wir veröffentlichen die Presseerklärung von Attac als wichtigen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über das neue Facebook-Konzept. Wir stimmen in wesentlichen Punkten mit Attac überein:
– keine weitere Privatisierung von Geld
– allgemeiner Zugang zu Zentralbankgeld
– Erhalt des Bargelds
– Recht auf informationelle Selbstbestimmung
– keine weiterer privater Zugang zur Geldschöpfung
– öffentliche Zahlungsverkehrsinfrastruktur.
„Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Juni 2019
- Mit Facebook-Geld droht völlige Privatisierung des Geldes
- Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr sowie kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld für alle Menschen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor der geplanten Einführung eines privaten Weltgeldes durch Face-
book (Libra). „ Das wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde zu noch höheren Finanz-
risiken führen“ , sagt Attac-Finanzexperte Alfred Eibl.
Attac fordert im Gegenteil, Geld und Zahlungsverkehr im gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen
zu kontrollieren und allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermögli-
chen. Alfred Eibl: „ Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem. Die Bundes-
bank und die Europäische Zentralbank müssen endlich ihre Beschützerrolle für die Profitinteressen der privilegierten
Banken aufgeben.“
Attac fordert dafür im Einzelnen: - Alle Bürgerinnen und Bürger bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf diesem Konto ist elektronisches
Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt. - Damit endet der Anachronismus, dass nur Banken Zugriff auf elektronisches Zentralbankgeld (die sogenannten Reser-
ven) haben. - Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der Bankenregulierung unterliegen und damit
systemweite Risiken aufbauen können, wird verboten. - Für das Gelddepot müssen sichere, an den Nutzerinteressen orientierte und kostenlose Zahlungsfunktionen angeboten
werden. Die Gebühren trägt die Zentralbank, die von der verlagerten Geldausgabe profitiert. - Der Datenschutz für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer ist zu gewährleisten.
- Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Systems von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßi-
ge Marktmacht einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt.
Die Europäische Zentralbank muss durch eine entsprechende Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis
für ein solches System zu schaffen. Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin uneinge-
schränkt möglich sein.
Hintergrund:
Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen.
Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Kri-
sen, die mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sind.
Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des
Zahlungsverkehrs ein.
Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld zunehmend abgelöst durch elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit er-
öffnenden Geschäftsfelder rufen nach den FinTechs nun auch die großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Mic-
rosoft) auf den Plan. Facebook macht dabei den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen
Währung, der Libra.
Facebook und Co. setzen darauf, dass sie als Marktplatzbetreiber Kunden und Anbieter bereits kennen und nun auch als
Dienstanbieter für den Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln können. Die bisherigen Anbieter
dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen, werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch
die Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche Interessen (faire Bezahlung), staatliche Ver-
pflichtungen (Steuerzahlung) und Datenschutz völlig den Profitinteressen untergeordnen. Waren die Bankenregulierun-
gen (Basel III) der vergangenen Jahre schon unzureichend, droht nun eine neue, völlig unregulierte Finanzmacht zu ent-
stehen.
Die Reaktion darauf kann für Attac nicht das hilflose Aufstellen nutzloser Verbotsschilder sein. Stattdessen gilt es, die
neuen technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungs-
verkehr als öffentliche Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
Für Rückfragen und Interviews: - Alfred Eibl, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802 66″
Um sich Klarheit über Geld als öffentliches Gut und zur Funktion von Banken und Zentralbanken zu verschaffen führt Attac in Kooperation mit uns 3 Seminare und Workshops auf der Sommerakademie durch: