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Grundsteuerreform für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Im folgenden der Brief an den Ministerpräsidenten mit der Bitte um Weiterverbreitung:

Universitätsstadt Tübingen Postfach 2540 72015Tübingen

Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard-Wagner-Straße15
70184Stuttgart

Grundsteurreform
Für einen baden-württembergischen Weg: einfach, gerecht und ökologisch

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine Zweifel: EineGrundsteuer, die nach willkürlichen Maßstäben erhoben wird, istrechtswidrig. Es ist daher aus Sicht der Kommunen die oberste
Priorität des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, ihre zweit-wichtigste Steuerquelle wieder auf ein rechtlich sicheres Fundament zu gründen. Der Städtetag hat aus diesem Grund die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu einer wertbasierten Besteuerung stets unterstützt. Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss die Forderung Bayerns nach einer Länderöffnungsklauselaufgegriffen. Damit entsteht für die Diskussion über dieAusgestaltung der Grundsteuer eine ganz neue Situation: Eine
Einigung auf ein bundesweit einheitliches Modell ist nicht mehrerforderlich.

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Die Diskussion geht weiter: Warum eine Bodenwertsteuer?

Bund und Länder und SPD und CDU haben sich bei der Reform der Grundsteuer verhakt. Wertorientiertes Modell oder Flächensteuer, die Bodenwertsteuer scheint aus dem Rennen. Aber:

  1. beide vorgeschlagene Modelle werden eine Klagewelle nach sich ziehen und vom Verfassungsgericht kassiert werden.
  2. Wenn eine Öffnungsklausel beschlossen wird, dann wird die Debatte auf Länderebene weitergehen.
  3. Wenn bis Jahresende kein Gesetz beschlossen wurde, dann wird die Steuer vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Da die Kommunen das Geld brauchen, muss sofort ein neues Gesetz beschlossen werden.

    Deshalb halten wir fest an unserer Argumentation und fordern auf, folgenden Beitrag von Prof. Dirk Löhr und Michael von der Mühlen (Januar 2019) herunterzuladen und zu veröffentlichen:

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Deutscher Gewerkschaftsbund:“Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer“

Die Initiative Neue Geldordnung sieht sich, zusammen mit dem Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!" in dem bundesweiten Aufruf zur Grundsteuerreform, durch die "Klartext"-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: Die Initiative Neue Geldordnung setzt sich aus mehreren Gründen für die Einführung einer Bodenwertsteuer ein. Diese Bodenwertsteuer darf jedoch nicht pauschal überall gleich hoch sein, also unabhängig davon, ob sich die Fläche in einer strukturschwachen Gegend befindet oder aber in einem Ballungszentrum; vielmehr darf die Bemessungsgrundlage aus Sicht der Initiative Neue Geldordnung ausschließlich der Marktwert pro Quadratmeter sein. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass diese Bodenwertsteuer vom Eigentümer bzw. Vermieter auf die Miete umgelegt wird. Auf diese Weise werden die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belastet, und darüber hinaus wird die Spekulation mit Immobilien, die systematisch zur Bildung von Spekulationsblasen führt, deutlich verringert, da jede Wertsteigerung einer Bodenfläche mit einer Steuer belegt ist.  Als wesentlichen Bestandteil eines gerechteren Finanzsystems sieht die Initiative Neuen Geldordnung die Verhinderung von Spekulationsblasen. 

Beitrag: Der Berg kreißte…: Zum grundsteuer-Kompromissmodell

Am 01.02.2019 tagten die Länderfinanzminister, um sich über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer zu verständigen. Damit wurde die Diskussion weitergeführt, die Bundesfinanzminister Scholz Ende November 2018 mit der Vorstellung zweier möglicher Reformmodelle eröffnet hatte.

Prof. Dr. Dirk Löhr, der sich mit dem Bündnis: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine reine Bodenwertsteuer einsetzt, kommentiert diesen Kompromiss auf seiner Webseite No Rent Grabbing www.bodenwertsteuer.orgI