zentral-
bank den Zins, um die Höhe der Investitionen
zu beeinflussen. Dies klappt mal mehr und
mal weniger gut. Die Investitionen werden
von Unternehmen getätigt, und wenn diese
beispielsweise wenig verkaufen können, dann
werden sie kaum ihre Produktionskapazitäten
ausweiten oder modernisieren wollen. Auch
Haushalte, die sich mit Immobilienkrediten
in der Vergangenheit verhoben hatten, wer-
den ihre Kreditnachfrage bändigen. Beides
scheint aktuell der Fall zu sein. Die Investiti-
onen reagieren nicht mehr auf den Zins. Die
knapp 10% Arbeitslosigkeit in der Eurozone
erscheinen im internationalen Vergleich als
sehr hoch, und die Wirtschaftspolitik kennt
zwei Instrumente zur Beseitigung von Ar-
beitslosigkeit: Zinssenkung der Zentralbank
und Ausweitung der Staatsausgaben. Beides
steigert übrigens die Verschuldung – ersteres im
privaten, letzteres im öffentlichen Sektor. Eine
Ökonomie ohne Schulden ist nicht denkbar,
und eine ohne steigende Schulden schon gar
nicht. Der Grund dafür ist, dass neue Schulden
zu neuen Ausgaben führen – und diese zu mehr
Produktion und mehr Einkommen.

Sektorale Makroökonomie

Die Einsicht, dass die Schulden der einen den
Vermögen der anderen entsprechen, macht
sich auch die makroökonomische Methode
der MMT zu nutze. Sie basiert u. a. auf Ar-
beiten von Wynne Godley, einem englischen
Ökonomen, der sich für die Nachhaltigkeit von
Verschuldung interessierte. Die aus der volks-
wirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleitete
sektorale Grundgleichung lautet:
(Sp – I): Veränderung der finanziellen Ersparnis
des privaten Sektors

  • (T – G): Veränderung der finanziellen Er-
    sparnis des öffentlichen Sektors
  • (IM – EX) :Veränderung der finanziellen Er-
    sparnis des externen Sektors (Rest der Welt)
    = 0

