Ba-Wü Nutzt Öffnungsklausel Für eine Bodenwertsteuer.

Nachdem die politische Debatte über das neue Grundsteuergesetz auf Bundesebene mit der Länderöffnungsklausel beendet wurde und damit jedes Bundesland sein Landesgrundsteuergesetz verabschieden kann, endet die hauptamtliche Aufrufkoordination des Bündnis “Grundsteuer: Zeitgemäß!”

Als Ergebnis der intensiven Aktivitäten des Bündnis: “Grundsteuer:Zeitgemäß!” ist zu werten, dass unter Nutzung der Länderöffnungsklausel die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg eine modifizierte Variante der Bodenwertsteuer diskutiert.

Die SPD Berlin fordert unter Nutzung der Öffnungsklausel die Einführung einer Bodenwertsteuer, am 9.März hat der Landesvorstand einen Forderungskatalog verabschiedet, wonach sich alle SPD-geführten Bundesländer u.a. mit der Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodenwertsteuer auseinandersetzen sollen. Die SPD ist in 10 Bundesländern an der Landesregierung beteiligt.

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