Glück gehabt, Weidmann wird nicht EZB-Präsident

Nun also liegen die Personalvorschläge des Europäischen Rates auf dem Tisch: Für die Präsidentin der Kommission, des Rates, den Außenbeauftragen und die Vizepräsidenten. Und für den EZB-Vorsitz.

Zur Entscheidung, Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, fehlen uns – wie sicher so manch anderem – die Worte. Doch dies müssen wir hier nicht weiter kommentieren. Da wurde aus unserer Sicht alles was zu sagen ist bereits gesagt. Und es ist nicht unser Schwerpunkt.

Doch die Entscheidung, Christine Lagarde und nicht Jens Weidmann zum EZB-Präsidenten zu nominieren, begrüßen wir ausdrücklich. Warum? Zunächst ist eine Fehlbesetzung mit einer für den EZB-Chefposten ungeeigneten Person verhindert worden.
Warum Weidmann ungeeignet gewesen wäre:

1. Obwohl die Eurozone, wie die Welt insgesamt, überschuldet ist und die Zinssätze früherer Zeiten heute zu untragbar hohen Zinslasten führen würden, leistete Weidmann lange und anhaltend Widerstand gegen die Niedrig- und Negativzinspolitik. Es ist nicht so, wie die dominierenden Wirtschaftsjournalisten in den Mainstream-Medien gerne behaupten: Seit den Zinssenkungen insbesondere 2011/12 und 2014/2015 ist die Verschuldung nicht schneller als früher gewachsen, sondern langsamer! In Relation zur Wirtschaftsleistung ist die Verschuldung seit 2014/2015 mehr oder weniger gleich geblieben, teilweise sogar leicht gesunken. Die Gesamtverschuldung ist natürlich immer noch zu hoch und das Finanzsystem ist weit davon entfernt, optimal die realwirtschaftlichen Allokationsprozesse zu steuern, aber es wurde durch die Niedrigzinsen definitiv stabilisiert. In den früheren, Weidmann als Referenz dienenden Zeiten „normaler“ Zinssätze wuchs die Verschuldung kontinuierlich an – bis die Krise ausbrach. Doch Weidmann sieht nach wie vor nicht, dass die früheren „normalen“ Zeiten nichts anderes waren als ein langer, aber vorgezeichneter Weg zur nächsten Finanzkrise – so wie es sich aus den Analysen von Helmut Creutz in den 90er-Jahren ergab.
2. Weidmann fokussiert sich beim Problem der Überschuldung rein auf die Staatsverschuldung und leistete Widerstand gegen die Aufkaufprogramme der EZB für Staatspapiere. Doch auch hier greift Weidmanns Ansatz nicht nur zu kurz, sondern ist sogar falsch. Während die privaten nicht-finanziellen Sektoren wie private Haushalte und Unternehmen auf niedrige Zinsen angewiesen sind, um zu investieren, können sich Staaten in inländischer Währung beliebig hoch verschulden, solange die Zentralbank dies aktiv unterstützt. Nicht nur Japan, sondern auch England oder die USA sind hierfür Paradebeispiele. Auch die Eurozone kann sich hier nicht über die fundamentalen saldenmechanischen Zusammenhänge hinwegsetzen. So wie Weidmann glaubt, funktioniert der Finanzmarkt nicht. Der Finanzmarkt ist keine „schwäbische Hausfrau“ im Großen. Denn hier gilt: Wenn alle sparen, gibt es ein Problem. Wenn private Haushalte oder Unternehmen keine Kredite mehr nachfragen, muss dies der Staat tun. Oder eben das Ausland, auf das man dann wieder schimpft, wenn es – zwangsläufig – irgendwann entweder überschuldet ist oder durch andere Mechanismen sich aktiv oder passiv wieder entschuldet. Ohne die in Deutschland ungeliebten Aufkaufprogramme der EZB wären unter den gegebenen Bedingungen die langfristigen Zinsen zu hoch und die inländische Gesamtnachfrage zu niedrig geblieben. Es hätte nicht nur die Eurozone auseinanderfliegen können, sondern auch das deutsche Wirtschaftsmodell.
3. Weidmann scheint aber auch damit überfordert zu sein, die sich anbahnenden technologischen Änderungen zu reflektieren. So stellt er sich gegen ein digitales Zentralbankgeld für Nichtbanken. Zugleich setzt er Facebooks Plänen eines privaten universellen Zahlungsmittels, der Libra, das letztlich die geldpolitische Autonomie der EZB untergraben kann, nur halbherzigen Widerstand entgegen. Was daraus folgt, ist fast schon klar: Ein digitales Zentralbankgeld würde nicht kommen, dafür aber eine regulierte Libra. Als ob sich mit Regulierungen mehr als nur ein paar Auswüchse begrenzen ließen. Regulierung kann niemals einen falschen Grundansatz oder unbrauchbare makroökonomische Voraussetzungen angemessen korrigieren.
4. Und last, but not least: Weidmann vertritt – vielleicht weniger bekannt – eine sehr ungute und leider viel zu wenig kritisierte schlechte Tradition der Bundesbank. Diese hat immer die schützende Hand über das deutsche Bankensystem gehalten, auch wenn sie eigentlich längst hätte Alarm schlagen und bei den Banken, in Berlin oder Brüssel aktiv hätte Druck machen müssen. So schützte die Bundesbank durch Verschweigen vorliegender Analysen den Zustand der deutschen Landesbanken vor der Finanzkrise. Sie sah weg, als die deutschen Banken während der Nullerjahre im IT-Management versagten und, statt klare Schnittstellen und IT-Standards zu fokussieren, Outsourcing betrieben und aus kurzfristigen Kostengründen ein einziges IT-Pfuschwerk aufstellten – und jetzt vor allem wegen hoher Kosten und ineffizienter IT über die niedrigen Zinsen als angeblichem Grund ihrer Misere jammern. Und zugleich hat die Bundesbank – wie so viele Regulierungsbehörden – darin versagt, eine konsistente und zumindest für Fachleute verständliche Regulierung des Finanzmarktes und der Banken voranzutreiben.