Die Grundlage dieser Gleichung liegt in der
Analyse der Zahlungen in einer Ökonomie. Jede
Ausgabe führt zu einem Einkommen in gleicher
Höhe. Dies gilt für die gesamte Ökonomie
und für jegliche Gruppen, die man abgrenzen
kann. Wenn beispielsweise eine schwäbische
Hausfrau mehr einnimmt als sie ausgibt, dann
spart sie. Dies bedeutet aber, dass es irgendwo
Akteure geben muss, die mehr ausgegeben
als eingenommen haben. Jede schwäbische
Hausfrau braucht also andere Akteure, die
willig und in der Lage sind, ihre (Netto-)
Schulden zu erhöhen (da sie mehr ausgeben als
einnehmen). Wenn wir die Ökonomie in den
privaten Sektor, den staatlichen Sektor und den
Rest der Welt einteilen, dann können wir die
Veränderung der finanziellen Nettoersparnisse,
also der Verschuldung, direkt betrachten. Der
private Sektor besteht aus Hauhalten und Un-
ternehmen und ist fast immer bestrebt, einen
Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Bei
den Haushalten ist es so, dass sie sparen wollen,
um im Alter ihren Konsum nicht zu stark redu-
zieren zu müssen. Die Unternehmen hingegen
streben nach Profiten, was nichts anderes ist
als ein Überschuss der Einnahmen über die
Ausgaben. Akkumulierte positive (negative)
Veränderungen der finanziellen Nettoersparnis
des privaten Sektors führen zum Aufbau von
Vermögen (Schulden). Dabei muss aufgrund
der doppelten Buchführung jedes Vermögen
einen Gegenpol in Form von Schulden haben.
Betrachten wir die Weltwirtschaft, dann
wird das Bild klarer. Hier gibt es kein Ausland
mehr, und die Gleichung reduziert sich: Verän-
derung der finanziellen Ersparnis des privaten
Sektors plus Veränderung der finanziellen
Ersparnis des öffentlichen Sektors (Steuern
minus Staatsausgaben) gleich null. Das Net-
tovermögen der Haushalte und Unternehmen
basiert also auf der Verschuldung der Staaten.
Ohne diese Verschuldung könnte der private
Sektor lediglich sparen, indem er Kapitalgüter
akkumuliert. Durch das niedrigere Vermögen
wäre sicherlich auch der Konsum geringer und
die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistun-
gen würde sich reduzieren.
Die MMT weist darauf hin, dass in einer
Eurozone mit ausgeglichenen staatlichen
Haushalten („schwarze Null“) der private
Sektor seine Ersparnis bzw. Profite nur durch
Leistungsbilanzüberschüsse erzielen kann.
Damit wird der Rest der Welt in eine Position
getrieben, in der die Verschuldung dort ansteigt.
Die nächste Finanzkrise ist quasi vorprogram-
miert, sofern die zusätzliche Verschuldung nicht
mehrheitlich aus öffentlichen Schuldscheinen
wie Staatsanleihen besteht. Durch den Leis-
tungsbilanzüberschuss saugt die Eurozone
einen Teil der Weltnachfrage ab und sorgt so
für einen höheren preislichen Wettbewerb, der
sich deflationär auswirken wird. Die nächste
Rezession wird die Inflationsraten sicherlich
erneut in den negativen Bereich stoßen, sofern
nicht mit massiver staatlicher Ausgabenpolitik
gegengesteuert wird.
Historisch gesehen haben sich Haushalte
und Unternehmen, die zusammen den privaten
Sektor bilden, unterschiedlich entwickelt. Die
Haushalte hatten meist positive Sparquoten,
die Unternehmen aber verschuldeten sich.
Dies ist der Normalfall in den Ländern, in de-
nen die Unternehmen im Wettbewerb stehen
und deshalb über höhere Investitionen ihre
Produktivität erhöhen wollen. So können sie
die Lohnerhöhungen kompensieren und die
Preise unverändert lassen oder sogar senken,
bzw. bei gleichen Preisen einen höheren Ge-
winn machen, um auf diese Art und Weise
die Kredite zurückzuzahlen. In Deutschland
aber weist der Unternehmenssektor eine
positive Nettoersparnis auf, und dies ist ein
Problem, denn so zieht er – statt welche hin-
einzuschießen – Kaufkraft aus dem Kreislauf.
Die schwachen privaten Investitionen haben
eventuell etwas zu tun mit zu schwachem
Wettbewerb, beispielsweise aufgrund von
Kartellen, aber auch mit Anreizen, Gewinne
in Unternehmen zu belassen aufgrund von
steuerlichen Regeln bezüglich der Vererbung.
Ein struktureller Faktor ist sicherlich auch die
steigende Ungleichheit und damit der Mangel
an Nachfrage, der Investitionen zurückhält.

