Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative
Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten knapp 25% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein starkes Zeichen und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung der privaten Geschäftsbanken zu zahlreichen Problemen führt.
Erklärung der Schweizer Vollgeld-Initiative weiterlesen
F.A.Z. – HESSEN · RHEIN-MAIN
FREITAG, 11. MAI 2018
SPD für neues Bodenrecht
Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen
rieb. Frankfurt. Die südhessischen Sozialdemokraten möchten das Bodenrecht ändern, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. In Frankfurt machten die Bodenkosten schon die Hälfte der gesamten Baukosten aus, sagte Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, auf dessen Parteitag am Wochenende: „Hier haben wir eine Stellschraube, an der wir drehen müssen, um Erleichterungen auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.“ Auf in den hessischen Landtagswahlkampf: SPD Südhessen fordert Bodenwertsteuer! weiterlesen
handelsblatt.com vom 03.05.2018
dpa Berlin
Bei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich
schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins,
wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene
Reform aussehen soll.
Die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen am
Mittwoch, zunächst verschiedene Modelle auf ihre
Machbarkeit hin zu prüfen.
Dabei gehe es darum, welches der Reformmodelle innerhalb
der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt
werden könnten, teilte Hessens Finanzminister Thomas
Schäfer (CDU) nach dem Spitzentreffen auf mit.
Vor Ende der Prüfung sei kein Modell vom Tisch. Es solle dann
entschieden werden, welches der machbaren Modelle
umgesetzt werden soll. Schäfer sprach von konstruktiven und
sachlichen Gesprächen. Stand Grundsteuerreform: Länder lassen für Reform drei Modelle prüfen weiterlesen
Das BVerfG hat das Urteil zur Grundsteuer, über die am 16. Januar 2018 in Karlsruhe verhandelt wurde, veröffentlicht.
Die ersten Kommentare:
Zeit online:
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Deutsche Welle:
Grundsteuer Das Urteil zur Bodenrevolution Deutschland DW