Leuten wie Weidmann fehlt schlicht die Phantasie und die Bereitschaft, die Geldordnung und den Finanzmarkt neu zu denken. Christine Lagarde hat hier in ihrer Rolle als IWF-Präsidentin mehr Flexibilität gezeigt. Ihr ist zumindest klar, dass Negativzinsen und ggf. sogar Gebühren auf Bargeld ein Teil der Lösung und kein neues Problem sein können. Sie weiß, dass es ein Weiter-So im Finanzmarkt nicht geben darf. Sie weiß um die Rolle und Probleme des Dollar als Weltleitwährung. Sie dürfte auch die Auswirkungen der Libra oder vergleichbarer Projekte klarer in ihrer ganzen Anmaßung und Gefährlichkeit für Europa erkennen. Und sie weiß auch offenbar besser als Weidmann, dass eine wirkliche ökologische Wende vom Finanzmarkt und somit letztlich auch von den Zentralbanken ausgehen muss.

Zunächst können wir also begrüßen, dass nicht Jens Weidmann EZB-Präsident wird, und dürfen annehmen, dass Christine Lagarde die vor ihr liegenden Herausforderungen zumindest kennt und versteht. Ob sie die zu lösenden Aufgaben allerdings auch erfolgreich anpackt, muss sich erst noch erweisen. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass viel mehr Menschen als bisher sich mit Geld- und Finanzthemen befassen und Druck aufbauen. Damit sich auch tatsächlich etwas zum Besseren verändert. Damit wir effektive Negativzinsen auf hoch liquide Mittel (und somit auch Bargeld) bekommen. Damit aus der Staatsverschuldung keine Ideologie mehr gemacht wird. Damit nicht eine Konzernwährung wie die von Facebook angekündigte Libra, sondern ein europäisches, konzernunabhängiges und anonymes digitales Zentralbankgeld die Zukunft ist. Damit für Schattenbanken die gleichen Regeln gelten wie für Banken. Damit monopolistische Strukturen im Schattenbankenreich nicht länger nur einer unzureichenden Regulierung in Samthandschuhen à la Bundesbank unterliegen. Und damit auch die EZB ihre Verantwortung für den notwendigen ökologischen Wandel des Finanzsystems annimmt und ernst nimmt.