Mythen der neoliberalen Ökonomie

In der Presse werden es PolitikerInnen schwer
haben, die ständig wiederholten Glaubenssätze
zu durchbrechen: Staatliche Defizite wirken
inflationär oder würden die Währung desta-
bilisieren, man könne nicht langfristig „über
seine Verhältnisse“ leben, jede Erhöhung der
Staatsausgaben müsse durch Steuern finanziert
werden – all dies ist nachweislich unwahr und
wird trotzdem gebetsmühlenartig wiederholt.
Niemand fragt umgekehrt, warum die Deut-
schen „unter ihren Verhältnissen“ lebten.
Diese Mythen der neoliberalen Ökonomie gilt
es zu durchbrechen, um die jahrzehntelange
Umverteilung von arm zu reich aufzuhalten
und umzukehren. Geschieht das nicht, wird
die strukturell schwächer werdende Nachfrage
zu immer höherer Arbeitslosigkeit führen. Der
jetzige politische Ansatz der Befürwortung einer
Steuererhöhung für Wohlhabende wird wohl
nicht dazu führen, dass progressive Parteien
in die Regierungsverantwortung kommen.
Nach der MMT sind Steuererhöhungen
nicht notwendig, um die staatlichen Ausgaben
für Programme zu steigern, die das Gemeinwohl
erhöhen. Selbst unter den aktuellen Regeln der
Eurozone sind Steigerungen der Staatsausgaben
in unbegrenzter Höhe erlaubt – lediglich das
staatliche Defizit ist mit einer Regel versehen.
Nicht mehr als drei Prozent des BIP soll das
Defizit betragen. Eine Erhöhung der Staats-
ausgaben führt jedoch per definitionem zu
einer Erhöhung des BIP, insofern steigt das
Defizit im Verhältnis zum BIP nicht eins-zu-
eins mit den Staatsausgaben. Allerdings gibt
es in der Eurozone immer noch die nationalen
Schuldenbremsen, die im nationalen Recht
verankert sind.
Damit die Politik in der Lage ist, den Staat
so zu benutzen, dass auch die untersten 99%
davon profitieren, müssen die neoliberalen
Mythen widerlegt werden. Dazu gehört
Überzeugungsarbeit, Bildung, Bildung und
nochmals Bildung. Die politischen Parteien
und ihre Organe haben viele Ressourcen zur
Verfügung, um das Wahlvolk aufzuklären über
die Funktionsweise eines modernen Geld-
und Kreditsystems. Sollte es nicht gelingen,
die Öffentlichkeit von der Möglichkeit einer
alternativen Wirtschafts- und Finanzpolitik
aufgrund einer empirisch-wissenschaftlichen
Beschreibung der monetären Wirtschaft zu
überzeugen, werden die progressiven Kräfte in
den nächsten Jahrzehnten bestenfalls erreichen,
dass gegen erheblichen medialen Widerstand
den obersten 1% in Form von Steuern ein paar
Krumen vom Teller stibitzt werden, um damit
staatliche Ausgaben zu finanzieren, von denen
auch der Rest der Gesellschaft etwas hat.

Die Eurozone: Exit oder „stay the course“?

Die Eurozone steht heute, wenn man MMT
ernst nimmt, vor einem Dilemma: Der private
Sektor ist unfähig, neben Innovationen und
Dynamik auch für Vollbeschäftigung zu sorgen,
weil Kredite irgendwann zurückgezahlt werden
müssen und die EZB mit Zinserhöhung eine
Erhöhung der Kreditmenge wegen befürchteter
Inflationsgefahr bekämpfen muss. Jeder Boom
trägt also die Saat des Zusammenbruchs in
sich. In den Zeiten der Rezession kann der
Staat, sofern die monetär-fiskalischen Regeln
vernünftig ausgestaltet sind, die ausgefallene
private durch eine erhöhte staatliche Nachfrage
ersetzen, um so die Ökonomie stabilisieren.
Die aktuelle institutionelle Ausgestaltung der
Eurozone ist jedoch derart, dass der Staat sich
seine Hände auf den Rücken binden lässt.
Die Finanzmärkte wachen über die staatliche
Haushaltsdisziplin, was de facto bedeutet, dass
die nationalen Regierungen ihre finanzielle
und damit auch ihre politische Souveränität
verlieren und auf den Status von europäischen
Bundesländern zurückfallen – allerdings ohne
Finanzausgleich. Sie sind gezwungen, mittel-
fristig ihren Haushalt zu konsolidieren und
können daher die Arbeitslosigkeit nicht durch
eine Erhöhung der Staatsausgaben bekämpfen.
Die Regierung in Portugal versucht gerade,
durch eine Kürzung der staatlichen Investitio-
nen zur Stärkung des staatlichen Konsums die
Wirtschaft anzukurbeln, was in gewissem Maße
kurzfristig erfolgreich ist. Allerdings werden
langfristig die Wachstumsraten abbröckeln,
denn diese hängen von staatlichen und privaten
Investitionen ab.

Die deutschsprachige Kritik
an der MMT

Die Rezeption der MMT in Deutschland war
bisher skeptisch bis ablehnend. Dies ist aller-
dings zu erwarten bei einer neuen Denkschule,
die verschiedene Stränge neu kombiniert und
dadurch natürlich alte Stränge gegen sich auf-
bringt. Im Folgenden soll auf einige fundierte
Kritiken eingegangen werden. Beginnen möchte
ich mit der Frage des Austritts aus dem Euro.
Wendl (2017: 62) befürchtet bei einem Austritt
der Länder aus dem Euro eine „Schulden-
und Zinsfalle […] wenn hohe Staatsschulden
und steigende Zinsen für Staatsanleihen eine
eigenständige wirtschaftliche Entwicklung
einschränken, weil die hohe Zinsquote am
Steueraufkommen die finanziellen Handlungs-
möglichkeiten dieser Staaten begrenzen und
eine weitere Staatsverschuldung erfordern“.
Aus Sicht der MMT ist eine solche “Falle“
nicht möglich; denn die Länder mit eigener
Währung kontrollieren den Zins über die
Zentralbank selbst. Zudem kann die Zent-
ralbank Staatsanleihen in eigener Währung
unbegrenzt aufkaufen und damit die Zinslast
des Staates mildern. Das Finanzministerium
zahlt Zinsen an die Zentralbank, diese verbucht
einen Gewinn und überweist ihn zurück an das
Finanzministerium. Wie soll der Staat da je in
eine Schulden- und Zinsfalle laufen?
Japan beispielsweise hat eine Staatsver-
schuldung von etwa 250% des BIP und eine
Verzinsung der zehnjährigen Staatsanleihen
von 0,0%, die übrigens auch das Ziel der Zen-
tralbank ist. Was die Rating-Agenturen und
internationale Finanzkommentatoren denken
und sagen kann Japan egal sein. Die von Wendl
für Japan behauptete Bedeutung des Leistungs-
bilanzüberschusses für das „Vertrauen in die
eigene Währung“ ist schon deshalb abwegig,
weil sie nicht mehr als eine blumige Metapher
ist. Die gesamte Diskussion der Leistungsbilanz
ist von neoklassischem Denken durchdrungen.
Importe von Nicht-Euro-Ländern müssen laut
Wendl durch Devisen finanziert werden, die
vorher durch Exporte erwirtschaftet werden
müssen. Wenn dies so wäre, dann müsste
also IKEA aus Schweden warten, bis durch
den Volvo-Verkauf in die Eurozone das Land
genügend Euro erwirtschaftet hat, um dann
Holz aus den Euro-Ländern Litauen und
Lettland kaufen zu können. Dies entspricht
nicht der Realität und den Buchungssätzen
des existierenden monetären Systems. Gekauft
wird meist mit Kredit, ob in einheimischer
oder ausländischer Währung, und wichtig
dafür ist die Bonität des Unternehmens, nicht
des Landes.
Die MMT ist, was Wendl verkennt, keine
wirtschaftspolitische Strategie mit einer ei-
genen Währung, sondern eine Beschreibung
des Ist-Zustands. Wer an längst falsifizierte
neoklassische Märchen glaubt, der wird viele
Probleme mit Gespenstern haben. MMT The-
sen sind für jeden zugänglich und nachprüfbar
und gewährleisten damit theoretische Klarheit
auf einer wissenschaftlich-empirischen Basis.
Dazu passt auch der Befund, dass die Länder
der EU ohne Euro ziemlich gut durch die Krise
gekommen sind und keinerlei Probleme mit der
Finanzierung von Importen haben.9
Palley (2015) kritisiert MMT, weil es kein
dynamisches Modell gäbe. Diese Kritik ver-
wundert, da Palley als Post-Keynesianer ja
eigentlich nicht für Gleichgewichts-Modelle
argumentieren sollte. Hier wird deutlich, dass
Post-Keynesianer sich ebenso wenig wie Keynes
vom neoklassischen Ballast haben befreien
können. Wenn man Keynes ernst nimmt, dann
lässt sich die Höhe der Investitionen nicht seriös
vorhersagen. Da diese aber die Ökonomie an-
treiben und damit auch den Konjunkturzyklus,
ist kein mathematisches Modell in der Lage,
dies korrekt vorherzusagen. MMT bedient
sich einer anderen Methodologie als die Post-
Keynesianer. Bilanzen und Aggregation von
Bilanzen mit simplen Verhaltensannahmen
einerseits (MMT) stehen Gleichgewichts-
modelle gegenüber, die methodologisch eine
Fortführung der Neoklassik darstellen (Gleich-
gewichte, statisch und dynamisch). Der Punkt
von Palley, dass MMT „das Rad neu erfindet“,
greift meiner Meinung nach zu kurz. MMT ist
eine neue Methode, und mit dieser werden
alte Themen (u. a. Geld- und Fiskalpolitik)
neu beleuchtet. Zugestehen muss man Palley,
dass die Theorie der Inflation bei der MMT
teilweise zu kurz kommt. Dies ist allerdings
keine Fundamentalkritik.
Andere Post-Keynesianer wie Marc Lavoie
(2011) kommen zu anderen Ergebnissen. MMT
wäre „sicherlich eine Verbesserung“, da es die
fiskalische Seite im Zahlungssystem sehr viel
genauer analysiere als es die Post-Keynesianer
täten. Lavoie bemerkt auch, dass MMT
kompatibel mit der „horizontalen“ Position
der Post-Keynesianer ist, die den Zins für
unabhängig von der Nachfrage nach Kredit
erachten. Huber (2014), welcher der Vollgeld-
Bewegung angehört, versucht sich an einem
Vergleich von MMT mit den eigenen Ideen.
Seine Beschreibung der MMT-Position zur
Ermöglichung von Staatsausgaben ist nicht
korrekt, und die weiteren Ausführungen sind
im Wesentlichen nicht fruchtbar. Ganssmann
(2015) kritisiert die MMT konstruktiv, aller-
dings sind seine Hauptthesen der MMT für
mich Nebenschauplätze. Wichtig sind nicht
Aussagen, die immer und überall richtig
sind, sondern eine korrekte Beschreibung der
Funktionsweise einzelner Systeme. Dabei ist
dann relativ unwichtig, ob alles Geld Kredit ist,
ob Geld immer staatlich ist oder ob Steuern
das System antreiben. In der Sache gebe ich
Ganssmann Recht: alle Punkte sind strittig,
und eine dogmatische Verhärtung der MMT
ist zu vermeiden.

Die MMT – was ist zu erwarten?

Die MMT wird unsere Probleme nicht lösen.
Die MMT führt nicht zu einer besseren Welt.
Die MMT wird uns das Denken nicht abneh-
men. Eine makroökonomische Theorie erklärt
geldtheoretische und makroökonomische
Zusammenhänge. Sie kann eine – nicht die
einzige – Grundlage unseres Denkens sein. Sie
kann indirekt zur Lösung unserer Probleme
beitragen, indem sie die Qualität der Analyse
erhöht und Möglichkeiten aufzeigt, eine bes-
sere Welt zu schaffen. Sie ist eine empirisch-
wissenschaftliche Theorie, die falsifiziert
werden kann. Die MMT hat den Anspruch,
eine korrekte Beschreibung der Funktionsweise
unseres Geldsystems zu sein. Damit eignet
sie sich hervorragend als Grundlage für die
Formulierung einer progressiven Wirtschafts-
politik. Mit Hilfe der MMT könnten u. a. die
folgenden Punkte in der öffentlichen Debatte
betont werden:

  1. Die staatliche Verschuldung erzeugt in glei-
    cher Höhe private Vermögen. Wir vererben
    sowohl Schulden wie auch Vermögen an
    zukünftige Generationen.
  2. Der Staat sollte nicht Pleite gehen können,
    so wie es in der Eurozone möglich ist.
  3. Die heutige Austeritätspolitik erhöht die
    Arbeitslosigkeit.
  4. Ein Staat, der wie ein Bundesland keine
    risikofreien Anleihen begeben kann, sinkt
    auf den Status eines Bundeslands ab und
    verliert die Kontrolle über sein Wachstum.
  5. Der Staat kann Arbeitslosigkeit durch mehr
    Ausgaben beseitigen. Dazu braucht er keine
    Steuern, sondern ein geeignetes fiskalisches
    Arrangement.
  6. In der Eurozone fehlt eine fiskalische
    Institution, welche die Arbeitslosigkeit in
    schlechten Zeiten durch höhere Ausgaben
    bekämpft.
  7. Wir brauchen keine Ersparnisse, sondern
    Kredite, um Investitionen zu finanzieren.
    Das gilt auch für eine sozial-ökologische
    Transformation.
  8. Die Immobilien in Spanien und Irland
    wurden nicht mit deutschen Ersparnissen
    finanziert.
  9. Die Eurokrise ist keine „Staatsschuldenkri-
    se“, sondern ein aus dem Ruder gelaufener
    Immobilienboom in Irland und Spanien
    mit „dickem Ende“. Zudem hat der Staat
    vor der Krise zu wenig ausgegeben und in
    der Krise dann diese Minderausgaben noch
    verschärft.
  10. Der Bankensektor sollte so reguliert werden,
    dass durch Kredite Investitionen finanziert
    werden, die das Gemeinwohl fördern. Er-
    höhte Produktivität in der Produktion ist
    dabei ein legitimes Motiv.
  11. Ein Leistungsbilanzüberschuss erhöht die
    Verschuldung des Auslands. Höhere Löhne
    und entsprechend stärkere Binnennachfrage
    reduzieren den Leistungsbilanzüberschuss.

Alle diese Punkte deuten sich in der öffentlichen
Debatte bereits an. Durch die MMT können
sie einen theoretischen Rahmen bekommen,
der dann einzelne Argumente intellektuell
unterfüttert. Dies würde zumindest dazu
führen, dass die Debatte nicht ideologisch
dadurch verkürzt werden kann, dass behauptet
wird, der Staat habe für die Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben einfach nicht die Mittel.
Der Staat muss also wieder zum Werkzeug für
gesellschaftlichen Wandel werden können,
denn unsere Probleme – u. a. Ungleichheit,
Arbeitslosigkeit, Klimawandel – sind zu groß,
als dass wir ohne energische Initiativen durch
die Regierung damit klarkommen werden.

Anmerkungen

1 Vgl. Abrahamian (2017) und Wilson (2017).
2 Es gibt ältere Texte, die wie Helmedag (2007) in
großen Teilen mit MMT kompatibel sind.
3 Dies ist inzwischen auch die Position der Deut-
schen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank
und der Bank of England; es steht inzwischen
auch in einigen Lehrbüchern. Dabei wird die
Funktionsweise der Staatsausgaben übergangen
und der Eindruck erweckt, als könnten nur
Banken Geld schöpfen über Kredite bzw. Leis-
tungsbilanzüberschüsse.
4 Wir betrachten hier eine geschlossene Ökonomie
bzw. die Weltwirtschaft: es gibt keine Exporte
und Importe.
5 „Es ist also unmöglich, die Theorie des Geldes
von der Theorie des Staates zu trennen.“ (Über-
setzung D. E.)
6 Vgl. https://makroskop.eu/2016/05/deutsche-
lohnpolitik-und-die-alleinschuld-eine-keynesi-
anische-perspektive/
7 Eine ausführliche Darstellung findet sich in Ehnts
(2016)
8 Vgl. https://makroskop.eu/2017/01/macht-basel-
banken-sicherer/?success=1
9 Ein Blick nach Island, wo man angeblich „nur
Fisch“ hat, zeigt, dass selbst dort die Wirtschaft
wieder kräftigt wächst – trotz oder eher wegen
einer eigenen Währung! Die gleiche Kritik gilt
auch für das Memorandum 2017 der AG Alter-
native Wirtschaftspolitik.

Literatur

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Memorandum 2017. Köln: PapyRossa.
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http://blogs.faz.net/fazit/2012/01/18/was-ist-
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(Stand: 21.08.2017).
Wray, L. Randall (2000): What is money and where
did it come from? In: Smithin, John (Hrsg.): What
is Money? London: Routledge, S. 42-66.

Hinweis auf weiterführende Texte:
https://makroskop.eu

Eine Zusammenstellung wichtiger Texte zur MMT bei
www.pufendorf-gesellschaft.org

Wesentliche Kritikpunkte an MMT:
von Prof. Dr. Joseph Huber:
Modern Money Theorie – die falsche
Verheißung

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